Finanzierungsstand der Digitalstrategie der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP getragenen Bundesregierung

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Finanzierungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung Am 31. August 2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), auf der Kabinettsklausur in Meseberg die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (digitalstrategie-deutschland.de/static/67803f22 e4a62d19e9cf193c06999bcf/220830_Digitalstrategie_fin-barrierefrei.pdf) vor. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte Bundesminister Dr. Volker Wissing damals (www. bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalstrategie-207 2884). Die Digitalstrategie formuliere Ziele für ihre wichtigsten Digitalvorhaben. Bereits im Jahr 2025, also am Ende dieser Legislaturperiode, wolle sich die Bundesregierung daran messen lassen, ob sie diese Ziele erreicht habe. Aus Sicht der Fragesteller ist es fraglich, inwiefern die von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung die Digitalstrategie haushälterisch unterlegt hat und unterlegt. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln für eine weitere Harmonisierung und der EU-Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge, „um einen breiten und skalierbaren Fahrzeuglauf in den Regelbetrieb zu gewährleisten, der mehr als die bisher möglichen Fahrzeuge erlaubt (1 500 Fahrzeuge auf EU-Ebene und 250 Fahrzeuge auf nationaler Ebene pro Typ pro Jahr bzw. Mitgliedstaat)“ (vgl. S. 20 der Digitalstrategie)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6868 20. Wahlperiode 17.05.2023 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   2. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln für „möglichst bundesweite Anwendungen“, durch welche die Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit anderen (geteilten) Verkehrsangeboten einfach und kundenfreundlich funktioniert (Digitalstrategie, S. 20)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   3. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des geplanten gemeinsamen Fachplanungsportals von Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Fernstraßen- Bundesamt (FBA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), und wie ist Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des digitalen Einwendungsmanagements, das bis Ende 2023 ergänzt werden soll (Digitalstrategie, S. 21)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   4. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Gründung und des Betriebs des Dateninstituts, und wie viele Mittel wurden bereits für externe Dienstleister eingeplant? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   5. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des Beirats der Digitalstrategie? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   6. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Gigabitgrundbuches (siehe S. 13 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   7. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Digitalpakts 2.0 (siehe S. 13 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens aus (bitte die Meilensteinplanung graphisch darstellen)? j) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? k) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren?   8. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten MINT-Aktionsplans 2.0 (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik; siehe S. 13 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   9. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Nationalen Weiterbildungsstrategie (siehe S. 14 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  10. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Weiterentwicklung des KI-Campus als Lernplattform für Künstliche Intelligenz (siehe S. 14 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  11. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 14 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  12. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten regelmäßigen Monitorings der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung (siehe S. 15 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  13. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten MINT-Campus (siehe S. 16 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  14. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten flächendeckenden Ausrollens der elektronischen Patientenakte (ePA) und der freiwilligen Datenspende (siehe S. 16 f. der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  15. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Pflichtanwendung des E- Rezepts als Ersatz des bisherigen Papierrezepts (siehe S. 17 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  16. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, die gematik als digitale Gesundheitsagentur für die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen aufzustellen (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  17. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus der Interoperabilität des Gesundheitswesens und der Vernetzung der Gesundheitsämter (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  18. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Nutzung in Gesundheitseinrichtungen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  19. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffens der Grundlagen für eine vollelektronische Abrechnung im ambulanten Bereich der Pflegeversorgung und der Erprobung der Telepflege (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  20. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderprogramms zur Anschaffung von digitalen und technischen Lösungen zur Entlastung von Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  21. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffens der Grundlagen für ein Recht der Patientinnen und Patienten auf Interoperabilität und Datensouveränität zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  22. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderung der intelligenten, verantwortungsvollen und standortübergreifenden Nutzung digitaler Gesundheitsdaten (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  23. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Europäischen Gesundheitsdatenraums und des Aufbaus eines interoperablen Gesundheitsdatenökosystems mit einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  24. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Projekts „Kapazitätsplanung und -zuweisung der Zukunft“ (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  25. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Integration und Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  26. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus der Ladeinfrastruktur auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  27. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Verknüpfung des Mobility Data Space (MDS) und des Nationalen Zugangspunkts zu Mobilitätsdaten (Mobilithek) (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  28. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten sektorübergreifenden Ausbaus der Interoperabilität des Mobility Data Space und der Vernetzung mit Datenräumen aus anderen Branchen und Sektoren (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  29. