Computerschadprogramm stuxnet

Seit wann weiß die Bundesregierung von dem Stuxnet-Programm, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Herkunft, Verbreitung und Schadenswirkung des Stuxnet-Programms seitdem gesammelt?

Welche Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt könnten nach Einschätzung der Bundesregierung entstehen, wenn durch ein solches Schadprogramm die Funktionsweise von Atomkraftwerken oder anderen Atomanlagen beeinträchtigt würde?

Ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus diesem Schadprogramm oder eventuellen Modifikationen Sicherheitsrisiken in Deutschland?

Welche deutschen Atomkraftwerke (AKW) und welche Einrichtungen mit Forschungsreaktoren nutzen die durch das Stuxnet-Schadprogramm angegriffene Siemens-Software?

Welche der in Frage 4 bezuggenommenen AKW befinden sich derzeit im regulären Netzbetrieb?

Werden deutsche Atomanlagen in ähnlichen Konfigurationen betrieben, wie die betroffenen Anlagen im Iran?

Welche deutschen AKW und welche Einrichtungen mit Forschungsreaktoren sind vom Befall ihrer Rechner durch das Schadprogramm „stuxnet“ betroffen?

Welche deutschen AKW und welche Einrichtungen mit Forschungsreaktoren sind vom Befall ihrer Rechner durch andere Schadprogramme betroffen oder betroffen gewesen?

Welche Maßnahmen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ergriffen, um möglichen Schäden durch die Auswirkungen von „stuxnet“ zu begegnen?

Welche weiteren Maßnahmen haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bisher konkret ergriffen, um Cyberwar-Angriffe auf Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren oder ähnliche Hochrisikoanlagen auszuschließen?

Welche Art von Monitoring, Auswertung oder Berichterstattung über Angriffe durch Schadprogramme auf Rechner deutscher AKW und Einrichtungen mit Forschungsreaktoren gibt es?

Sind die für die Steuerung eines Reaktors relevanten Steueranlagen und Regelkreise in deutschen AKW und Einrichtungen mit Forschungsreaktoren physikalisch von öffentlichen Datennetzwerken getrennt?

Zieht die Bundesregierung in Erwägung, den Befall von für die Steuerung deutscher AKW oder Einrichtungen mit Forschungsreaktoren relevanten Rechnern mit Schadsoftware als meldepflichtiges Ereignis in die Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?

Welche anderweitigen Bestrebungen hat die Bundesregierung, die Reaktorsicherheit zukünftig bezüglich des Befalls von für die Steuerung von Nuklearreaktoren relevanten Rechnern mit Schadsoftware zu gewährleisten?

Welche Maßnahmen sind bei den zuständigen Landesbehörden im Falle eines durch den Betreiber des AKW oder den Hersteller einer darin verwendeten Steueranlage verschuldeten Schadens durch einen Angriff durch Schadprogramme vorgesehen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, nach der Atomkraftwerke aufgrund der niemals auszuschließenden Anfälligkeit für Hacking-Angriffe grundsätzlich nicht als sicher bezeichnet werden können, und wenn nein, warum nicht?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, dass das Schadprogramm in Deutschland bereits wirtschaftliche Schäden hervorgegerufen hat, und wenn ja, wie hoch sind diese Schäden in Euro?

Wie bewertet die Bundesregierung aus völkerrechtlicher Sicht die Entwicklung und den Einsatz von Schadsoftware durch staatliche Behörden?

Was unternimmt die Bundesregierung, um den staatlichen Einsatz von Schadsoftware völkerrechtlich zu ächten?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von deutschen Militärs oder Geheimdiensten Schadsoftware gegen Ziele im Ausland angewandt wird?

Entwickelt die Bundesregierung Schadsoftware für den Einsatz im Ausland, welche privaten und öffentlichen Einrichtungen sind daran beteiligt, und wie hoch waren dafür die jährlichen Kosten seit dem Jahr 2000 (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Wie steht die Bundesregierung zu den Planungen der NATO, auch auf Computerattacken künftig den Bündnisfall erklären zu können?

Zieht die Bundesregierung die Ausrufung des Bündnisfalls im Falle von „stuxnet“ in Erwägung, falls deutsche Anlagen beeinträchtigt werden (bitte begründen)?

Wie stellt sich die Bundesregierung einen militärischen Einsatz zur Abwehr einer Cyber-Attacke auf Deutschland oder ein NATO-Land vor?

Gegen wen würden sich – angesichts der Schwierigkeiten, den oder die Angreifer und auch das Ziel des Angriffs konkret zu benennen – Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf eine Cyber-Attacke nach Auffassung der Bundesregierung richten?

Welche Art von Vergeltungsmaßnahmen kämen in Frage?

Welche militärischen Mittel kämen bei einer Abwehr von Cyber-Attacken zum Einsatz?

Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Computerschadprogramme wurden seit 2005 von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien und Behörden finanziert (bitte mit den jeweiligen Fördersummen auflisten)?

Welche Behörden sind mit der Untersuchung und Risikoanalyse des Stuxnet-Programms beauftragt?

Welche Ministerien bzw. Bundesbehörden beschäftigen sich derzeit mit dem Themenkomplex Cyberwar?