Nutzung von Kunststoffen in einer Kreislaufwirtschaft
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Kunststoff ist ein essenzieller Werkstoff in zahlreichen Anwendungen für viele Bereiche unseres modernen Lebens, nicht zuletzt im Bereich der erneuerbaren Energien, für Leichtbaulösungen im Mobilitätssektor, für die Wärmedämmung in Gebäuden, zur Haltbarmachung von Lebensmitteln und im medizinischen Bereich. In den meisten Anwendungen weist die Nutzung von Kunststoffen einen niedrigeren CO2-Fußabdruck gegenüber alternativen Materialien auf (www.mckinsey.com/industries/chemicals/our-insights/climate-impact-of-plastics). Die Kunststoffnutzung ist daher nach Meinung der Fragesteller ökologisch sinnvoll. Allerdings muss aus ihrer Sicht die heute weitgehend lineare Nutzung von Kunststoffen in eine umfassende Kreislaufwirtschaft überführt werden; nur so können Klimaziele erreicht und das Plastikmüllproblem beendet werden. Nach Auffassung der Fragesteller bedarf es hierzu einer schrittweisen Transformation der Kunststoffindustrie von einer weit überwiegenden fossilen Kohlenstoffbasis hin zu Kohlenstoffkreisläufen – mit dem Ziel der Durchdringung der Kunststoffmärkte mit nachhaltigen Ressourcen und einer perspektivisch vollständigen Schließung von Kohlenstoffkreisläufen bei Kunststoffen (www.researchgate.net/publication/328043645_Erneuerbare_Kunststoffe_durch_Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wann plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Vorlage der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie?
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um eine schrittweise Transformation der Kunststoffindustrie von einer weit überwiegenden fossilen Kohlenstoffbasis hin zu Kohlenstoffkreisläufen zu unterstützen, und wenn ja, welche (www.researchgate.net/publication/328043645_Erneuerbare_Kunststoffe_durch_Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft)?
Wie erfolgt die von der Bundesregierung angekündigte Einbeziehung von Stakeholdern für die Ausgestaltung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (www.bmuv.de/rede/rede-von-bundesumweltministerin-steffi-lemke-beim-bdi-klimakongress)?
Kommen neben Kunststoffrezyklaten weitere Massenströme (Biomasse, CO2 aus Carbon Capture and Utilization – CCU) als Ergänzung einer nichtfossilen Rohstoffbasis im Rahmen der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in Betracht?
Plant die Bundesregierung die Anerkennung und damit Gleichbehandlung der chemischen Recyclingverfahren im Rahmen der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vor dem Hintergrund, dass es wesentlich für die Schließung der Kohlenstoffkreisläufe ist, dass die anerkannten mechanischen Recyclingverfahren durch chemische Verfahren ergänzt werden, um auch Abfallfraktionen zu recyceln, die heute verbrannt werden (fdp.fraktion.nrw/initiative/chemisches-recycling-kreislaufwirtschaft)?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Anerkennung des chemischen Recyclings als Option im Verpackungsgesetz, umzusetzen?
Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung gegeben sein, damit die aus chemischen Recyclingprozessen gewonnenen Rezyklate komplementär zu den Rezyklaten aus den etablierten mechanischen Verfahren skaliert und den Märkten zur Verfügung gestellt werden können?
Welche Position bezieht die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen auf EU-Ebene – aktuell im Kontext der Single Use Plastics Directive und der European Packaging and Packaging Waste Regulation – betreffend chemisches Recycling und Massenbilanzierungsmethoden, vor dem Hintergrund, dass die Massenbilanzierung chemischer Rezyklatanteile nach Auffassung der Fragesteller essenziell für Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Auditier- und Zertifizierbarkeit ist?
Wie steht die Bundesregierung und wie begründet sie ihre Sichtweise zur Frage eines geografischen Transfers von unabhängig auditierten, zertifizierten und über Massenbilanzansätze anrechenbaren Massenströmen innerhalb des EU-Binnenmarkts?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Potenzial von Reallaboren im Hinblick darauf Investitionen in Leuchtturmprojekte für die Optimierung und Skalierung des chemischen Recyclings anzureizen?
Sieht die Bundesregierung Kreislaufwirtschaftstechnologien wie das chemische Recycling im Rahmen des geplanten Reallaborgesetzes vor?
Ist die Förderfähigkeit von Anlagen des chemischen Recyclings und weiterer Schlüsseltechnologien für die Schließung der Kohlenstoffkreisläufe im Zuge der von der Bundesregierung zum Ausgleich der Mehrkosten von Transformationstechnologien als Förderinstrument vorgesehenen Klimadifferenzverträge (Carbon Contracts for Difference – CCfD) geplant?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über die Menge an Kunststoffabfall, der jährlich von Deutschland zur Verbrennung bzw. Entsorgung bzw. Verwertung ins Ausland exportiert wird, und wenn ja, wie groß ist diese Menge (bitte in Tonnen pro Jahr seit Beginn der Datenerhebung angeben und möglichst in Relation zur heimischen Verbrennung bzw. Entsorgung bzw. Verwertung setzen)?
In welcher Weise setzt die Bundesregierung die 2019 verschärfte Basel-Konvention über den Export von schädlichem Plastikmüll um, und lässt sich schon sagen, wie wirksam die Verschärfung ist?