Versorgungssicherheit mit Energie in den Jahren 2023 und 2024
der Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 5. Januar 2023 berichtete der „Tagesspiegel Background“ aus dem Berichtsentwurf der Bundesnetzagentur zum Monitoring der Versorgungssicherheit mit Strom gemäß §§ 51 Absatz 3, 63 Absatz 2 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) (vgl. https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/keine-stromluecke-durch-kohle-und-atomausstieg). Demnach sei eine sichere Versorgung mit Elektrizität im Zeitraum von 2025 bis 2031 gewährleistet. In allen Stunden des Jahres solle die Nachfrage am Markt trotz des steigenden Stromverbrauchs durch Wärmepumpen, E-Mobile oder Elektrolyseure und auch mit einem Kohleausstieg bis 2030 gedeckt werden können. Zur Versorgungslage mit Strom, aber auch Erdgas, Erdöl und Steinkohle in Deutschland in den Jahren 2023 und 2024 liegen dem Parlament und der Öffentlichkeit hingegen bisher keine Zahlen vor. Gleichzeitig sollen aber bereits am 15. April 2023 mit den drei letzten Kernkraftwerken ca. 6 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazitäten vom Netz gehen. Ein Stresstest der Stromversorgung im Winter 2023/2024 wurde noch nicht durchgeführt. Die Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, die Versorgungssituation sei dann mit aller Wahrscheinlichkeit besser als aktuell (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/robert-habeck-atomenergie-wirtschaftsminister?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F), ist damit nach Auffassung der Fragesteller nicht belegt. Wie die Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland in den Jahren 2023 und 2024 gewährleistet werden soll, bleibt weiter offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen62
Wie hat sich der Verbrauch von Strom, Erdgas, Steinkohle und Mineralöl in Deutschland im Jahr 2022 im Vergleich zu den Jahren 2021 und 2020 entwickelt?
Wie setzte sich die Stromerzeugung in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zusammen (bitte die absoluten Mengen sowie die Anteile der einzelnen Energieträger an der gesamten eingespeisten Strommenge angeben)?
Welcher Anteil des deutschen Energieverbrauchs stammte in den Jahren 2020, 2021 und 2022 aus Russland (bitte nach Energieträgern Erdgas, Steinkohle, Rohöl sowie einzelnen Mineralölprodukten aufschlüsseln)?
Welche Kraftwerke sind seit dem Inkrafttreten des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes im Juli 2022, mit welcher Leistung und zu welchem Zeitpunkt wieder ans Netz gegangen (bitte nach Energieträgern aufschlüsseln)?
Welchen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland leisteten die o. g. Ersatzkraftwerke im Jahr 2022 (bitte den Anteil an der gesamten eingespeisten Strommenge angeben)?
Wie viel Gas konnte im Jahr 2022 durch die Rückkehr der o. g. Ersatzkraftwerke an den Markt eingespart werden?
Wie hat sich die Gasverstromung im Jahr 2022 im Vergleich zu den Jahren 2021 und 2020 entwickelt?
Wie viele Gigawatt an installierter Leistung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen gingen in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ans Netz (bitte jeweils für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik zusammengefasst nach Jahren aufführen)?
Welchen Beitrag leisteten Windenergie- und Photovoltaikanlagen zur Deckung des Stromverbrauchs in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (bitte den Gesamtanteil sowie die Anteile für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik aufführen)?
Wie hat sich die Anzahl der Netzeingriffe in den Markteinsatz von Erzeugungsanlagen zur Herstellung eines sicheren Netzzustands im Jahr 2022 im Vergleich zu den Jahren 2020 und 2021 entwickelt?
Welchen Beitrag leistet der Zubau von Übertragungsnetzen zur Sicherung der Versorgungssicherheit im Jahr 2022, und welcher Beitrag zur Versorgungssicherheit wird für das Jahr 2023 erwartet?
Wie viele Kilometer Übertragungsnetze wurden im Jahr 2022 fertiggestellt?
Wie ist der Umsetzungsstand der insbesondere für Übertragungsnetze im Koalitionsvertrag beschlossenen Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Einführung einer Legalplanung?
Wie war die Beheizungsstruktur des Wohnungsbestandes in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (bitte die Anteile der genutzten Energieträger bezogen auf Wohnungsbestand sowie Wärmeverbrauch für Heizung aufschlüsseln)?
Wie war die Beheizungsstruktur im Wohnungsneubau in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (bitte die Anteile der genutzten Energieträger bzw. Heizungssysteme angeben)?
Wie viele Elektrowärmepumpen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Jahr 2022 eingebaut?
