Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hochschul- und Wissenschaftssystems
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem steht nach Auffassung der Fragesteller aufgrund multipler Krisen unter massivem Druck. Die Auswirkungen der Energiekrise kommen nach Wahrnehmung der Fragesteller zunehmend mit voller Wucht in den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen an. Die Fragesteller sehen die voraussichtlichen Auswirkungen der Energiekrise auf die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere auf den wissenschaftlichen Nachwuchs, mit großer Sorge.
Die Bilanz der zuständigen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, ist nach einem Jahr im Amt aus Sicht der Fragesteller enttäuschend. Kürzungen von Fördertiteln im Sommer 2022 haben in den Wissenschafts-Communities nach Wahrnehmung der Fragesteller für erhebliche Verunsicherung gesorgt (https://www.tagesspiegel.de/wissen/scharfe-kritik-an-stark-watzinger-von-forschenden-4347790.html). Die angekündigte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVg) ist die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller im Jahr 2022 schuldig geblieben. Hinzukommend hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der aktuellen Energiekrise nach Wahrnehmung der Fragesteller viel zu spät reagiert und erst am Tag der Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“ (Bundestagsdrucksache 20/4047) einen Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen in einer großen deutschen Tageszeitung von der Bundesregierung gefordert (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiepreise-ministerin-stark-watzinger-fordert-rettungsschirm-fuer-spitzenforschungseinrichtungen/28755846.html). Ferner wurden die Hochschulen aus Sicht der Fragesteller bei der Ausgestaltung der Härtefallregelung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger außen vor gelassen – mit sich andeutenden erheblichen Konsequenzen für die Forschung und Lehre an Hochschulen (https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/einstellungsstopp-bei-der-ruhr-uni-bochum-100.html; https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/universitaet-erfurt-energie-sparen-petition-100.html; https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/hochschule-koblenz-setzt-praesenzlehre-aus-5183).
Ähnliche Erfahrungen haben nach Wahrnehmung der Fragesteller auch Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler mit der Bundesbildungsministerin gesammelt. Auf den am 4. September 2022 von der Bundesregierung angekündigten Zuschuss in Höhe von 200 Euro warten die Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler bisher vergebens. Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz kommentierte den aktuellen Umsetzungsstand zur Auszahlung des Zuschusses im Dezember 2022, rund drei Wochen vor dem von der Bundesregierung avisierten Auszahlungsbeginn, wie folgt: „Die Bundesregierung veranstaltet seit Monaten eine Hängepartie, nimmt die Unterstützung der Länder erst nicht an und beschließt dann ein Gesetz, nach dessen Verabschiedung weiterhin alles offen bleibt. Der Bund ist und bleibt in Verantwortung und kann jetzt nicht einfach nach Monaten des Nichtstuns den Ländern den schwarzen Peter zuschieben“ (https://www.jmwiarda.de/2022/12/01/kein-anlass-f%C3%BCr-selbstzufriedene-t%C3%B6ne/).
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Fragesteller nach dem ersten Jahr im Amt von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger an der Zeit, auch für den Bereich der Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftssystems Bilanz zu ziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Was konkret tut die Bundesregierung, um den wissenschaftlichen Nachwuchs vor Stellenstreichungen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Gegenfinanzierung von erhöhten Energiekosten zu schützen?
Steht die Bundesregierung mit den Ländern im Kontakt, um das „Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ in Reaktion auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebene aktuelle Entwicklung finanziell aufzustocken, und wenn ja, wann hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Initiative ergriffen, und wenn nein, warum nicht?
Warum hat die Bundesregierung Hochschulen bei der Härtefallregelung im Rahmen der Energiepreisbremse nicht berücksichtigt?
Welche Bund-Länder-Vereinbarungen zur Unterstützung von Hochschulen wurden im Jahr 2022 geschlossen (bitte tabellarisch samt Fördersumme des Bundes und Laufzeit auflisten)?
