Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung – Einjahresbilanz der Bundesministerin für Bildung und Forschung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, ist seit dem 7. Dezember 2022 ein Jahr im Amt. Am 24. März 2022 hat die Bundesforschungsministerin im Deutschen Bundestag Folgendes gesagt: „Wir machen Tempo bei Forschung und Innovation, damit wir unabhängiger werden von Rohstofflieferanten, souveräner bei den Technologien – auch für mehr Nachhaltigkeit. Mit China stehen wir in einer Werteauseinandersetzung: Freiheit statt Kontrolle, Vertrauen statt Überwachung. Gerade deshalb ist es sinnvoll, jetzt in Zukunftsfelder zu investieren: in Quantentechnologien, in IT-Sicherheit, in Mikroelektronik, in künstliche Intelligenz. Wir müssen schneller von unserer hervorragenden Grundlagenforschung zu hervorragenden neuen Produkten kommen. Deswegen schaffen wir die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“, für deren Start in diesem Jahr 15 Mio. Euro vorgesehen sind. Seien Sie versichert: Das wird mehr, meine Damen und Herren“ (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/reden/de/2022/03-24_stark-watzinger-haushalt.html).
Die Fragesteller stellen fest, dass auch nach über einem Jahr im Amt von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger noch kein überzeugendes Konzept zum Prestigeprojekt der Bundesregierung, der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“, vorgelegt wurde und eine von der Wissenschaft getragene Gründung in weiter Ferne liegt. Selbst der bis Mai 2022 zuständige Innovationsbeauftragte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und Parlamentarische Staatssekretär a. D., Dr. Sattelberger, hielt kürzlich fest: „Bei #DATI gibt’s nichts gesund zu beten: 70 Prozent gesperrt&@BMBF an Kandare von @wiebkeesdar1(SPD), die mir schon im Frühsommer böse Bein gestellt hat. Wahrscheinlichkeit, dass aus DATI Miniaturfigur wird und HAWs bei Anwendungsorientierter Forschung i. d. Röhre gucken extrem hoch“ (https://twitter.com/th_sattelberger/status/1591780773522464768?cxt=HHwWgIDT4cGLkpcsAAAA).
Aus Sicht der Fragesteller ist es an der Zeit, sich kritisch mit der bisherigen Bilanz der Bundesforschungsministerin in der Forschungs- und Innovationspolitik auseinanderzusetzen. Nach über einem Jahr seit Amtsantritt der Bundesregierung verfestigt sich aus Sicht der Fragesteller der Eindruck, dass die Forschungs- und Innovationspolitik im BMBF unter Leitung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger keine Priorität hat. Diese Entwicklung gibt allen Grund zur Sorge und kommt zur Unzeit. Deutschland droht der aktuelle Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik schmerzhaft auf die Füße zu fallen und im internationalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft insgesamt ins Hintertreffen zu geraten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen65
Hat das BMBF außerhalb der SPRIND (Bundesagentur für Sprunginnovation) und DATI (Deutsche Agentur für Transfer und Innovation) neue innovationspolitische Schwerpunkte im Jahr 2022 gesetzt, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Nach welchen objektiven Kriterien grenzt die Bundesregierung im Kontext der DATI kleine, mittlere und große Universitäten voneinander ab (bitte die aus Sicht des BMBF in Deutschland vorhandenen a) kleinen, b) mittleren und c) großen Universitäten tabellarisch auflisten)?
Wann stellt das BMBF das ausgearbeitete Konzept zur DATI vor?
Wie wirkt sich die zögerliche Entwicklung beim Aufbau einer noch zu definierenden DATI auf die zur Verfügung stehenden Mittel für das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ aus?
Was hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der Regierungsbefragung am 30. November 2022 mit dem nachfolgenden Zitat gemeint: „Was nützt es uns, zu Beginn des Haushaltsjahres viele Mittel – der DATI-Haushalt wächst ja auf – drinstehen zu haben? Wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. Das ist unser Ziel.“ (Plenarprotokoll 20/72)?
Auf welcher Grundlage möchte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in die Umsetzung kommen, sofern seitens des BMBF noch kein ausgearbeitetes Konzept zur DATI vorliegt?
