Das wirtschaftliche Engagement deutscher Unternehmen in Afrika und die Rolle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass Deutschland von einzelnen Drittsaaten wirtschaftlich zu abhängig geworden ist. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft mit Nachdruck daran arbeitet, seine wirtschaftliche Abhängigkeit durch eine Diversifizierung bestehender Handels- und Investitionsbeziehungen systematisch zu reduzieren. Hierbei muss sich nach Ansicht der Fragesteller das Augenmerk verstärkt auch auf den afrikanischen Kontinent richten.
In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung als dritte Säule des Entwicklungsinvestitionsfonds, der im Rahmen des Compact with Africa initiiert wurde, das Wirtschaftsnetzwerk Afrika (WNA) gegründet. Das WNA ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angesiedelt und soll deutsche Unternehmen beim Auf- und Ausbau ihrer Afrikageschäfte unterstützend zur Seite zu stehen und zu einer Intensivierung deutscher Wirtschaftsbeziehungen mit dem afrikanischen Kontinent beitragen. Mit einem verstärkten unternehmerischen Engagement in afrikanischen Staaten verbindet die Bundesregierung zudem das entwicklungspolitische Ziel, vor Ort neue Arbeitsplätze zu schaffen und so zur Bekämpfung von Armut sowie prekären Arbeitsverhältnissen beizutragen.
In Zeiten weiter wachsender geopolitischer Rivalitäten wird das WNA als außenwirtschaftspolitisches Instrument zur Erschließung afrikanischer Märkte mit hohen Wachstumsraten umso bedeutender. Für eine effektive und effiziente Beratung sind eine verlässliche Datengrundlage über den Erfolg bzw. Misserfolg bereits erbrachter Beratungsleistungen sowie eine Auswertung der Gründe, die zu Investitionen oder dagegen geführt haben, von großer Bedeutung.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen23
Wie beurteilt die Bundesregierung die allgemeinen Marktchancen der deutschen Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent, und welche Rolle sollte aus Sicht der Bundesregierung der afrikanische Kontinent bei der Diversifizierung deutscher und europäischer Handels- und Investitionsbeziehungen spielen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt (Quelle: Statistisches Bundesamt, Erhebungsjahr 2021) mit weniger als 1 Prozent seiner weltweiten Bestandsinvestitionen (Investitionsbestand deutscher Unternehmen in afrikanischen Staaten 2019: 12,1 Mrd. Euro investiert von insgesamt 884 deutschen Unternehmen, Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)) auf dem afrikanischen Kontinent vertreten ist?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die zentralen außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen (Förder-)Instrumente Deutschlands, um deutsche Unternehmen beim Auf- bzw. Ausbau ihrer Geschäftsbeziehungen in afrikanischen Staaten zu unterstützen, und welche Rolle spielt das WNA hierbei?
Inwieweit werden über das WNA die zentralen außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen (Förder-)Instrumente beworben?
Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, ihre außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen (Förder-)Instrumente nachzuschärfen oder neue (Förder-)Instrumente auf den Weg zu bringen, um das unternehmerische Engagement deutscher Unternehmen in afrikanischen Staaten zu stärken, und wenn ja, was sind die konkreten Planungen der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dem beim BMWK angesiedelten Wirtschaftsfonds Afrika bei?
Sind die für den Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehenen Mittel bisher vollständig abgeflossen, und wenn nein, in welcher Höhe wurden die Mittel genutzt, und warum konnten die für den Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehenen Mittel bisher nicht vollständig ausgeschöpft werden?
Worin liegt der Unterschied zwischen dem deutschen Wirtschaftsfonds Afrika und dem österreichischen Soft-Loan-Programm, und gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen der Bundesregierung und der österreichischen Regierung zum Soft-Loan-Programm Österreichs?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika in der heutigen Zeit bei, die von wachsenden geopolitischen Rivalitäten und der Notwendigkeit einer Diversifizierung von Handels- und Investitionsbeziehungen geprägt ist?
