Wirkung der Einkommenspolarisierung auf die Finanzierungssalden und das Wirtschaftswachstum
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Einkommenspolarisierung misst die Entwicklung beider Ränder der Einkommensverteilung. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin) vom Juni dieses Jahres hat den anhaltenden Trend einer zunehmenden Polarisierung der Einkommen in Deutschland bestätigt. Das DIW hat drei Einkommensbereiche – in Anlehnung an die Definitionen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung – bestimmt. Die Studie ergab, dass sich die Dynamik hin zu mehr Ungleichheit seit 2000 spürbar verschärft hat. Es hat nicht nur die Anzahl der Haushalte in der unteren Einkommensklasse zugenommen, sondern diese Haushalte sind auch im Durchschnitt noch ärmer geworden, während die Anzahl der Reichen zunahm und diese im Durchschnitt reicher wurden (Wochenbericht des DIW Nr. 24/2010, S. 5).
Die umfangreiche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts von 2003 hat erneut bestätigt, dass mit steigendem Nettoeinkommen die Konsumquote abnimmt. Dieses Konsumverhalten der Haushalte kombiniert mit einer zunehmenden Einkommenspolarisierung führt für sich genommen gesamtwirtschaftlich zu einer niedrigeren privaten Konsumnachfrage (Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e. V., „Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2006“, S. 47). Da die privaten Konsumausgaben knapp 60 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts ausmachen, haben sie eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) hat für Österreich geschätzt, dass bereits durch die Umverteilung von 1 Mrd. Euro vom oberen zum unteren Einkommensdrittel die Konsumnachfrage um 0,3 Prozent steigen würde (WIFO-Weißbuch 2006, Teilstudie 11 „Maßnahmen zur Belebung der privaten Inlandsnachfrage“, S. 20).
Die gestiegene Sparquote der privaten Haushalte, die sich spiegelbildlich aus einer niedrigeren Konsumquote ergibt, beeinflusst deren Finanzierungssaldo. Der Finanzierungssaldo der privaten Haushalte, der Unternehmen und des Staates entspricht im Nachhinein der Summe des Nettofinanzierungssaldos gegenüber dem Ausland, der wiederum den Leistungsbilanzsaldo widerspiegelt. Der positive Finanzierungssaldo der privaten Haushalte hat sich zwischen 2000 und 2009 von 75,4 auf 150,1 Mrd. Euro p. a. verdoppelt. Der Finanzierungssaldo nichtfinanzieller Unternehmen ist normalerweise negativ, hat sich aber in den letzten zehn Jahren so entwickelt, dass er seit 2004 ebenfalls regelmäßig positiv ist. Der kontinuierlich positive Finanzierungssaldo von Unternehmen aus dem finanziellen Sektor hat sich zwischen 2000 und 2009 mehr als verdreifacht. Selbst der Staat hatte in zwei Jahren des betrachteten Zeitraums einen positiven Saldo. Im Durchschnitt hatte der öffentliche Sektor zwischen 2000 und 2009 aber einen negativen Finanzierungssaldo von knapp 50 Mrd. Euro. Im Gegensatz zu den privaten Sektoren ist beim Staat kein klarer Trend in diesem Zeitraum zu erkennen (Finanzierungsrechnung der Deutschen Bundesbank; Datenstand April 2010). Aufgrund der Saldenmechanik haben die im Trend zunehmenden Überschüsse in den privaten Sektoren in den letzten zehn Jahren den Nettofinanzierungssaldo gegenüber dem Ausland stark ansteigen lassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Sieht die Bundesregierung die schwache Entwicklung der privaten Konsumausgaben in den letzten zehn Jahren als Vorteil oder Nachteil für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, und auf welche theoretischen Konzepte und empirischen Analysen stützt sich diese Einschätzung?
