Mögliche Schließung von Schlössern der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg für den Besucherverkehr
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung weist auf ihren Internetseiten darauf hin, dass die „Preußischen Schlösser und Gärten in Berlin und Brandenburg“ zu den „bedeutendsten Schlösser- und Gartenanlagen in Deutschland“ gehören und im Jahr 1990 von der UNESCO „offiziell zum Weltkulturerbe erklärt“ wurden. Die Parks und Residenzen zählten, so die Bundesregierung weiter, „zu den beliebtesten touristischen Zielen in Deutschland“ (www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/kultur/kunst-kulturfoerderung/stiftungen-einrichtungen/preussische-schloesser/stiftung-preussische-schloesser-und-gaerten-berlin-brandenburg-318074; letzter Zugriff: 12. April 2023). Ihre exponierte Rolle als eines der „zentralen Zeugnisse der europäischen Kultur“ (www.spsg.de/stiftung/leitbild/; letzter Zugriff: 9. April 2023) wird auch daran deutlich, dass sie zu den „kulturellen Leuchttürmen“ gehören, die im Blaubuch nationaler Kultureinrichtungen geführt werden (web.archive.org/web/20130928084657/http://www.konferenz-kultur.de/Downloads/Blaubuch_2006.pdf; S. 65 – 75, letzter Zugriff: 9. April 2023).
Ungeachtet dessen droht nach Medienberichten ab 2024 die Schließung einiger Schlösser der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) „aus Sparzwängen“ für den Besucherverkehr. Laut SPSG-Generaldirektor Dr. Christoph M. Vogtherr könne nicht ausgeschlossen werden, „dass davon auch Potsdamer Schlösser betroffen“ sein könnten (www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/dauerhaft-ohne-besucher-stiftung-muss-aus-sparzwangen-schlosser-schliessen-9613319.html; letzter Zugriff: 19. April 2023). Dr. Vogtherr nannte als Gründe „höhere Bau- und Energiekosten, die Inflation und Tarifsteigerungen für die Beschäftigten“, die zu „fünf bis zehn Prozent höheren Kosten geführt hätten (ebd.). Durch Vandalismus und Klimawandel wachse zudem der „Aufwand für den Erhalt der Parks“ (ebd.).
Dass in dieser angespannten Situation der Zuschuss der Stadt Potsdam in Höhe von 1 Million Euro an die SPSG, mit dem bisher ein freier Eintritt in die Welterbeparks gewährleistet werden konnte, ab 2024 offenbar infrage steht, ist aus Sicht der Fragesteller ein weiteres Alarmsignal (www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/drohender-eintritt-fur-park-sanssouci-potsdamer-stadtverordnete-kritisieren-schlosserstiftung-9207273.html; letzter Zugriff: 10. April 2023). Sollte die Stadt Potsdam ihren Zuschuss an die SPSG tatsächlich einstellen und den bis 2023 laufenden Vertrag nicht verlängern, droht die Erhebung eines Eintritts für das Betreten der Welterbeparks, kann doch aus Sicht der SPSG nur so ein erhebliches „Pflegedefizit“ vermieden werden (ebd.).
Aus Sicht der Fragesteller ist der Bund als größter Förderer der SPSG gefordert (www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/kultur/kunst-kulturfoerderung/stiftungen-einrichtungen/preussische-schloesser; letzter Zugriff: 12. April 2023), sich aufgrund der kulturhistorischen, aber auch touristischen Bedeutung ihrer Schlösser und Gärten notfalls auch mit einer Aufstockung der Mittel dafür einzusetzen, dass alle Residenzen der Stiftung für den Besucherverkehr offenbleiben und auch die Welterbeparks weiter frei zugänglich bleiben. Dass eine Schließung von Residenzen der SPSG für den Besucherverkehr aufgrund von „Sparzwängen“ (www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/dauerhaft-ohne-besucher-stiftung-muss-aus-sparzwangen-schlosser-schliessen-9613319.html, letzter Zugriff: 19. April 2023) auch mit einem Ansehensverlust Deutschlands in der Welt verbunden ist, ist ein weiterer Aspekt, der aus Sicht der Fragesteller Aktivitäten seitens der Bundesregierung notwendig macht.
