Personalentscheidungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Personalentscheidungen müssen in Behörden transparent und unabhängig getroffen werden. Die Führung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat interne Besetzungen ohne Ausschreibungen und Fehler in der Postenvergabe bei der Besetzung der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) zugegeben (www.welt.de/politik/deutschland/article244612352/Habeck-besetzte-alle-seine-Referatsleiterposten-nach-eigener-Auswahl.html und www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2023/270423-verfahren-zur-neubesetzung.html). Wie u. a. „DER SPIEGEL“ in seiner Ausgabe vom 22. April 2023 berichtete, gibt es zwischen den Mitgliedern der Leitungsebene des BMWK, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Patrick Graichen und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner und einigen in Nichtregierungsorganisationen, wie beispielsweise dem Öko-Institut oder der Agora Energiewende, Tätigen familiäre Verbindungen, Verwandtschafts- und enge private Freundschaftsverhältnisse, die Fragen aufwerfen. Gleiches gilt nach Ansicht der Fragesteller für die Personalpolitik des Hauses, die vielfach den Eindruck vermittelt, es gehe bei der Stellenbesetzung nicht um eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Nach Einschätzung der Fragesteller wurden schwerwiegende Fehler im Auswahlprozess der Neubesetzung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der dena begangen. Nach dem Bekanntwerden, dass der designierte neue dena-Geschäftsführer Michael Schäfer Trauzeuge von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen ist und dieser bei dem Besetzungsverfahren mitgewirkt habe, gibt es viele offene Fragen rund um das Besetzungsverfahren. Die Fragesteller erwarten von der Bundesregierung, ihrem selbst formulierten Anspruch zur Integrität objektiver Entscheidungsprozesse gerecht zu werden, umgehend alle Fragen vollständig aufzuklären und umfassende Transparenz herzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen47
Wer hat die Aufnahme von Michael Schäfer in das Auswahlverfahren zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der dena veranlasst (bitte entsprechende Vorlagen, Empfehlungen, Telefonate auflisten), wann war den anderen Mitgliedern der zuständigen Findungskommission, des dena-Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung bekannt, dass es sich bei Michael Schäfer um den Trauzeugen von Dr. Patrick Graichen handelt, und war Dr. Patrick Graichen bei den Vorgesprächen bzw. Auswahlgesprächen zugegen?
Warum war Dr. Patrick Graichen Teil der Findungskommission, obwohl die Beteiligungsführung der dena in der Federführung des zuständigen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp liegt (bitte begründen und Vorlagen, Telefonate angeben)?
Nach welchen Kriterien wurde die Findungskommission eingesetzt und zusammengestellt?
Hat Staatssekretär Dr. Patrick Graichen sich aktiv darum bemüht, teil der Findungskommission zu werden?
Wie viele Kandidaten für die Geschäftsführung der dena hat der Personaldienstleister vorgeschlagen?
War Michael Schäfer unter den vom Personaldienstleister vorgeschlagenen Kandidaten?
Hat die Findungskommission Michael Schäfer als Kandidaten in das Verfahren „eingebracht“?
Mit wie vielen Kandidaten fanden Vorgespräche statt? War Staatssekretär Dr. Patrick Graichen bei allen Vorgesprächen anwesend bzw. involviert?
Welche Fehler, die den Anschein einer möglichen Befangenheit entstehen lassen könnten, hat das BMWK oder die damit betraute Stelle im gesamten Auswahlprozess (inklusive des „vorgeschalteten Vorauswahlprozess[ses]“) identifiziert? Wie begründet das BMWK die Prüfung des Vorgangs?
Auf welchen Teil des Sachverhalts genau bezieht sich die Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck „Da ist ein Fehler passiert.“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-raeumt-fehler-seines-staatssekretaers-patrick-graichen-ein-a-348e5386-fd5a-42da-a0f7-42bc9e32c416)?
Wie soll dieser Fehler „geheilt“ werden?
Warum wurde Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erst in der Woche vom 24. April 2023 über den Vorgang informiert, und welche Konsequenzen hat er aus dieser Information gezogen?
Gab es innerhalb des BMWK bzw. der dena nach den internen Meldungen durch Staatssekretär Dr. Patrick Graichen eine Neubewertung hinsichtlich der „Trauzeugen-Beziehung“ zwischen ihm und Michael Schäfer, und welche Auswirkung hat dies auf die Besetzung des Postens bei der dena?
Warum hat Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erst mehrere Wochen nach dem Abschluss des Auswahlverfahrens auf das private Freundschaftsverhältnis bzw. die „Trauzeugen-Beziehung“ hingewiesen?
Warum hat Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erst nach kritischer Berichterstattung rund um die Beratungsbeziehungen seiner Geschwister und des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und das BMWK über die „Trauzeugen-Beziehung“ mit dem designierten Geschäftsführer der dena, Michael Schäfer, informiert?
Hält sich Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in der Sache selbst für befangen?
Steht Michael Schäfer aufgrund der Neuausschreibung eine Abfindung zu, und wie hoch wird diese voraussichtlich sein?
Welche Schritte wurden seitens des BMWK unternommen, um Mitarbeiter der dena zu gewinnen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/habecks-staatssekretaer-patrick-graichens-personalakquise-wirft-neue-fragen-auf/29132588.html)?
a) Wann, und aus welchen Gründen ist davon Abstand genommen worden?
b) Wer hat diese Entscheidung getroffen?
