Deutsche Raumfahrtstrategie
der Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für die Raumfahrt erhebliche Auswirkungen (www.sueddeutsche.de/wissen/ukraine-raumfahrt-exomars-russland-iss-1.5539616). So hat Europa mit dem Wegfall russischer Sojus-Raketen u. a. temporär seinen eigenen Zugang zum All verloren. Eine Konsequenz ist, dass das nächste Batch der Galileo-Satelliten nicht gestartet werden kann. Derzeit mangelt es an europäischen Trägerkapazitäten und Fähigkeiten, kurzfristig Satelliten von EU-Kontinentaleuropa ins All zu starten (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/galileo-esa-spacex-musk-1.5685780). Dabei hat die Raumfahrt sich in den letzten Jahrzehnten weltweit umfassend verändert. Nachdem die Raumfahrt ursprünglich hauptsächlich staatlich betrieben wurde, ist in der vergangenen Dekade eine stark privatwirtschaftlich organisierte Raumfahrtwirtschaft an die Seite der hoheitlichen Raumfahrt getreten (vgl. www.mckinsey.com/industries/aerospace-and-defense/our-insights/how-will-the-space-economy-change-the-world). Nach wie vor spielen jedoch staatliche Akteure eine wichtige Rolle, einerseits als treibende Kräfte hinter den nationalen Weltraumprogrammen und andererseits als Nachfrager von Technologien und Dienstleistungen für den zivilen und militärischen Einsatzbereich, insbesondere für Satellitenkommunikation, Navigation und Erdbeobachtung. Weltweit steigt die Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für moderne Industriegesellschaften. Die Raumfahrt ist mehr als Grundlagenforschung und Exploration. Raumfahrtanwendungen und Raumfahrttechnologien sind für die Bewältigung der umwelt-, verkehrs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unverzichtbar. Smartphones, Fernsehübertragungen, die Navigation von Autos, Flugzeugen und Schiffen sowie die Wettervorhersage zeigen, dass viele Anwendungen unseres Alltags erst durch Raumfahrttechnologie möglich werden. Die wachsende Bedeutung der Raumfahrt führt im Weltraum zu einem Anstieg sowohl staatlicher als auch privater Aktivitäten. Dadurch entstehen neue Herausforderungen wie Kollisionsvermeidung und die Beseitigung von Weltraumschrott, zu deren Bewältigung neue und nachhaltige Lösungen notwendig sind (www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/issue-brief/space-traffic-management-time-for-action/). Daraus ergeben sich vor allem für Start-ups sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Chancen, sich auf neuen Märkten zu betätigen. Während eine Analyse der Patentaktivitäten in der Raumfahrt zeigt, dass die europäische Raumfahrtwirtschaft durchaus mit den USA mithalten kann, hinkt Deutschland bei den Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche kommerzielle Nutzung der Raumfahrt deutlich hinterher (www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2023/EFI_Gutachten_2023.pdf).
Es bedarf daher nach Ansicht der Fragesteller dringend einer ressortübergreifenden, an die neuen Gegebenheiten der Raumfahrtwirtschaft angepassten Raumfahrtstrategie, welche die Bedeutung der Weltrauminfrastruktur herausstellt und den Umwälzungen der vergangenen Jahre Rechnung trägt. Die Erarbeitung einer neuen Raumfahrtstrategie wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf), hat das Ankündigungsstadium jedoch noch nicht verlassen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/raumfahrtstrategie-breg-2133338).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung der nationalen Raumfahrtstrategie durch die Bundesregierung?
Wann, und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Beteiligung von Interessenvertretern, Industrie und Wissenschaft sowie des Deutschen Bundestages an der Erstellung einer nationalen Raumfahrtstrategie (bitte einzeln angeben)?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bis zum Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten der nationalen Raumfahrtstrategie (bitte differenziert nach Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten darstellen)?
Wie ist die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Raumfahrtstrategie personell unterlegt, und welche Arbeitseinheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind damit befasst (bitte Arbeitseinheiten und Umfang in ganzen und anteiligen Vollzeitstellen einzeln mit Wertigkeit auflisten)?