Wird das BMBF eine unabhängige wissenschaftliche Begutachtung eines etwaigen Konzeptes durchführen lassen, und wenn ja, wann wird die Ausschreibung veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Wird das BMBF ein etwaiges ausgearbeitetes DATI-Konzept dem Wissenschaftsrat zur wissenschaftlichen Begutachtung und Entscheidungsfindung vorlegen, und wenn ja, wann soll dies erfolgen, und wenn nein, wie will das BMBF abseits von unverbindlichen Stakeholder-Dialogen sicherstellen, dass ein etwaiges DATI-Konzept von der Wissenschaft für gut befunden und von ihr getragen wird?
Worin konkret wird sich nach Auffassung der Bundesregierung die DATI von bereits vorhandenen Förderstrukturen der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung der Länder unterscheiden, und wie stellt das BMBF sicher, dass keine Doppelstrukturen entstehen?
Welche Förderlinien bzw. Projekte werden zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise durch das BMBF gefördert, und welche Förderlinien bzw. Projekte wurden im Jahr 2022 neu veröffentlicht bzw. gefördert?
Auf welche konkreten Transferprogramme und „Fonds“ der außeruniversitären Forschungseinrichtungen rekurrierte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in dem nachfolgenden Zitat aus der Regierungsbefragung vom 30. November 2022: „Die außeruniversitären Forschungsinstitute haben selbst schon Transferprogramme. Es gibt zum Beispiel bei außeruniversitären Forschungsinstituten Fonds, die genau das finanzieren: dass die Innovationen den Markthochlauf schaffen kann.“ (Plenarprotokoll 20/72) (bitte die Transferprogramme und von „Fonds“ von außeruniversitären Forschungseinrichtungen tabellarisch auflisten)?
Wie viel Geld steht in den jeweiligen Fonds von außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit welcher Zweckbestimmung und mit welchem Mittelvolumen in Euro zur Verfügung (bitte tabellarisch darstellen)?
Nimmt die Bundesregierung Stellung zur Erwartungshaltung des Gründungsdirektors der Agentur für Sprunginnovation, Rafael Laguna de la Vera, dass die Agentur für Sprunginnovationen bis Ende 2022 durch ein SPRIND-Freiheitsgesetz neue Möglichkeiten bekommen sollte, und wenn ja, wie (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/sprind-chef-lagunas-ultimatum), und wie erklärt die Bundesregierung den Zeitverzug?
Wann stellt die Bundesregierung die Eckwerte des für dieses Jahr angekündigten SPRIND-Freiheitsgesetz vor?
Wann wurde die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluation der SPRIND ausgeschrieben (entsprechend der Antwort zu Frage 51a auf Bundestagsdrucksache 20/2977 sollte dies „zeitnah“ erfolgen)?
Wird auch die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit evaluiert?
Wann sollen die Ergebnisse der Evaluation vorliegen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die US-amerikanische Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) weiterhin das Vorbild für die SPRIND (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/wir-verlieren-zwei-drittel-der-potenziellen-projekte), und wenn ja, warum hält die Bundesregierung an der aktuellen Trennung von ziviler und militärischer Forschung fest?
Wann soll das SPRIND-Freiheitsgesetz im Bundeskabinett beschlossen werden, wenn das geplante parlamentarische Verfahren im April 2023 starten soll?
Von welchen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise profitieren gemeinnützige Industrieforschungsgemeinschaften?
Von welchen konkreten Unterstützungsmaßnahmen profitiert die Zuse-Gemeinschaft (Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse)?
Hält die Bundesregierung die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen für gemeinnützige Industrieforschungsgemeinschaften für ausreichend, und wenn ja, warum, und wenn nein, was wird die Bundesregierung zusätzlich tun?
Welche Anträge zur Genehmigung von Ausnahmen vom sog. Besserstellungsverbot haben das BMBF und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im laufenden Jahr 2022 an das BMF gestellt, und mit welchem Ergebnis wurde über die Prüfung entschieden (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie viele Anträge zur Genehmigung von Ausnahmen vom sog. Besserstellungsverbot sind im BMBF und BMWK derzeit noch anhängig und wurden noch nicht an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) übermittelt?
Wie lang ist die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit etwaiger ressortinterner Prüfungen bis zur Übermittlung an das BMF?
