Unterstützung von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in der aktuellen Krise
der Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Aus Sicht Fragesteller haben die Inflation sowie insgesamt die steigenden Lebenshaltungskosten tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in Deutschland. Diese Zielgruppe wurde aus Sicht der Fragesteller über viele Monate von der Bundesregierung vergessen (www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2618-entlastungspaket-studierende.php) und mit bisher nicht eingelösten Ankündigungen hingehalten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/200-euro-bildungsministerin-zu-studierenden-pauschale-sind-auf-der-zielgeraden/28977074.html). Die Fragesteller haben erhebliche Zweifel daran, dass die Bundesregierung überhaupt über grundlegende Kenntnisse zur aktuellen Situation von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in Deutschland verfügt, geschweige denn den Versuch unternommen hat, an diese zu gelangen. Aus Sicht der Fragesteller steht die noch ausstehende Auszahlung der vor über einem halben Jahr versprochenen Soforthilfe für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro sinnbildlich für das geringe Engagement der Bundesregierung für die Belange junger Menschen.
Mit Unverständnis haben die Fragesteller zur Kenntnis genommen, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, seit Langem angekündigte Unterstützungsmaßnahmen an junge Menschen fortlaufend und nach Auffassung der Fragesteller fälschlicherweise als bereits geleistet deklariert. In diesem Sinne hat sich die Ministerin u. a. am 15. Februar 2023 im „ARD-Morgenmagazin“ wie folgt geäußert: „Die jungen Menschen haben besonders gelitten in der Pandemie und jetzt durch die hohen Energiekosten. Und deshalb haben wir als Bundesregierung ja auch schon in den Entlastungspaketen die jungen Menschen mitgedacht. Es gab zwei Heizkostenzuschüsse von insgesamt 575 Euro. Und wir haben auch gleich eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht, die die Sätze schonmal angehoben hat. Und jetzt die Energiepreispauschale“ (www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/energiepauschale-fuer-studierende-stark-watzinger-verweist-auf-bundeslaender/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vYmViYzRlNjItNjY1Ny00MGY5LTgxYjQtZWM1YTc2YTJjYTk4). Entgegen der Äußerung der Ministerin wird auf der Homepage der Bundesregierung jedoch ausgeführt, dass die Auszahlung des Heizkostenzuschlages II erst „ab Mitte Januar oder später zu erwarten“ sei und folglich größtenteils noch nicht bei den Anspruchsberechtigten angekommen sein kann (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/entlastungen-fuer-studierende-2132552).
Die vorliegende Kleine Anfrage verfolgt das Ziel, die vielversprechenden Worte der Bundesregierung mit der bisher tatsächlich geleisteten Unterstützung für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in der Krise abzugleichen. Die Fragesteller fordern die Bundesregierung eindringlich auf, die Belange von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern ernst zu nehmen und zielgenauer, umfangreicher sowie vor allem schneller auf die krisenbedingten Notlagen zu reagieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele Studentinnen und Studenten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland studiert?
Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland eine berufsbezogene Ausbildung absolviert?
Wie viele Studentinnen und Studenten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland BAföG bezogen?
Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland BAföG bezogen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an BAföG-Bezieherinnen und BAföG-Beziehern verändert?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Inflationsrate im Jahr 2022?
Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Lebensmittelpreise in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise für einen typischen Warenkorb von Studentinnen und Studenten in Deutschland im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich in Deutschland im Jahr 2022 die Preise in den Mensen gestiegen?
Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Kranken- und Pflegeversicherungskosten für Privathaushalte in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen?
Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Semesterbeiträge im Jahr 2022 gestiegen (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)?
Wie stark ist im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich das Schulgeld im Jahr 2022 gestiegen (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)?
Wie hat sich der Förderhöchstsatz im BAföG im Zuge der Reformen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 verändert (bitte tabellarisch und vergleichend darstellen und den prozentualen Anstieg darlegen)?
Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietkosten in Deutschland im Jahr 2022 durchschnittlich gestiegen (bitte den prozentualen Anstieg der Mietkosten für die Städte Hamburg, Bremen, Hannover, Göttingen, Berlin, Aachen, Münster, Dortmund, Bochum, Bonn, Köln, Düsseldorf, Marburg, Frankfurt am Main, Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Konstanz, Tübingen, München, Dresden, Leipzig, Halle, Jena tabellarisch auflisten)?
Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Energiekosten für Privathaushalte in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Wohnbedarfszuschlag im BAföG im Zuge der Reformen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 verändert (bitte tabellarisch und vergleichend darstellen und den prozentualen Anstieg darlegen)?
Wie viele Studentinnen und Studenten haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag I in Höhe von 230 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Studentinnen und Studenten in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)?
Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag I in Höhe von 230 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)?
Wie viele Studentinnen und Studenten haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag II in Höhe von 345 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Studentinnen und Studenten in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)?
Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag II in Höhe von 345 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)?
Wie viele Studentinnen und Studenten haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher durchschnittlichen Höhe von der Strompreisbremse profitiert?
Wie viele Studentinnen und Studenten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten?
Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten?
Wie viele Studentinnen und Studenten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rückerstattung von zu viel gezahlten Semesterbeiträgen infolge des von der Bundesregierung für die Monate Juni, Juli und August 2022 eingeführten sog. 9-Euro-Tickets erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)?
Wie viel Geld sparen Studentinnen und Studenten nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich durch die Einführung eines 49-Euro-Tickets (bitte je Bundesland tabellarisch darlegen)
Welche Möglichkeiten eines „Upgrades“ von den oftmals regional beschränkten Semestertickets zum deutschlandweiten 49-Euro-Ticket hat die Bundesregierung für Studentinnen und Studenten geschaffen?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung eines 49-Euro-Tickets auf die Höhe von Semesterbeiträgen (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)?
Setzt sich die Bundesregierung für die Einführung eines 129-Euro-Semestertickets mit deutschlandweiter Gültigkeit ein (www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2731-49-euro-ticket-bildungsticket.php), und wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus, und wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten eines „Upgrades“ von den oftmals regional beschränkten Azubi-Tickets o. ä. zum deutschlandweiten 49-Euro-Ticket hat die Bundesregierung für Fachschülerinnen und Fachschüler geschaffen?
Wie viele Studentinnen und Studenten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bisher die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten?
Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bisher die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten?