Umsetzungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragenen Bundesregierung

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Umsetzungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung Am 31. August 2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (FDP) auf der Kabinettsklausur in Meseberg die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (digitalstrategie-deutschland.de/static/67803f22 e4a62d19e9cf193c06999bcf/220830_Digitalstrategie_fin-barrierefrei.pdf) vor. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte Bundesminister Dr. Volker Wissing damals (www. bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalstrategie-207 2884). Die Digitalstrategie formuliere Ziele für ihre wichtigsten Digitalvorhaben. Bereits im Jahr 2025, also am Ende dieser Legislaturperiode, wolle sich die Regierung daran messen lassen, ob sie diese Ziele erreicht habe. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht, wie angekündigt, die Kompetenzen in der Digitalpolitik gebündelt hat, sondern stattdessen Zuständigkeiten auf eine Vielzahl von Bundesministerien verteilt hat. Auch das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und in der Digitalstrategie der Bundesregierung angekündigte „Digitalbudget“ war weder im Bundeshaushalt 2022 noch im Bundeshaushalt 2023 enthalten. Über ein halbes Jahr nach der Vorstellung der Digitalstrategie der Bundesregierung deutet sich somit nach Ansicht der Fragesteller bereits an, dass eine Umsetzung der zentralen Ziele dieser Digitalstrategie bis 2025 zu scheitern droht. Damit riskiert nach Ansicht der Fragesteller die von SPD, BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung die Fortschritte in der Digitalpolitik, die in den vergangenen Jahren durch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung angestoßen wurden, auszubremsen. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Wann plant die Bundesregierung, in einem ersten Bericht über den aktuellen Stand des Monitorings der Digitalstrategie den Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages zu informieren?   2. Bis wann wird das Rollout der Datenbank für ein quantitatives Monitoring der 135 Zielvorgaben der Digitalstrategie im Ressortkreis abgeschlossen sein?   3. Welche in der Digitalstrategie der Bundesregierung aufgeführten Projekte bzw. Vorhaben sind bereits aus den Einzelplänen der Bundesministerien ausfinanziert, und für welche Projekte werden Mittel aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (S. 4 in der Digitalstrategie) benötigt (bitte getrennt auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6562 20. Wahlperiode 26.04.2023   4. Plant die Bundesregierung, mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ein Digitalbudget gemäß Koalitionsvertrag (S. 15) einzuführen?   5. Werden an der Umsetzung der Digitalstrategie externe Dienstleister beteiligt (wenn ja, bitte nach Projekt und Dienstleister auflisten)?   6. Welche Leuchtturmprojekte und Hebelprojekte der Digitalstrategie wurden, wie in Medien berichtet, durch eine „Arbeitsgruppe aus dem BMDV, Finanz- (BMF) und Wirtschaftsministerium (BMWK) sowie dem Bundeskanzleramt […] priorisiert“ (background.tagesspiegel.de/digitalisierun g/bangen-ums-digitalbudget)?   7. Auf welche konkreten Haushaltsmittel für Digitalprojekte bezog sich die Aussage des Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Steffen Saebisch, wonach Gelder gar nicht ausgegeben würden (background.tage sspiegel.de/digitalisierung/bmf-sieht-genug-geld-fuer-digitales-im-haus halt)?   8. Teilt die Bundesregierung folgende Aussagen des Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Steffen Saebisch: „Wir haben nicht ein zu wenig an Haushaltsmitteln für Digitalprojekte“ und „[bei digitalpolitischen Vorhaben] fehlen klare Prioritäten und eine klare Umsetzungsplanung“ (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bmf-sieht-genug- geldfuer-digitales-im-haushalt)?   9. Gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Berechnungen, wie groß der Finanzierungsbedarf für ein Digitalbudget zur Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie sein müsste, und wie hoch ist nach Einschätzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr dieser Finanzierungsbedarf?  10. Welche Meilensteine plant die Bundesregierung im Jahr 2023 im Bereich der Digitalen Identitäten umzusetzen, und bis wann sollen diese abgeschlossen sein (bitte Zeit angeben)?  11. Plant die Bundesregierung eine Nachschärfung der Ziele beim Thema Mobilitätsdaten?  12. Plant die Bundesregierung, mehr Mobilitätsdaten (insbesondere von der Deutschen Bahn) bereitzustellen?  13. Bis wann plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die „Evaluierung von Mobilithek und Mobility Data Space“ abzuschließen (d igitalstrategie-deutschland.de/oekosystem-mobilitaetsdaten/)?  14. Wann wird die Bundesregierung Standards für ein digitales Projekt- und Risikomanagement insbesondere für Großprojekte aufsetzen, um die Kosten und die verschiedenen Prozesse (u. a. Zeitpläne, Vertragsmanagement, Zulieferungen etc.) leichter bearbeiten zu können, bzw. wie ist hier der Umsetzungsstand (Digitalstrategie, S. 20)?  15. Wie ist der Umsetzungsstand des Projekts „Kapazitätsplanung und - zuweisung der Zukunft“ als Grundlage für digital optimierte Kapazitätsausnutzung der Schiene (Digitalstrategie, S. 19)?  16. Wie ist der Umsetzungsstand für eine weitere Harmonisierung und der EU-Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge, „um einen breiten und skalierbaren Fahrzeuglauf in den Regelbetrieb zu gewährleisten, der mehr als die bisher möglichen Fahrzeuge erlaubt (1 500 Fahrzeuge auf EU-Ebene und 250 Fahrzeuge auf nationaler Ebene pro Typ pro Jahr bzw. Mitgliedstaat)“ (vgl. S. 20 der Digitalstrategie)?  17. Wie ist der Umsetzungsstand für „möglichst bundesweite Anwendungen“, durch welche die Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit anderen (geteilten) Verkehrsangeboten einfach und kundenfreundlich funktioniert (Digitalstrategie, S. 20)?  18. Hat das bis Ende 2022 geplante gemeinsame Fachplanungsportal des Eisenbahn-Bundesamts (EBA), Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Fernstraßen-Bundesamts (FBA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) den Betrieb aufgenommen, und wie ist der Umsetzungsstand des digitalen Einwendungsmanagements, das bis Ende 2023 ergänzt werden soll (Digitalstrategie, S. 21)?  19. Bezugnehmend auf die Aussage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, „Mit den Ländern sind wir regelmäßig im Dialog und thematisieren auch die Verbesserung der Datenbereitstellung“ (digitalstrategi e-deutschland.de/oekosystem-mobilitaetsdaten/), welche Termine hat der Bundesminister und bzw. oder haben seine Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit August 2022 hierzu wahrgenommen (bitte mit Datum und Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufschlüsseln)?  20. Wie sollte aus Sicht der Bundesregierung die Gründung des Dateninstituts ausgestaltet werden, und sind hierzu externe Ausschreibungen geplant, und bzw. oder welche externen Dienstleister werden beteiligt?  