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Digitalisierung der planungsrechtlichen Antrags- und Beteiligungsverfahren im Bereich Verkehr und Offshore-Vorgaben über das Fachplanungsportal des Bundes (siehe S. 20 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  30. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorantreibens der Einführung von Building Information Modelling (BIM) als Standard für die Verkehrsinfrastruktur (siehe S. 21 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  31. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten BIM-Portals des Bundes und des „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ (siehe S. 21 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  32. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Smart-City- und Smart- Regions-Modellprojekte und der Entwicklung eines Smart-City- Stufenplans (siehe S. 21 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  33. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“, der Civic Innovation Platform und den KI-Ideenwerkstätten für Umweltschutz sowie des Civic Data Labs (siehe S. 23 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  34. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (siehe S. 23 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  35. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes (siehe S. 24 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  36. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Stärkung der Aufklärung im Umgang mit KI-Systemen und der Schaffung von Beratungs- und Informationszentren für KI (siehe S. 24 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  37. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Projekts Datenraum Kultur und der Einrichtung einer überregionalen IT-Infrastruktur, die einen dezentralen, sicheren und selbstbestimmten Datenaustausch im Kulturbereich ermöglicht (siehe S. 25 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  38. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung der Deutschen Digitalen Bibliothek (siehe S. 26 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  39. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative Gutes Aufwachsen (siehe S. 27 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  40. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Erarbeitung einer Strategie zur Kooperation bei der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe mit Ländern, Kommunen und freien Trägern (siehe S. 27 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  41. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung von „innovativen ‚Digitalen Familienassistenten‘“ (siehe S. 27 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  42. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative Vernetzung bundesweit erfolgreicher Projekte und der Initiativen zur digitalen Kompetenzvermittlung gegenüber älteren Menschen unter dem Dach des „Digitalpakts Alter“ (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  43. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Forschungsprogramms „Miteinander durch Innovation“ (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  44. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Projekts „KI-Kompass inklusiv“ und des Aufbaus einer Datenbank mit entsprechenden Technologien (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  45. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  46. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  47. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der „Datenstrategie“ (siehe S. 29 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  48. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten nationalen „Datengesetzes“ (siehe S. 30 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  49. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Aufbaus von „KI- Servicezentren“ für die stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand (siehe S. 30 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  50. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Aufbaus eines dezentralen und vernetzten Datenraums zur nachhaltigen Sicherung und Nutzbarmachung von Forschungsdaten (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  51. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI; siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Haushaltsmittel stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die jeweiligen Missionen im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung (bitte tabellarisch Titel der Mission, verfügbare Haushaltsmittel 2023, gebundene Mittel, abgeflossene Mittel auflisten)? h) Wie hoch sind in den entsprechenden Förderlinien aktuell die Bewilligungsquoten, sprich wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzen-Ebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe benennen)? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? k) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren?  52. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit dem Ziel, disruptive Innovationen noch „schneller und flexibler fördern zu können“ (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? j) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  53. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft durch Gaia-X (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  54. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffens von Datenzugangsrechten für die Forschung (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  55. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Aktionsplans Forschungsdaten“ (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  56. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Zukunftsstrategie“, mit der die Forschungs- und Innovationspolitik weiterentwickelt werden soll (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die jeweiligen Missionen im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung (bitte tabellarisch Titel der Mission, verfügbare Haushaltsmittel 2023, gebundene Mittel, abgeflossene Mittel auflisten)? b) Wie hoch sind in den entsprechenden Förderlinien aktuell die Bewilligungsquoten, sprich wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzen-Ebene), und wie sviel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe benennen)?  57. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung der in der Digitalstrategie der Bundesregierung beschriebenen „Start-up- Strategie“ (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  58. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ und des Investitionszuschussprogramms „Digital Jetzt“ (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  59. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ziels, den Standort für Unternehmen der digitalen Finanzbranche zu verbessern, indem effektive und zügige Genehmigungsverfahren und Rechtssicherheit für digitale Technologien vorangetrieben werden (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  60. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hin zu einer „digitalisierten Finanzdienstleistungsaufsicht“ (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  61. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Datenraums Industrie 4.0“ und der „Plattform Industrie 4.0“ (siehe S. 33 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  62. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens für bessere Rahmenbedingungen für Reallabore (siehe S. 33 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  63. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services – Industrial Cloud (siehe S. 34 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  64. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Erarbeitung und Umsetzung der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Industriestrategie“ (siehe S. 34 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  65. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung einer Nationalen Online-Weiterbildungsplattform (NOW!) durch die Bundesagentur für Arbeit und deren Verzahnung mit der Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 35 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  66. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung eines Auslandsportals zur Digitalisierung der Prozesse im Rechts- und Konsularbereich (siehe S. 35 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  67. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Rechtsrahmens für mobile Arbeit (siehe S. 36 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  68. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA; siehe S. 36 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  69. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Online-Portals mit Umweltdaten- und Informationen (siehe S. 37 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  70. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und der Standards für intelligente Messsysteme (siehe S. 37 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  71. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative „Digitale Nachhaltigkeitsinnovationen“ (siehe S. 37 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  72. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderung der Nutzung der Abwärme von Rechenzentren und einer Regelung deren Effizienzanforderungen (siehe S. 38 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  73. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch die Erprobung und Entwicklung digitaler Technologien auf Experimentierfeldern (siehe S. 39 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  74. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, die öffentlichen Daten, welche in der Landwirtschaft benötigt werden, einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität frei zur Verfügung zu stellen (siehe S. 39 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  75. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten IT-Konsolidierung Bund (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  76. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Aufbaus der ressortübergreifenden Plattform „GovLabDE“ (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  77. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  78. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffung eines Ökosystems digitaler Identitäten (siehe S. 42 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  79. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffung eines Portalverbunds, in dem Portale, Onlinedienste, Basisdienste und sonstige IT- Komponenten zur Realisierung von Verwaltungsleistungen modular und über alle föderalen Ebenen interagieren können (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  80. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus des Verwaltungsportals des Bundes (Bundesportal; siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  81. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (siehe S. 42 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  82. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten digitalen Antragsverfahrens zum Bürgergeld (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  83. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Einführung digitaler Verfahren in der Finanzverwaltung (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  84. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten bundesweiten Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  85. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, Förderleistungen auf einem umfassenden Online-Portal bereitzustellen (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  86. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Verbesserung der Umsetzung der Open-Data-Strategie und des Einführens eines Rechtsanspruchs auf Open-Data (siehe S. 44 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  87. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Einrichtung, Weiterentwicklung und dauerhaften Verstetigung von Datenlaboren in allen Bundesministerien (siehe S. 45 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  88. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Digitalpakts für die Justiz (siehe S. 45 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  89. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens einer Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur (siehe S. 46 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  90. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung einer Multi- Cloud-Struktur und der Umsetzung der Deutschen-Verwaltungscloud- Strategie (siehe S. 47 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  91. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDis; siehe S. 47 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  92. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten digitalen Geheimkommunikation (siehe S. 47 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  93. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffung einer „digitalen Datenbotschaft“ der Bundesregierung (siehe S. 48 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  94. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland (siehe S. 48 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  95. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (siehe S. 48 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  96. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, digitalisierte Streitkräfte robust und resilient zu vernetzen (siehe S. 49 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  97. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des Vorhabens zur Aufsetzung von Standards für ein digitales Projekt- und Risikomanagement insbesondere für Großprojekte, um die Kosten und die verschiedenen Prozesse (u. a. Zeitpläne, Vertragsmanagement, Zulieferungen etc.) leichter bearbeiten zu können (Digitalstrategie, S. 20)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  98. Wie ist der Finanzierungstand des Projekts „Kapazitätsplanung und - zuweisung der Zukunft“ als Grundlage für digital optimierte Kapazitätsausnutzung der Schiene (Digitalstrategie, S. 19)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  99. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Strategie für internationale Digitalpolitik (siehe S. 52 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? 100. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Monitorings der Digitalstrategie (siehe S. 52 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? Berlin, den 16. Mai 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]