Welche Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen hat das BMWK seit Dezember 2021 mit dem Öko-Institut geschlossen (bitte nach Projekten bzw. Themen; materiellen Leistungen; Dauer; beteiligten Akteuren im BMWK und Öko-Institut; Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Wie viele Gespräche hat es seit Dezember 2021 zwischen dem BMWK und dem Öko-Institut gegeben (bitte nach Themen, Teilnehmern, Datum auflisten)?
Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das BMWK das Öko-Institut seit Dezember 2021 konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das Öko-Institut das BMWK schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Gab es Gespräche zu politischen Vorhaben des BMWK zwischen Staatssekretär Dr. Patrick Graichen oder anderen Vertretern des BMWK mit den Geschwistern von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen oder anderen Vertretern des Öko-Instituts, und wenn ja, bitte auflisten zu welchen Themen, an welchem Datum, und mit welchen Teilnehmern?
Gab es Gespräche zu politischen Vorhaben des BMWK zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner oder anderen Vertretern des BMWK mit den Geschwistern von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen oder anderen Vertretern des Öko-Instituts, und wenn ja, bitte auflisten zu welchen Themen, an welchem Datum, und mit welchen Teilnehmern?
Welche Auftragsvergaben, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit der Agora Energiewende geschlossen (bitte nach materiellen Leistungen; Dauer; beteiligten Akteuren im BMWK und der Agora Energiewende; Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Wie viele Gespräche hat es seit Dezember 2021 zwischen dem BMWK und der Agora Energiewende gegeben (bitte nach Themen, Teilnehmern und Datum auflisten)?
Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das BMWK die Agora Energiewende konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat die Agora Energiewende das BMWK schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Welche Auftragsvergaben, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geschlossen (bitte nach Projekten bzw. Themen; materiellen Leistungen; Dauer; beteiligten Akteuren im BMWK und BUND; Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Wie viele Gespräche hat es seit Dezember 2021 zwischen dem BMWK und dem BUND gegeben (bitte nach Themen, Teilnehmern, Datum auflisten)?
Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das BMWK den BUND konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat der BUND das BMWK schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Welche Auftragsvergaben, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit der Stiftung Klimaneutralität geschlossen (bitte nach Projekten bzw. Themen; materiellen Leistungen; Dauer; beteiligten Akteuren im BMWK und der Stiftung Klimaneutralität; Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Wie viele Gespräche hat es seit Dezember 2021 zwischen dem BMWK und der Stiftung Klimaneutralität gegeben (bitte nach Themen, Teilnehmern und Datum auflisten)?
Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das BMWK die Stiftung Klimaneutralität konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat die Stiftung Klimaneutralität das BMWK schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Welche Regelungen und Verfahren gelten im BMWK, um Interessenkonflikte zwischen Vertretern des BMWK und Organisationen wie dem Öko-Institut oder der Agora Energiewende bei Vergaben bezüglich Auftragsvergaben, Forschungsförderungen oder anderer Arten der Kooperation zu vermeiden?
Mussten diese Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten wie in der Frage 37 angewandt werden?
Haben Staatssekretär Dr. Patrick Graichen und der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner im BMWK auf mögliche Interessenkonflikte aufgrund familiärer Verhältnisse und entsprechende Verwandtschafts- und Familienverhältnisse hingewiesen, und wenn ja, wann, wem gegenüber, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
In welchen Fällen der Besetzung von Posten in (bundeseigenen) Gesellschaften oder der Vergabe von Studien o. Ä. an Externe hat sich Staatssekretär Dr. Patrick Graichen wegen etwaiger Befangenheit oder Interessenkonflikte aus dem jeweiligen Entscheidungsverfahren zurückgezogen?
Kann Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck ausschließen, dass das BMWK Auftragsvergaben, Personalbesetzungen, die Besetzung von Expertenkommissionen, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderweitige Kooperationen mit Dritten ohne Beeinflussung durch verwandtschaftliche oder anderweitige private Beziehungen vorgenommen hat?
Wurde nach der Benennung von Dr. Patrick Graichen zum Staatssekretär die Tatsache, dass seine Schwester dem Nationalen Wasserstoffrat angehört, hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte vom BMWK kritisch geprüft, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann genau, und was war das Ergebnis bzw. die Schlussfolgerung?
Wie viele Stellen wurden seit dem Regierungswechsel im Bundeswirtschaftsministerium neu geschaffen (bitte nach Tarifgruppe bzw. Besoldung aufschlüsseln)?
Wie viele Beschäftigte des BMWK waren in ihrem Berufsleben beim Öko-Institut, bei der Agora Energiewende oder beim BUND beschäftigt? Wie viele Beschäftigte haben bei diesen Organisationen Nebentätigkeiten oder erhalten Vergütungen?
Bei welchen der in den Fragen 43 und 44 genannten vorgenommenen Neueinstellungen wurden Gewinnungszulagen ausbezahlt, und warum (bitte einzeln nach Besoldungsgruppe auflisten und die Höhe der Gewinnzulage angeben)?
Welche Kosten entstehen jährlich durch diese zusätzlich geschaffenen Stellen?
Wie viele Stellen im BMWK und in nachgeordneten Behörden wurden in der aktuellen Legislaturperiode ohne Ausschreibung besetzt (bitte die jeweilige Tarifgruppe bzw. Besoldungsgruppe sowie die inhaltliche Zuständigkeit der Stelle angeben)?