Personal- und Compliance-Angelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Wollte die Leitung des BMWK, dass Andreas Kuhlmann seinen Vertrag bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) als Geschäftsführer verlängert, und welche Schritte hat es dafür unternommen, und wenn nein, was waren die Gründe dafür?

Ist der Brief der BMWK-Abteilungsleiterin Personal an die übrigen BMWK-Abteilungsleiter vom 16. Februar 2022 die einzige Maßnahme, mit der die „Einzelheiten der internen Umsetzung“ (Vermerk des Referats ZR vom 16. Dezember 2021, S. 6, wie an Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Klima und Energie [Ausschussdrucksache 20(9)256] übermittelt) erfüllt werden sollten, und wenn ja, warum war man der Auffassung, dass keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen erforderlich sind?

Wieso sind zwischen der Vorlage vom 16. Dezember 2021, mit der das Zentrale Rechtsreferat des BMWK der Staatssekretärin Anja Hajduk Möglichkeiten zur Gestaltung der Compliance-Abläufe dargelegt hat, und dem Brief der Abteilungsleiterin Personal an die übrigen Abteilungsleiter vom 16. Februar 2022 zwei Monate vergangen, und welche Compliance-Regelungen galten in der Zwischenzeit?

Welche Rechtsnatur hat der Brief der BMWK-Abteilungsleiterin Personal an die übrigen BMWK-Abteilungsleiter vom 16. Februar 2022, und welche Bekanntgabe dieser Regelungen erfolgte gegenüber den nachfolgenden Personen

a) Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Patrick Graichen,

b) übrige Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter des BMWK,

c) Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck,

d) BMWK-Fachebene unterhalb der Abteilungsleiter?

Wie wurde die Einhaltung der Regeln des vorgenannten Briefes vom 16. Februar 2022 überprüft, insbesondere wie regelmäßig erfolgte diese Prüfung, und mit welchem Ergebnis jeweils?

Welche gesonderten Compliance-Regelungen wurden in Bezug auf den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner verabschiedet? Durch wen wurden diese Regelungen verabschiedet, wann, in welcher Form und wem gegenüber wurden sie bekannt gegeben?

War das Compliance-Referat des BMWK vor dem 24. April 2023 in das Auswahlverfahren für die dena-Geschäftsführung eingebunden?

In welcher Form ist das Compliance-Referat des BMWK üblicherweise in Auswahlverfahren im Rahmen der Beteiligungsführung des Bundes eingebunden?

Hat sich das Compliance-Referat des BMWK von sich aus mit dem Auswahlverfahren für die dena-Geschäftsführung beschäftigt und wie hat die Leitung des BMWK auf Bewertungen des Referats reagiert?

Welche Prüfungen (d. h. mit welchem genauen Auftrag und an wen gerichtet) wurden am 23. April 2023 innerhalb des BMWK beauftragt (so Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html)?

Wie kann es sein, dass Staatssekretär Dr. Patrick Graichen Michael Schäfer nicht auf die Ausschreibung für die dena-Geschäftsführung aufmerksam gemacht hat (Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 23), wenn er doch mit Michael Schäfer ein Gespräch darüber geführt hat, dass dieser sich „bewerben wird“ (Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 5)?

Hatte Staatssekretär Dr. Patrick Graichen ab Beginn des Auswahlverfahrens außerhalb des offiziellen Auswahlprozesses für die dena-Geschäftsführung ausschließlich mit Michael Schäfer Kontakt oder auch noch mit anderen Bewerbern?

Wer im BMWK hatte über den Informationsaustausch zwischen Staatssekretär Dr. Patrick Graichen und der für das dena-Auswahlverfahren zuständigen Personalagentur Kenntnis?

Wieso hat die Personalagentur vorgeschlagen, dem dena-Aufsichtsrat nur einen Kandidaten für die dena-Geschäftsführerstelle vorzuschlagen (siehe Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 9)?

Welche Honorare waren für die Beauftragung der Personalagentur vereinbart und sind schließlich gezahlt worden bzw. werden voraussichtlich bezahlt? Welche Aufwendungen werden an externe Dienstleister bezahlt, um den Vorfall aufzuklären, juristisch zu bewerten und abzuschließen?

Wieso hat die dena-Findungskommission erst die Auswahlgespräche geführt, und erst dann das Verfahren mit dem Aufsichtsrat geklärt, dass der Aufsichtsrat nur einen Kandidaten anhört (siehe Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 25)? Ist ein solches Vorgehen, bei dem ersten Kandidaten angehört und dann erst ein weiteres Auswahlverfahren festgelegt wird, aus Verfahrens- und Compliance-Gesichtspunkten akzeptabel?

Wieso hat der dena-Aufsichtsrat über die Besetzung der dena-Geschäftsführung im Umlaufverfahren entschieden?

Wann hat der Aufsichtsrat der dena ein Gespräch mit Michael Schäfer geführt, um sich ein eigenes Bild vom Personalvorschlag der Findungskommission zu machen, und wieso hat der Aufsichtsrat nicht direkt im Anschluss über die Personalie Michael Schäfer und damit den neuen Geschäftsführer entschieden?