Plant die Bundesregierung angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit des WNA eine Weiterführung der Tätigkeiten des WNA, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Ist hierfür eine qualitative Auswertung der bisherigen Beratungsleistungen des WNA geplant, um die Beratungstätigkeit weiter zu optimieren?
Wie hoch waren die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt, die seit der Gründung des WNA für dessen Arbeit verausgabt wurden (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln), und aus welchen Titeln wurden diese Mittel bereitgestellt?
Welche Haushaltsmittel hat die Bundesregierung in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung für das WNA vorgesehen (bitte getrennt angeben für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027)?
Wie viele Mitarbeiter (in Voll- und Teilzeit) beschäftigt das WNA, und was umfasst das konkrete Leistungsspektrum des WNA?
Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, das WNA personell besser auszustatten, und wenn ja, welche Überlegungen oder konkreten Pläne gibt es in der Bundesregierung hierzu, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, das Wirtschaftsnetzwerk Afrika als Instrument der Außenwirtschaftspolitik bei Unternehmen bekannter zu machen (z. B. durch Werbekampagnen)?
Erfasst die Bundesregierung jene Unternehmen, die durch das WNA unterstützt wurden und die sich anschließend für oder gegen den Auf- bzw. Ausbau von geschäftlichen Aktivitäten in afrikanischen Ländern entschieden haben, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung befugt, eine entsprechende Übersicht dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu geben, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie viele Unternehmen aus welchen Branchen sind in welchen afrikanischen Ländern in welcher Form geschäftlich aktiv geworden (bitte nach den Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen aus welchen Branchen sind in welchen afrikanischen Ländern in welcher Form geschäftlich nicht aktiv geworden (bitte nach den Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und welche Unternehmen sich nach einer Beratung aktuell in einem ernsthaften Anbahnungsprozess einer Investition befinden?
Erfasst die Bundesregierung die Gründe, die Unternehmen veranlasst haben, eine Investition auf dem afrikanischen Kontinent vorzunehmen bzw. die Unternehmen veranlasst haben, von einer solchen Investition Abstand zu nehmen, und wenn ja, um welche Gründe handelt es sich, und werden diese nicht nur einzelfallbezogen, sondern auch im Sinne einer qualitativen Gesamtauswertung erfasst?
Betrachtet die Bundesregierung das WNA auch als Instrument, um dem bei deutschen Unternehmen bestehenden Zurückhaltung eines wirtschaftlichen Engagements auf dem afrikanischen Kontinents entgegenzutreten, und wenn ja, in welcher Form erfolgt dieses Entgegentreten, und kann die Bundesregierung hierfür Beispiele nennen?
Umfasst das Leistungsspektrum auch die Beratung zur Exploration, den Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen, und wenn nein, warum nicht?
Steht die Bundesregierung (z. B. über das WNA) mit Regierungen, Ministerien, staatlichen Behörden oder Institutionen afrikanischer Länder im Austausch, um Informationen zu staatlichen Ausschreibungen von Infrastrukturvorhaben zu erhalten, auf die sich deutsche Unternehmen bewerben bzw. an denen sich deutsche Unternehmen beteiligen können, und wenn ja, mit welchen Regierungen, Ministerien, staatlichen Behörden oder Institutionen welcher afrikanischer Länder steht die Bundesregierung im Austausch, und werden diese Informationen über das WNA an interessierte Unternehmen weitergetragen, und wenn nein, warum nicht?
Wie unterscheidet sich das Leistungsspektrum des WNA von dem der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung?
Hält die Bundesregierung die Überlegung der Fragesteller für sinnvoll, das WNA und die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung zusammenzuführen, um einen sog. One-Stop-Shop für Unternehmen zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung (z. B. über das WNA) Informationen darüber vor, inwieweit sich das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent auswirkt?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass inzwischen auch die deutsch-afrikanische Energiezusammenarbeit im Referat Afrika südlich der Sahara des BMWK angesiedelt ist, eine personelle Aufstockung dieses Referats, und wenn nein, warum nicht?