Was ist das Ergebnis der von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten im Rahmen der „Riemser Erklärung“ vom 13. Juni 2022 vereinbarten Prüfung, ob die gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen bei der Anwendung des Besserstellungsverbotes mit großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gleichgestellt werden könnten, und wie sieht das weitere Verfahren aus?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich Kommunikationssysteme selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich Kommunikationssysteme beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich IT-Sicherheit selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich IT-Sicherheit beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung in den Forschungsbereichen „Kommunikationssysteme“ und „IT-Sicherheit“, und wie will die Bundesregierung die Ziele erreichen?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich Informationstechnologien selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich Informationstechnologien beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich Softwaresysteme selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich Softwaresysteme beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung in den Forschungsbereichen „Informationstechnologien“ und „Softwaresysteme“, und wie will die Bundesregierung die Ziele erreichen?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Elektroniksysteme selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Elektroniksysteme beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit“ beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Quantentechnologien“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Quantentechnologien“ beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 im Bereich der Quantentechnologien bzw. Quantencomputing, speziell mit Bezug zu Energiewende und Klimaschutz, selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Photonik“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Photonik“ beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung in den Forschungsbereichen „Quantentechnologien“ und „Photonik“, und wie will die Bundesregierung die Ziele erreichen?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Neue Materialien“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Neue Materialien“ beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich Mikroelektronik selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich Mikroelektronik beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welchen konkreten Beitrag leistet das BMBF innerhalb der Bundesregierung bei der Gewinnung von Fachkräften für die Neuansiedlung von Intel am Standort Magdeburg?
Welche Förderaktivitäten hat das BMBF im Jahr 2022 im Bereich „Packaging“ initiiert (bitte etwaige Förderprojekte samt Fördersummen und Förderlaufzeit auflisten)?
Was unternimmt das BMBF, um die Kofinanzierung im European Chips Act im Bereich „Forschung und Ausbildung“ sicherzustellen, und welche Vorbereitungen hat das BMBF getroffen, um nach einer erfolgten Einigung auf europäischer Ebene zügig in die Umsetzung gehen zu können?
Welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung im Bereich der „Mikroelektronik“, und wie will die Bundesregierung die Ziele erreichen?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Realisierung des Ziels der Europäischen Kommission, bis zum Jahr 2030 die Steigerung der Produktionskapazitäten von Mikrochips auf 20 Prozent des Weltmarktes zu erreichen?
Welche eigenen Ziele setzt sich die Bundesregierung im Bereich der „Mikroelektronik“, und welchen Beitrag leistet das BMBF diesbezüglich zur Zielerreichung?
Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der Fachkräftebedarf in Deutschland im Bereich der „Mikroelektronik“, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Deckung des Fachkräftebedarfes?
Welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung im Forschungsbereich „Künstliche Intelligenz“, und wie will die Bundesregierung die Ziele erreichen?
Wann stellt die Bundesregierung die ressortabgestimmte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ vor?
Wie werden die im aktuellen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation aufgeführten Missionen gewichtet, und wie viele Haushaltsmittel werden für die jeweiligen Missionen bereitgestellt?
Wann erachtet die Bundesregierung die im Strategieentwurf benannten Missionen als erreicht, und welche Kriterien werden zur Zielerreichung definiert?
Wie soll künftig die Zusammenarbeit zwischen dem BMBF und BMWK im Sinne einer Forschungsförderung aus einem Guss organisiert werden?
Welche konkreten ressortübergreifenden Maßnahmen wird die Bundesregierung auf den Weg bringen?
Welche ressortübergreifenden Projektgruppen sind in Planung?
Welche messbaren Ziele konnten durch den Beauftragten für Innovation und Transfer im BMBF im Jahr 2022 erreicht werden?
Welche neuen innovationspolitischen Projekte, die nicht von der Vorgängerregierung aufgesetzt wurden, wurden im Jahr 2022 durch die Arbeit des Beauftragten für Innovation und Transfer initiiert?
Welche messbaren Ziele konnten durch die Beauftragte für Soziale Innovationen im BMBF im Jahr 2022 erreicht werden?
Wann wird die Bundesregierung die Eckwerte der angekündigten Strategie für Soziale Innovationen vorstellen?
Wann wird die Bundesregierung die Eckwerte des im Koalitionsvertrag angekündigte Forschungsdatengesetzes vorstellen?
a) Welches Ressort hat für das Forschungsdatengesetz die Federführung?
b) Wie sieht der Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses aus?
c) Welche Forschungsklauseln möchte das BMBF im Rahmen eines Forschungsdatengesetzes gesetzlich verankern?