Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und von Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass an den diesjährigen Karnevalsveranstaltungen auch diverse Bundesminister als Gäste (https://www.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichow-fastnachtsthemen-mainzbleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MTA3MTk; die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser ist zu erkennen bei Minute 5:36, 5:44, 6:01, 6:31, 6:40, 13:55, 16:22, 17:02 und 21:37) oder als Redner (https://www.stern.de/panorama/aachen--karnevalsorden-fuer-annalena-baerbock-33167596.html) teilgenommen haben. Mit dieser Kleinen Anfrage soll unter anderem geklärt werden, ob, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer der diesjährigen Karnevalsveranstaltungen erhalten haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Haben Mitglieder der Bundesregierung eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung in diesem Jahr erhalten, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu welcher Karnevalsveranstaltung erhalten (bitte auch den Gegenwert der Vergünstigung oder Freikarte angeben)?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche von den in Frage 1 erfragten Mitgliedern der Bundesregierung, die eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung erhalten haben, haben daraufhin auch tatsächlich an der Veranstaltung teilgenommen?
Haben Bundesbeamte von Dienst wegen eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung in diesem Jahr erhalten, und wenn ja, wie viele Bundesbeamte haben von Dienst wegen eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu welcher Karnevalsveranstaltung in diesem Jahr erhalten (bitte auch den Gegenwert der Vergünstigung oder Freikarte angeben)?
Wie viele von den in Frage 3 erfragten Bundesbeamten, die eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung erhalten haben, haben daraufhin auch tatsächlich in Ausübung ihres Dienstes an der Veranstaltung teilgenommen?
Wie haben sich die in Frage 2 erfragten Mitglieder der Bundesregierung, die an der Karnevalsveranstaltung „Mainz bleibt Mainz 2023“ teilgenommen haben, nach dem Beitrag von Lutz Reichow über die Alternative für Deutschland (https://www.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichow-fastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MTA3MTk; zu sehen von Minute 12:10 bis 13:20) verhalten?
Wie haben sich die in Frage 4 erfragten Bundesbeamten, die an der Karnevalsveranstaltung „Mainz bleibt Mainz 2023“ in Ausübung ihres Dienstes teilgenommen haben, nach dem Beitrag von Lutz Reichow über die Alternative für Deutschland (https://www.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichow-fastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MTA3MTk; zu sehen von Minute 12:10 bis 13:20) verhalten?