Wie viele Gigawatt an installierter Leistung an Braunkohle-, Steinkohle-, Mineralöl-, Gas-, Biogas- und Wasserkraftwerken stehen in Deutschland aktuell zur Verfügung (bitte jeweils nach Energieträgern zusammengefasst aufführen)?
Wie viele Gigawatt an installierter Leistung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen stehen in Deutschland aktuell zur Verfügung (bitte jeweils für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik zusammengefasst aufführen)?
Wie waren die Importstrukturen für Erdgas, Steinkohle, Rohöl sowie Mineralölprodukte zu Beginn des Jahres 2023 (bitte jeweils nach Energieträgern die wichtigsten Bezugsländer und ihre Anteile angeben)?
Wie hoch sind die aktuellen Importkapazitäten für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland?
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung darüber, ob, auf welchem Weg, und in welchem Umfang russisches LNG an deutschen FSRUs (Floating Storage and Regasification Unit) anlandet?
Mit welchem Bedarf an Strom, Erdgas, Steinkohle und Mineralöl rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024?
Mit welchen Stromexportmengen nach Frankreich rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Stromerzeugungskapazität von Kraftwerken, die nicht auf Wind oder Sonne angewiesen sind, für die Jahre 2023 und 2024 (bitte nach Kraftwerksart aufschlüsseln)?
Wann soll ein Stresstest der Versorgungssicherheit im Stromsystem für den Winter 2023/2024 durch die Übertragungsnetzbetreiber durchgeführt werden, um die o. g. Annahmen zu überprüfen?
Mit wie viel Gigawatt an installierter Leistung an Braunkohle-, Steinkohle-, Mineralöl-, Gas-, Biogas- und Wasserkraftwerken rechnet die Bundesregierung Ende 2023 und Ende 2024 (bitte nach Jahren und jeweils nach Erzeugungsart zusammengefasst aufführen)?
Wie viele Gigawatt an installierter Leistung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen werden nach Prognosen der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 ans Netz gehen (bitte nach Jahren und jeweils für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik zusammengefasst aufführen)?
Mit wie viel Gigawatt an installierter Leistung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen in Deutschland insgesamt rechnet die Bundesregierung Ende 2023 und Ende 2024 (bitte nach Jahren und jeweils für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik zusammengefasst aufführen)?
Mit welchem Anteil der Windenergie und Photovoltaik am Stromverbrauch in Deutschland rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024, wenn sie von einer gesicherten Stromversorgung ausgeht?
Plant die Bundesregierung, die Maßnahmen aus dem sog. Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien zu evaluieren, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Durch Importe aus welchen Ländern werden die russischen Importanteile bei Mineralölprodukten ab dem 5. Februar 2023 ersetzt?
Mit welchen Importkapazitäten für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland rechnet die Bundesregierung Ende 2023 und Ende 2024? Welche Lieferverträge wurden abgeschlossen, und welchen Beitrag leisten die LNG-Vertragsabschlüsse konkret zur Energiesicherheit in Deutschland?
Mit welchen Ländern hat Deutschland bzw. haben deutsche Unternehmen Lieferverträge oder Absichtserklärungen für Lieferungen von Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten nach Deutschland?
Ab wann rechnet die Bundesregierung mit den ersten Lieferungen von Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten nach Deutschland, aus welchen Herkunftsländern, in welcher Menge und über welchen Transportweg?
Wie weit sind die Pläne der Bundesregierung gediehen, eine staatliche Wasserstoffnetzgesellschaft zu etablieren?
Wann legt die Bundesregierung ihre Pläne zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vor, die den Import der o. g. Lieferungen von Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten sowie deren Weitertransport an die Verbraucher gewährleistet?
Mit welchen Ländern werden aktuell Gespräche über die Lieferungen von Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten geführt, und wie ist der Stand dieser Gespräche?
Wie soll der Ausbau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in den Jahren 2023 bis 2024 anlaufen?
Wann erlässt die Bundesregierung die 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) zur rechtssicheren Definition von sogenanntem grünem Wasserstoff?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Raffinerien in Schwedt und Leuna für die Versorgungssicherheit speziell in Ostdeutschland?
Welche Kenntnis verfügt die Bundesregierung darüber, ob und in welchem Umfang Polen weiterhin russisches Erdöl bezieht?
Setzt Polen nach Kenntnis der Bundesregierung das Embargo auf russisches Öl um, und wenn ja, wie?
Wie funktioniert die technische und kaufmännische Abstellung der Druschba-Leitung?