Überdies hat die Bundesregierung auch mit dafür Sorge zu tragen, dass die Parks und Residenzen der Stiftung vor Vandalismus effektiver als bisher geschützt werden, um deren kulturhistorische Schätze möglichst unversehrt für kommende Generationen zu erhalten und zu bewahren (www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/vandalismus-in-sanssouci-jahrhundertealter-dachschmuck-und-putten-zerstoert-9628427.html; letzter Zugriff: 11. April 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von der Absicht der SPSG, aufgrund von „Sparzwängen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) ggf. einige Schlösser für den Besucherverkehr ganz zu schließen (bitte auch angeben, ob die Bundesregierung Kenntnis davon hat, welche Schlösser im Einzelnen für eine Schließung in Erwägung gezogen werden)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absicht der SPSG, ggf. einige Schlösser aufgrund von „Sparzwängen“ für den Besucherverkehr ganz zu schließen (bitte die Sichtweise der Bundesregierung erläutern)?
Erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer möglichen Schließung von Residenzen der SPSG einen möglichen Rückgang der Besucherzahlen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, wie der damit verbundene Verlust von Einnahmen kompensiert werden könnte (bitte diese Überlegungen im Einzelnen darlegen)?
b) Wenn nein, aufgrund welcher Überlegungen erwartet die Bundesregierung keinen Einnahmeverlust bei Schließung einzelner Residenzen der SPSG für den Besucherverkehr?
Befürchtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorhergehenden Fragen einen Ansehensverlust für die deutsche Kulturpolitik, wenn Residenzen der SPSG, die zu den „kulturellen Leuchttürmen“ Deutschlands gezählt wird, für den Besucherverkehr ganz geschlossen werden müssen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um diesen Ansehensverlust zu verhindern (bitte diese Maßnahmen im Einzelnen nennen)?
b) Wenn nein, warum befürchtet die Bundesregierung bei einer möglichen Schließung kulturhistorisch bedeutender Residenzen der SPSG keinen Ansehensverlust (bitte die Argumente für diese Sichtweise im Einzelnen nennen)?
Hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Absicht der SPSG, einzelne Residenzen aus „Sparzwängen“ schließen zu müssen, Gespräche mit der Generaldirektion der SPSG geführt, und zwar dahin gehend, mit welchen Maßnahmen eine Schließung von Schlössern verhindert werden kann?
a) Wenn ja, welcher Art sind die Maßnahmen, die in diesen Gesprächen erörtert wurden (diese Maßnahmen ggf. bitte im Einzelnen erläutern)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung angeben, warum sie bisher hierüber keine Gespräche geführt hat (wenn ja, die Gründe hierfür bitte im Einzelnen erläutern)?
Kann die Bundesregierung der Einschätzung zustimmen, dass vor dem Hintergrund der immensen Baukosten für das Museum der Moderne, die sich laut Medienberichten aufgrund „stark ansteigender Baupreisentwicklung“ noch einmal um 80 Mio. Euro auf nun voraussichtlich 542 Mio. Euro erhöhen sollen (entwicklungsstadt.de/museum-der-moderne-im-kulturforum-kostensteigerung-von-80-millionen/; letzter Zugriff: 12. April 2022), mit Blick auf das Budget der Fördermittel des Sonderinvestitionsprogramms II (SIP II) eine Unterfinanzierung zu konstatieren sei (www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/kultur/kunst-kulturfoerderung/stiftungen-einrichtungen/preussische-schloesser; letzter Zugriff: 12. April 2023)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen oder Maßnahmen hat die Bundesregierung aus dieser Einsicht bisher gezogen (bitte diese Schlussfolgerungen und Maßnahmen im Einzelnen erläutern und auch darauf eingehen, ob eine Mittelaufstockung im Rahmen des SIP II erwogen wird)?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keine signifikante Unterfinanzierung?
Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund erheblicher Kostensteigerungen, mit denen sich die SPSG (siehe Vormerkung der Fragesteller und Frage 6) konfrontiert sieht, für die kommenden Haushaltsjahre einen stetigen Mittelaufwuchs seitens des Bundes, damit die Stiftung ihrer Aufgabe, nämlich die Schlösser und Gärten des ehemaligen Landes Preußen zu pflegen und zu bewahren, adäquat nachkommen kann?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, in welchen Dimensionen sich dieser Mittelaufwuchs bewegt und wann er zum Tragen kommen soll (bitte ggf. ausführen)?
b) Wenn nein, welche Gründe hat die Bundesregierung, einen derartigen Mittelaufwuchs trotz signifikanter Kostensteigerungen der SPSG nicht in Erwägung zu ziehen (die Gründe bitte im Einzelnen erläutern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne der SPSG, bei Ausbleiben des jährlichen Zuschusses der Stadt Potsdam in Höhe von 1 Mio. Euro, der, vertraglich fixiert bis 2023, mit dazu beigetragen hat, die Welterbeparks für den Besucherverkehr gebührenfrei zu halten, Eintritt für das Betreten der Parkanlagen zu erheben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn die Bundesregierung die Erhebung eines Eintrittsgeldes befürwortet, kann sie angeben, warum sie hierin keinen Verstoß gegen die Satzung der Stiftung sieht, in der in § 2 Absatz 3 festgelegt ist, dass „Eintrittsgeld für die Benutzung der Schlossgärten und Parkanlagen“ „grundsätzlich nicht erhoben“ werden soll (www.spsg.de/stiftung/satzung/; letzter Zugriff: 19. April 2023, bitte die Gründe im Einzelnen darlegen)?
b) Wenn die Bundesregierung die Erhebung eines Eintrittsgeldes nicht befürwortet, kann sie angeben, ob, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen sie dazu beitragen will, ein erhebliches Defizit im Hinblick auf die Pflege und den Erhalt der Welterbeparks zu vermeiden (wenn ja, diese Maßnahmen bitte im Einzelnen erläutern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das in Medienberichten genannte Argument der SPSG, mit einer Zugangskontrolle in Gestalt eines Eintrittsgeldes könnte der Vandalismus eingedämmt werden (www.nd-aktuell.de/artikel/1167016.kulturerbe-kein-eintritt-fuer-den-park-sanssouci.html; letzter Zugriff: 11. April 2023)?
a) Wenn die Bundesregierung dieses Argument befürwortet, kann sie angeben, ob sie zu dieser Einschätzung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat (bitte ggf. ausführen, welche wesentlichen Ergebnisse dieses Gutachten erbracht hat)?
b) Wenn die Bundesregierung dieser Einschätzung nicht folgt, kann sie angeben, welche Argumente sie hierfür hat (wenn ja, bitte ausführen, ggf. auch vor dem Hintergrund eines in Auftrag gegebenen Gutachtens)?
Kann die Bundesregierung angeben, wie hoch der Schaden für die Gärten und Schlösser der SPSG in den letzten zehn Jahren war, der durch Akte von Vandalismus entstanden ist (wenn ja, bitte die Vorfälle im Einzelnen aufführen und deren jeweilige Schadenssumme beziffern)?
Befürwortet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle von Vandalismus in Sanssouci, bei denen laut Medienberichten ein erheblicher Schaden entstanden sein soll, eine Intensivierung der Überwachung der dortigen Anlagen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, hat die Bundesregierung bisher konkrete Schritte eingeleitet, um den Schutz der Anlagen in Sanssouci zu erhöhen, und welche sind dies ggf.?
b) Wenn nein, warum hält die Bundesregierung eine Intensivierung der Überwachung der Anlagen in Sanssouci nicht für notwendig (bitte die Argumente hierfür im Einzelnen erläutern)?
Gibt es seitens der Bundesregierung in Absprache mit der SPSG Initiativen für ein umfassendes Sicherheits- und Überwachungskonzept für die Schlösser- und Gartenanlagen der SPSG, mit dem weiteren Akten von Vandalismus vorgebeugt werden könnte?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung dieses Sicherheitskonzept im Einzelnen erläutern (bitte ggf. ausführen)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung erläutern, warum es zum Schutz der „kulturellen Leuchttürme“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der SPSG vor Vandalismus keine Initiativen seitens der Bundesregierung gibt (bitte ausführen)?