Wie ist nach Meinung der Bundesregierung die kurzfristige Wirkung (ohne indirekte Effekte in späteren Perioden) einer sinkenden Konsumquote auf das Wirtschaftswachstum?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Bundesbank, welche die Erhöhung der Sparquote seit 2000 auf eine ungleicher werdende Einkommensverteilung, die Privatisierung der Altersvorsorge und die gestiegene Einkommensunsicherheit zurückführt (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 9/2007, S. 50 bis 51)?
Wie wird sich nach Meinung der Bundesregierung die Sparquote bis 2015 entwickeln, und mit welchen Maßnahmen will sie ggf. darauf einwirken?
Welchen Sparquotenkorridor hält die Bundesregierung mittelfristig für die deutsche Wirtschaft für optimal?
Gibt es nach Meinung der Bundesregierung einen signifikant messbaren empirischen Zusammenhang zwischen privater Ersparnis und Bruttoinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland, und ist dieser Zusammenhang in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu den 90er-Jahren stärker oder schwächer geworden?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der DIW-Studie, demnach nicht nur die Anzahl der Haushalte in der niedrigen und hohen Einkommensgruppe zugenommen hat, sondern auch der absolute Abstand der unteren zur mittleren und der Abstand der höheren zur mittleren Einkommensgruppe zugenommen hat?
Aus welchen sozialen und ökonomischen Gründen hält es die Bundesregierung für problematisch oder unproblematisch, wenn die Gruppe der niedrigen und hohen Einkommen, gemessen nach der Definition im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, absolut und als relativer Anteil in Zukunft immer weiter zunehmen würde?
Gibt es eine Grenze bei der absoluten oder relativen Zunahme der Haushalte in der niedrigen und hohen Einkommensklasse, gemessen nach der Definition im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, nach deren Überschreitung die Bundesregierung durch finanzpolitische Maßnahmen gegensteuern würde?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e. V., wonach „allein die geänderte Einkommensverteilung zu einem Anstieg der Sparquote (je nach konkreter Vorgehensweise) zwischen 0,3 und 0,6 Prozentpunkten“ (Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2006, S. 47) zwischen 2000 und 2004 geführt hat?
Kann die Bundesregierung schätzen, welche zusätzlichen Konsumausgaben entstünden und wie hoch das zusätzliche Wirtschaftswachstum wäre, wenn in Deutschland 10 Mrd. Euro von der oberen Einkommens- zur untersten Einkommensklasse (in Anlehnung an die Definitionen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung) umverteilt werden würden?
Hält die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Finanzierungssaldos nichtfinanzieller Unternehmen in den letzten zehn Jahren und der Senkung der Unternehmenssteuern im selben Zeitraum für möglich?
Warum sind nach Meinung der Bundesregierung die preisbereinigten Bruttoinvestitionen seit 2000 gesunken (Statistisches Bundesamt, GENESIS-Online, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Bundes, Kettenindex 2000=100: 2000 bis 2008: –2,86 Prozent und 2000 bis 2009: –14,38 Prozent), obwohl Unternehmenssteuern gesenkt wurden, das Zinsniveau im historischen Vergleich niedrig war, die Sparquote stieg, der Finanzierungssaldo der nichtfinanziellen Unternehmen anstieg, die Reallöhne sanken und die Nettobetriebsüberschüsse sich im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe verdoppelten sowie im Dienstleistungsbereich stark anstiegen?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Bruttoinvestitionen bis zum Ende der Legislaturperiode stimulieren?
Sieht die Bundesregierung eine Grenze bei Vergrößerung des Nettofinanzierungssaldos gegenüber dem Ausland, bei deren Überschreitung eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone und der Weltwirtschaft entstehen könnte?
Mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung bei den Finanzierungssalden privater Haushalte, nichtfinanzieller Unternehmen, finanzieller Sektor, des Staates und der Nettoforderungsposition gegenüber dem Ausland unter Berücksichtigung der Saldenmechanik bis 2015?
Welche der Entwicklungen der Finanzierungssalden aus Frage 15 hält die Bundesregierung für ungünstig, und mit welchen Maßnahmen will sie deshalb gegensteuern?