Kabinettsklausur Schloss Meseberg März 2023
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit dem 5. März 2023 für zwei Tage auf Schloss Meseberg in Brandenburg in Klausur (www.zdf.de/nachrichten/politik/bundesregierung-klausur-meseberg-streitthemen-100.html). Zu Gast soll Medienberichten zufolge neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Psychologe gewesen sein (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagung-bundeskabinett-meseberg-analyse-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Mitglieder der Bundesregierung nahmen an der Klausur am 5. und 6. März 2023 auf Schloss Meseberg teil (bitte sämtliche Teilnehmer nach Funktion auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter nahmen an der Klausur teil, und welche Funktionen übten diese aus, und wie viele Gäste wurden in jeweils welcher Funktion zu der Klausur geladen?
Wie und von wo reisten die Teilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung nach Schloss Meseberg zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Klausur an (bitte einzeln und nach Dienstwagen, Hubschrauber, Fahrgemeinschaft, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Flugbereitschaft, sonstiges auflisten)?
Wie und wohin reisten nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnehmer von Schloss Meseberg ab (bitte einzeln und nach Dienstwagen, Hubschrauber, Fahrgemeinschaft, ÖPNV, Flugbereitschaft, sonstiges auflisten)?
Wie viele Personen nutzten nach Kenntnis der Bundesregierung den öffentlichen Personennahverkehr, um zu Schloss Meseberg zu gelangen?
Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls dafür, dass die Kabinettsmitglieder und Mitarbeiter gegebenenfalls nicht in Fahrgemeinschaften oder mit dem ÖPNV anreisen (bitte einzeln nach jedem Kabinettsmitglied und nach sonstigen Personen auflisten)?
War die Flugbereitschaft der Bundeswehr während der Klausur auf Schloss Meseberg vor Ort, und wenn ja, warum, und in welchem Umfang?
Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung der CO2-Ausstoß, der seine Ursache in der An- und Abreise der Klausurteilnehmer hat, und wie wird dieser kompensiert?
Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten der Kabinettsklausur im März 2023 auf Schloss Meseberg (bitte einzeln auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Kabinettsklausur?