Wann genau ist mit einer größeren Auslastung der PCK Schwedt zu rechnen, d. h. mit zusätzlichen Öllieferungen, in Anbetracht der Tatsache, dass gegenwärtig nur ein Strang in Betrieb ist und die Auslastung bei rund 50 Prozent liegt?
Wie viel Öl ist wann genau mittlerweile aus Polen und Kasachstan nach Deutschland gelangt?
Welche Lieferungen im weiteren Jahresverlauf 2023 erwartet die Bundesregierung aus Polen und Kasachstan?
Wie ausgelastet waren die Raffinerien in Leuna und Schwedt im Januar 2023 tatsächlich, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner noch im Dezember 2022 im Deutschen Bundestag verkündet hat, dass eine Auslastung von 70 Prozent für die PCK Schwedt im Januar 2023 gewährleistet werden kann?
Wenn aktuelle Medienberichte stimmen, wonach die Auslastung auch zu Ende Januar 2023 deutlich unter den angekündigten 70 Prozent lag, wie lässt sich die mögliche Differenz zur Aussage des Parlamentarische Staatssekretärs Michael Kellner bezüglich der Auslastung der PCK Schwedt erklären, und wer trägt hierfür die Verantwortung?
Welche Erkenntnisse lagen im Dezember 2022 vor, worauf sich die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner zu seinen Aussagen von 70 Prozent gestützt hatte?
Wann hat wer mit wem auf polnischer bzw. kasachischer Seite Verhandlungen über Öllieferungen geführt, und welche schriftlichen Vereinbarungen sind aus diesen Verhandlungen hervorgegangen?
Fragt die Treuhand der Rosneft-Anteile aktiv Ölmengen in Kasachstan an? Wie ist der konkrete Verhandlungsstand, wer verhandelt, und seit wann wird mit wem verhandelt? Werden diese Ölmengen aus Kasachstan über die Druschba-Leitung durch Russland nach Deutschland geliefert? Welche Verhandlungen der anderen Gesellschafter der PCK mit Kasachstan sind der Bundesregierung über welche Ölmengen bekannt?
Welche Schiffsladungen Öl wurden im Januar 2023 in Rostock gelöscht, und welche weiteren Liefertermine sind darüber hinaus bekannt?
Ab wann rechnet die Bundesregierung mit regelmäßigen Lieferungen von Rohöl über den Hafen in Danzig?
Hat die Bundesregierung nähere Kenntnisse dazu, dass Shell seine Anteile an Orlem verkaufen könnte? Wie verhält sich diese Option nach Einschätzung der Bundesregierung zu der Forderung aus Polen, dass die Rosneft-Anteile auf andere Eigentümer übertragen werden müssen?
Woher stammt die Angabe, dass die PCK Schwedt bisher mit 85 Prozent Auslastung gegeben war? Auf welches Jahr soll sich die Angabe von 85 Prozent beziehen (siehe auch: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/12/pck-raffinerie-schwedt-struktur-umbau-wasserstoff.html)?
Da mittlerweile auch die Bitumen-Herstellung in der PCK Schwedt eingestellt werden musste, welche Folgewirkungen auf welche Branchen der deutschen Wirtschaft hat der niedrige Auslastungsgrad der PCK Schwedt?
Welche vorsorglichen Maßnahmen oder alternativen Lösungen zur Vermeidung von Mangelsituationen in verschiedenen Branchen sind von der Bundesregierung aufgrund dieser absehbaren Folgewirkungen eingeleitet?
Was passiert bei Stillstand mit der Pipeline, und muss ein ständiger Durchfluss gewährleistet sein, um Schaden abzuwenden?
Wie sieht die rechtliche Umsetzung der Protokollnotiz konkret aus?
Wie lässt sich die personelle Fluktuation, viele Kündigungen und weniger Neueinstellungen in der PCK Schwedt vermeiden? Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Personalfluktuation, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Kann die gleichzeitige und ausreichende Versorgung der Raffinerien in Leuna und in Schwedt auch ohne die zweite Pipeline sichergestellt werden? Versteht die Bundesregierung ihre vorwiegend auf eine Ertüchtigung der bestehenden Pipeline zwischen dem Hafen Rostock und der PCK Schwedt begrenzte logistische Unterstützung als eine für die Vorsorge der genannten Mangelsituationen ausreichende Maßnahme?
Kann die Bundesregierung eine wettbewerbliche Gleichbehandlung der Raffinerien in Schwedt und in Leuna bei der Versorgung mit Rohöl unter den gegebenen Bedingungen sicherstellen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dazu?