Wie, und in welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung, den ressortübergreifenden Bedarfen und dem Querschnittscharakter der Raumfahrt beim Erarbeitungsprozess der neuen nationalen Raumfahrtstrategie Rechnung zu tragen (bitte sämtliche beteiligten Arbeitseinheiten innerhalb der Bundesregierung außerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, etwa im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, im Bundesministeriums der Verteidigung oder im Auswärtigen Amt einzeln auflisten)?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die Zielsetzung der nationalen Raumfahrtstrategie mit den Zielsetzungen der ebenfalls in Erarbeitung befindlichen nationalen Sicherheitsstrategie sowie der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation abzustimmen (bitte nach ressortübergreifenden Konsultationsstrukturen und Konsultationserfahren separat auflisten)?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, die militärischen Aspekte der Weltraumnutzung bei ihren Planungen für eine deutsche Raumfahrtstrategie einzubeziehen?
Ist vorgesehen, das Weltraumkommando der Bundeswehr und oder das Weltraumlagezentrum der Bundeswehr einzubeziehen?
Wenn ja, in welcher Weise soll das geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie gedenkt die Bundesregierung, Fragen der Sicherheit von Weltrauminfrastruktur und Dual Use in der nationalen Weltraumstrategie Rechnung zu tragen?
Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die europäische Raumfahrtindustrie als Teil einer
a) zivilen und/oder
b) sicherheitspolitischen kritischen Infrastruktur in Deutschland und Europa?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung des nationalen Raumfahrtprogrammes (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, 2021, S. 22) in der zu erarbeitenden nationalen Raumfahrtstrategie zu hinterlegen, und was ist konkret geplant?
Plant die Bundesregierung, neben etablierten Systemhäusern zukünftig Unternehmen aus dem Bereich New Space (z. B. die Hersteller sogenannter Microlauncher) noch gezielter und stärker durch das Nationale Programm für Forschung und Innovation zu fördern?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Europäische Weltraumorganisation (ESA) (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, 2021, S. 22) in der zu erarbeitenden nationalen Raumfahrtstrategie zu hinterlegen, und was ist konkret geplant?
Wie begründet die Bundesregierung den Rückgang des deutschen Anteil am ESA-Budget von 22, Prozent (CM2019) auf 20,8 Prozent (CM2022), auch vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung der ESA?
Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedlichen Angaben über die Höhe der deutschen Zeichnung im Nachgang der CM2022, zum einen die von der ESA genannte deutschen Zeichnung in Höhe von 3,512 Mrd. Euro, zum anderen den vom BMWK und vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) genannte Zeichnungsbetrag in Höhe von 4 Mrd. Euro?
Welche der genannten Summen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?
Ergibt sich diese Differenz durch einen inkludierten Inflationsausgleich (wenn ja, bitte Rechenweg samt angelegter erwarteter Inflationsparameter aufschlüsseln)?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die europäische Souveränität im Trägerbereich wiederherzustellen?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Raumfahrtindustrie mit der Thematik der Krise im europäischen Trägerraketensektor auseinandergesetzt?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um der aktuellen Krise der europäischen Trägerindustrie politisch zu begegnen?
Wenn Gespräche mit der deutschen und europäischen Trägerindustrie stattgefunden haben, welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus diesen Gesprächen gezogen, und welche Lösungen werden umgesetzt (bitte nach Gespräch, Teilnehmern sowie Lösungsansätzen aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Kooperation zwischen Frankreich, Italien und Deutschland in Fragen der Trägerindustrie ein?
Welche Gefahren sieht die Bundesregierung durch eine mögliche Unterfinanzierung des deutschen Raumfahrttransportsektors durch die Nichtbeteiligung Deutschlands an den Entwicklungsprogrammen im Raumtransport der ESA-Ministerratskonferenz 2022 und dem dadurch verminderten industriellen Rückfluss in Form von Aufträgen (Geo-Return) in Deutschland?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Erschließung eines souveränen deutschen Startplatzes für Trägerraketen zu ergreifen, und wenn ja, welche (bitte einen Zeitplan angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bestrebungen des privaten Konsortiums GOSA (German Offshore Spaceport Alliance), eine mobile Startplattform in der deutschen Nordsee zu betreiben?
Plant die Bundesregierung, sich künftig finanziell an diesem Konsortium zu beteiligen, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang (bei Beteiligung mehrerer Ressorts bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was plant die Bundesregierung konkret, um Nachwuchstalente für das Thema Raumfahrt zu inspirieren und für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)-Fächer, die Raumfahrtindustrie sowie die wissenschaftliche Erforschung des Weltraums zu gewinnen?
Plant die Bundesregierung für die 20. Wahlperiode die Erarbeitung eines deutschen Weltraumgesetzes?