Welche Bund-Länder-Vereinbarungen zur Unterstützung von Hochschulen existierten im Jahr 2022 (bitte tabellarisch samt Fördersumme des Bundes und Laufzeit auflisten)?
Warum hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur nicht angewiesen, systemrelevante Akteure des Wissenschaftssystems auch außerhalb der Hochschulen, die als grundlegende soziale Dienste erfasst sind, als „geschützte Kunden“ einzustufen?
Welche Auswirkungen auf die Projektförderung hat nach Auffassung der Bundesregierung die Betonung der Hausleitung des BMBF, dass nur der schriftliche Förderbescheid als Förderzusage von Bedeutung sei und mündliche Kommunikation von Fachreferaten im Sinne der Wahrung der Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht von Relevanz seien (https://www.jmwiarda.de/2022/07/25/unsere-ambitionen-haben-sich-nicht-erledigt/; https://www.forschung-und-lehre.de/politik/bmbf-projekte-weder-gestrichen-noch-gekuerzt-4972)? Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Betonung des BMBF Auswirkungen auf die Einstellungspolitik in Wissenschaftsorganisationen hat, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie versucht das BMBF das „nachhaltig erschütterte“ (so die Formulierung einer Wissenschaftlerin) Vertrauen der Wissenschaft in die Planbarkeit und Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns des BMBF in Folge der Kommunikation von Kürzungsentscheidungen zurückzugewinnen (https://www.tagesspiegel.de/wissen/scharfe-kritik-an-stark-watzinger-von-forschenden-4347790.html)?
Welche ggf. neue Richtlinien hat die Hausleitung des BMBF den Fachreferaten als Leitlinien zur Kommunikation mit Dritten über laufende und kommende Förderrichtlinien aufgetragen? Dürfen Fachreferate beratend gegenüber Dritten tätig werden, oder erfolgt die Kommunikation mit Fach-Communities nur noch ausschließlich über Zuwendungsbescheide?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Wissenschaftskommunikation“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Partizipation“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Soziale Innovation“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 zur Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Sinne der Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ auf den Weg zu bringen?
a) Mit welchen Ausgaben rechnet die Bundesregierung bei der Umsetzung des Bundesprogramms „Digitale Hochschule“?
b) Wann wird das Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ von der Bundesregierung auf den Weg gebracht (bitte den tabellarischen Zeitplan darlegen)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 hinsichtlich der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Schritte hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts voranzutreiben?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ergriffen, um die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) voranzutreiben?
a) Wann plant Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Eckwerte zur Reform des WissZeitVG vorzustellen?
b) Wie will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger durch die Reform des WissZeitVG die Rechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Ziel, europäische Hochschulnetzwerke mit weiteren Standorten zu verknüpfen und digital auszubauen, voranzutreiben?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um Bologna-Kooperationen zu vertiefen?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Abbau „administrativer Hürden für internationale Talente“ zu realisieren?
Wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang „internationale Talente?“
Welche administrativen Hürden bestehen nach Meinung der Bundesregierung derzeit?
Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 die im Koalitionsvertrag angekündigte Plattform zur Unterstützung der Rekrutierung von internationalen Spitzenwissenschaftlern vorangetrieben, und wenn ja, welche konkreten Schritte wurden eingeleitet, welche Ziele setzt sich die Bundesregierung ,und wie sieht das weitere Verfahren aus, und falls nein, warum nicht?
Welche Schritte hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bundesmittel zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitzustellen?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Stärkung der Ausgründungskultur an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen voranzutreiben?
Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Prüfung der Einführung von Micro-Degrees vorangetrieben, und wenn ja, welche konkreten Schritte wurden eingeleitet, welche Ziele setzt sich die Bundesregierung ,und wie sieht das weitere Verfahren aus, und falls nein, warum nicht?
Welche Änderungen strebt die Bundesregierung im EU-Data-Act bezüglich eines Forschungsdatenzugang an (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/darf-s-noch-ein-forschungsdatengesetz-sein)?