21. Teilt die Bundesregierung das Ziel des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach, dass bis Ende 2025 80 Prozent der gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte erhalten sollen (www.ndr.de/nac hrichten/info/Lauterbach-will-elektronische-Patientenakte- verpflichtendeinfuehren,patientenakte112.html)?  22. Mit welchen Themen wird sich der Beirat der Digitalstrategie bei seinen kommenden Sitzungen im Jahr 2023 beschäftigen?  23. Welche Vorhaben aus der Digitalstrategie wurden in der Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr seit August 2022 bereits thematisiert, und wann tagte die Staatssekretärsrunde bisher (bitte mit Datum angeben)?  24. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gigabitgrundbuches (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  25. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Digitalpakts 2.0 (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  26. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen MINT-Aktionsplans 2.0 (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  27. Welche Gespräche haben mit Vertretern der Bundesländer bereits stattgefunden, bei denen sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat, dass Digital- und Daten- sowie Wirtschafts- und Finanzkompetenzen gestärkt werden (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  28. Wie ist der Umsetzungsstand der Nationalen Weiterbildungsstrategie (siehe S. 14, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  29. Wie ist der Umsetzungsstand der Weiterentwicklung des KI-Campus als Lernplattform für Künstliche Intelligenz (KI; siehe S. 14, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  30. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 14, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  31. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen regelmäßigen Monitorings der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, und wann werden diese Ergebnisse in einer Datenbank veröffentlicht (siehe S. 15, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  32. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen MINT-Campus (siehe S. 16, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  33. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen flächendeckenden Ausrollens der elektronischen Patientenakte (ePA) und der freiwilligen Datenspende (siehe S. 16, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  34. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Pflichtanwendung des E-Rezepts als Ersatz des bisherigen Papierrezepts (siehe S. 17, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  35. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, die gematik als digitale Gesundheitsagentur für die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen aufzustellen (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  36. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus der Interoperabilität des Gesundheitswesens und der Vernetzung der Gesundheitsämter (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  37. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Nutzung in Gesundheitseinrichtungen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  38. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffens der Grundlagen für eine vollelektronische Abrechnung im ambulanten Bereich der Pflegeversorgung und der Erprobung der Telepflege (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  39. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderprogramms zur Anschaffung von digitalen und technischen Lösungen zur Entlastung von Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  40. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffens der Grundlagen für ein Recht der Patientinnen und Patienten auf Interoperabilität und Datensouveränität zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  41. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderung der intelligenten, verantwortungsvollen und standortübergreifenden Nutzung digitaler Gesundheitsdaten (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  42. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Europäischen Gesundheitsdatenraums und des Aufbaus eines interoperablen Gesundheitsdatenökosystems mit einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  43. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Projekts „Kapazitätsplanung und -zuweisung der Zukunft“ (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  44. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Integration und Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  45. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus der Ladeinfrastruktur auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  46. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Verknüpfung des Mobility Data Space (MDS) mit dem Nationalen Zugangspunkt zu Mobilitätsdaten (Mobilithek), und wie viele Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sind aktuell aktive Datenanbieter in der Mobilithek (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  47. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen sektorübergreifenden Ausbaus der Interoperabilität des Mobility Data Space und der Vernetzung mit Datenräumen aus anderen Branchen und Sektoren, und wie viele Unternehmen sind aktuell im MDS aktiv (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  48. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Digitalisierung der planungsrechtlichen Antrags- und Beteiligungsverfahren im Bereich Verkehr und Offshore-Vorgaben über das Fachplanungsportal des Bundes (siehe S. 20, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  49. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorantreibens der Einführung von Building Information Modelling (BIM) als Standard für die Verkehrsinfrastruktur (siehe S. 21, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  50. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen BIM-Portals des Bundes und des „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ (siehe S. 21, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  51. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Smart-City- und Smart-Regions-Modellprojekte und der Entwicklung eines Smart-City-Stufenplans (siehe S. 21, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  52. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“, der Civic Innovation Platform und der KI- Ideenwerkstätten für Umweltschutz sowie des Civic Data Labs (siehe S. 23, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  53. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (siehe S. 23, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  54. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes (siehe S. 24, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  55. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Stärkung der Aufklärung im Umgang mit KI- Systemen und der Schaffung von Beratungs- und Informationszentren für KI (siehe S. 24, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  56. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Projekts Datenraum Kultur und der Einrichtung einer überregionalen IT-Infrastruktur, die einen dezentralen, sicheren und selbstbestimmten Datenaustausch im Kulturbereich ermöglicht (siehe S. 25, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  57. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung der Deutschen Digitalen Bibliothek (siehe S. 26, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  58. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative Gutes Aufwachsen (siehe S. 27, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  59. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Erarbeitung einer Strategie zur Kooperation bei der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe mit Ländern, Kommunen und freien Trägern (siehe S. 27, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche haben hierzu unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung bereits stattgefunden (bitte auflisten)?  60. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung von „innovativen Digitalen Familienassistenten“ (siehe S. 27, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  61. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative Vernetzung bundesweit erfolgreicher Projekte und Initiativen zur digitalen Kompetenzvermittlung gegenüber älteren Menschen unter dem Dach des „Digitalpakts Alter“ (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  62.  Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Forschungsprogramms „Miteinander durch Innovation“ (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  63. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Projekts „KI-Kompass inklusiv“ und dem Aufbau einer Datenbank mit entsprechenden Technologien (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  64. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  65. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  66.  Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Forschungsprogramms „Miteinander durch Innovation“ (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  67. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Datenstrategie“ (siehe S. 29, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  68. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Dateninstituts“ (siehe S. 29, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  69. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen nationalen „Datengesetzes“, und bis wann plant die Bundesregierung, dieses dem Deutschen Bundestag vorzulegen (siehe S. 30, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  70. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Aufbaus von „KI-Servicezentren“ für die stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand (siehe S. 30, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  71. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Aufbaus eines dezentralen und vernetzten Datenraums zur nachhaltigen Sicherung und Nutzbarmachung von Forschungsdaten (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  72. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI; siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  73. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit dem Ziel, disruptive Innovationen noch „schneller und flexibler fördern zu können“ (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  74. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft durch Gaia-X, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung hierzu bereits unternommen (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  75. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffens von Datenzugangsrechten für die Forschung (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  76. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Aktionsplans Forschungsdaten“ (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  77. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Zukunftsstrategie“, mit der die Forschungs- und Innovationspolitik weiterentwickelt werden soll (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  78. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung beschriebenen „Start-up-Strategie“ (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  79. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ und des Investitionszuschussprogramms „Digital Jetzt“ (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  80. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ziels, den Standort für Unternehmen der digitalen Finanzbranche zu verbessern, indem effektive und zügige Genehmigungsverfahren und Rechtssicherheit für digitale Technologien vorangetrieben werden (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  81. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hin zu einer „digitalisierten Finanzdienstleistungsaufsicht“, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, hierzu noch umzusetzen (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  82. Welche Gespräche haben unter Beteiligung der Bundesregierung bereits mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten über eine europäische Aufsicht im Kryptobereich (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung) stattgefunden, und welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben hieran teilgenommen (bitte auflisten)?  83. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Datenraums Industrie 4.0“ und der „Plattform Industrie 4.0“ (siehe S. 33, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  84. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzes, „das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht“ (siehe S. 33, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  85. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Important Project of Common European Interest (IPCEI) Next Generation Cloud Infrastructure and Services Industrial Cloud (siehe S. 34, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  86. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Industriestrategie“ (siehe S. 34, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  87. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung einer Nationalen Online- Weiterbildungsplattform (NOW!) durch die Bundesagentur für Arbeit und deren Verzahnung mit der Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 35, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  88. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung eines Auslandsportals zur Digitalisierung der Prozesse im Rechts- und Konsularbereich, und wie viele Auslandsvertretungen, Konsulate und sonstige Stellen plant die Bundesregierung, bis 2025 in ein solches Auslandsportal zu integrieren (siehe S. 35, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  89. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Rechtsrahmens für mobile Arbeit (siehe S. 36, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche haben auf europäischer und internationaler Ebene unter Beteiligung der Bundesregierung bisher stattgefunden, um rechtssicheres mobiles Arbeiten aus anderen Staaten der Europäischen Union und bzw. oder Drittstaaten zu ermöglichen?  90. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, und wann wird die Bundesregierung hierzu Eckpunkte und einen Gesetzentwurf vorlegen (siehe S. 36, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  91. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA; siehe S. 36, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  92. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Onlineportals mit Umweltdaten- und Informationen (siehe S. 37, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  93. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und der Standards für intelligente Messsysteme (siehe S. 37, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  94. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative „Digitale Nachhaltigkeitsinnovationen“ (siehe S. 37, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  95. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderung der Nutzung der Abwärme von Rechenzentren und einer Regelung zu deren Effizienzanforderungen (siehe S. 38, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  96. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch die Erprobung und Entwicklung digitaler Technologien auf Experimentierfeldern (siehe S. 39, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  97. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, die öffentlichen Daten, welche in der Landwirtschaft benötigt werden, einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität frei zur Verfügung zu stellen (siehe S. 39, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  98. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen IT-Konsolidierung Bund (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  99. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Aufbaus der ressortübergreifenden Plattform „Gov- LabDE“ (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 100. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 101. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen verfassungsfesten Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 102. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, Schriftformerfordernisse mittels Generalklausel abzubauen, und welche konkreten Schriftformerfordernisse hat die Bundesregierung bereits abgebaut (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 103. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung einer Digitalen Identität (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 104. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffung eines Portalverbunds, in dem Portale, Onlinedienste, Basisdienste und sonstige IT-Komponenten zur Realisierung von Verwaltungsleistungen modular und über alle föderalen Ebenen interagieren können (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 105. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus des Verwaltungsportals des Bundes (Bundesportal) (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 106. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Digitalchecks“ für Gesetze (siehe S. 42, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 107. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung der Digitalen Rentenübersicht (siehe S. 42, Digitalstrategie der Bundesregierung), und mit wie vielen Nutzern rechnet die Bundesregierung bis 2025? 108. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen digitalen Antragsverfahrens zum Bürgergeld (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 109. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung digitaler Verfahren in der Finanzverwaltung (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 110. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen bundesweiten Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 111. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, Förderleistungen auf einem umfassenden Onlineportal bereitzustellen (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 112. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Verbesserung der Umsetzung der Open-Data-Strategie und des Einführens eines Rechtsanspruchs auf Open-Data (siehe S. 44, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 113. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einrichtung, Weiterentwicklung und dauerhaften Verstetigung von Datenlaboren in allen Bundesministerien (siehe S. 45, Digitalstrategie der Bundesregierung), und wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Datenlaboren der Bundesministerien seit 2021 entwickelt (bitte auflisten)? 114. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Digitalpakts für die Justiz (siehe S. 45, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 115. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens einer Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur (siehe S. 46, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche hat die Bundesregierung hierzu bereits mit den Bundesländern geführt? 116. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung einer Multi-Cloud-Struktur und der Umsetzung der Deutschen-Verwaltungscloud-Strategie (siehe S. 47, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 117. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDis; siehe S. 47, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 118. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen digitalen Geheimkommunikation (siehe S. 47, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 119. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffung einer „digitalen Datenbotschaft“ der Bundesregierung (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 120. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 121. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Nationalen Cyber- Abwehrzentrums (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 122. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger aufzustellen (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 123. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung eines „Rechts auf Verschlüsselung“ (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 124. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, digitalisierte Streitkräfte robust und resilient zu vernetzen (siehe S. 49, Digitalstrategie der Bundesregierung), und wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte im Bereich Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vorgesehen, und wie viele davon werden voraussichtlich unbesetzt bleiben (bitte nach Jahren auflisten)? 125. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Weiterentwicklung des transatlantischen Handels- und Technologierates (TTC) voranzutreiben (siehe S. 51, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche haben hierzu bereits stattgefunden (bitte auflisten)? Berlin, den 21. April 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]