Wenn Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck nach eigener Aussage „jedenfalls keinen formalen Einfluss“ auf den dena-Aufsichtsrat hat (Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 14), wieso hat/wurde er dann im März 2023 über den Ausgang des vorläufigen Auswahlverfahrens, also des Verfahrens der als Unterausschuss des dena-Aufsichtsrats tätigen Findungskommission, informiert (Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 9)?

Wurde Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auch über den Ablauf des Auswahlverfahrens informiert oder nur über das Ergebnis?

Wer im BMWK hat über die Zustimmung im Rahmen der Gesellschafterversammlung entschieden, die am 5. April 2023 den Beschluss zur Besetzung des dena-Geschäftsführerpostens mit Michael Schäfer beschlossen hat (Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 21)?

In welcher Form waren Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in die Gesellschafterversammlung Anfang Mai 2023 einbezogen, bzw. inwiefern wurden sie über diese Versammlung informiert, bei der die Bestellung von Michael Schäfer als Geschäftsführer der dena behandelt wurde?

Hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck das Original oder eine Kopie der Leitungsvorlage des Beteiligungsreferates vom 30. März 2023 mit Vorschlag der Bestellung von Michael Schäfer bekommen?

Wieso war diese Vorlage des Beteiligungsreferates vom 30. März 2023 mit den Mitgliedern der Findungskommission abgestimmt?

In welcher Höhe, von wem, wann, auf welcher Grundlage und auf welchem Wege wurde Michael Schäfer, wie in eigener Aussage bestätigt (twitter.com/schaefer_berlin/status/1659093076277616640?s=20), eine Abfindung angeboten? Sind der dena im Rahmen der Bestellung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Michael Schäfer Kosten entstanden, und in welcher Höhe, und für was?

Wieso wird das Auswahlverfahren für die Besetzung der dena-Geschäftsführung neu gestartet, wieso wird nicht der an Position zwei gesetzte Kandidat durch den dena-Aufsichtsrat bestätigt?

Wann, und wie haben die Mitglieder der Findungskommission des Auswahlverfahrens für die dena-Geschäftsführung von der Trauzeugeneigenschaft von Michael Schäfer erfahren?

Wann, und durch wen wurde der Bundeskanzler Olaf Scholz über die Vorgänge bei der Besetzung der dena-Geschäftsführung und die Trauzeugeneigenschaft Michael Schäfers informiert?

Ist der einstweilige Ruhestand von Dr. Patrick Graichen bereits vollzogen?

Ist die beamtenrechtliche Vorprüfung in Bezug auf Dr. Patrick Graichen in der Zwischenzeit abgeschlossen, und wenn nein, was ist der Zeitplan für den Abschluss der beamtenrechtlichen Prüfung?

Hätte das Ergebnis dieser Vorprüfung abgewartet werden müssen, bevor Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat?

Fand ein Austausch zwischen Bundeskanzleramt und BMWK über die Nichtverlängerung des Vertrages des bisherigen Geschäftsführers und/oder die Neubesetzung der dena-Geschäftsführung statt?

Warum kam eine erste Prüfung zu dem Ergebnis, die Sachlage sei „entlastend“ für Dr. Patrick Graichen (so Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html), nur um eine Woche später dieses Urteil zu revidieren?

Was genau war der Inhalt des mit einer Summe von 600 000 Euro für förderwürdig befundenen Projekts des BUND Landesverbands Berlin (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html)?

Wann wurde die Expertenkommission zum Energiewendemonitoring besetzt (d. h. hausinterne Entscheidung), und welche Rolle bei dieser Entscheidung hatte Dr. Patrick Graichen?

Wieso liegt die Besetzung der Expertenkommission zum Energiewendemonitoring, bei der unter anderem Felix Matthes als Experte berufen wurde, in einem „Graubereich“ (so Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html)?

Ist die Überprüfung aller entsprechenden Vorgänge im Zusammenhang mit Dr. Patrick Graichen, bei denen Interessenkonflikte aufgetreten oder ein dahin gehender Anschein entstanden sein könnte, abgeschlossen?

Welche Alternativen zu einer Versetzung von Dr. Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand wurden geprüft und wurden warum verworfen?

Hat der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp die Leitungsvorlage zur Benennung des Gründers des Wagniskapitalunternehmens First Momentum Ventures, Sebastian Böhmer, in den Beirat „Junge digitale Wirtschaft“ gezeichnet?

Kennt Staatssekretär Udo Philipp Sebastian Böhmer persönlich, und hat er sich an seinem Unternehmen beteiligt, und wenn ja, warum hat Staatssekretär Udo Philipp die in der Frage 39 genannte Vorlage gezeichnet und nicht auf einen Interessenkonflikt hingewiesen?

Seit wann kennt Staatssekretär Udo Philipp Jochen Wermuth, Mitglied im Anlageausschuss des KENFO? Hatte oder hat Staatssekretär Udo Philipp private oder finanzielle Kontakte zu Jochen Wermuth?

Seit wann kennt Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck Jochen Wermuth, und hatte oder hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck private oder finanzielle Kontakte zu Jochen Wermuth?

In welcher Funktion arbeitet Staatssekretär Udo Philipp mit Jochen Wermuth beim KENFO zusammen? Sieht die Bundesregierung hierin einen Interessenkonflikt?

Warum war Staatssekretär Udo Philipp nicht in der Findungskommission für die Nachfolge der dena-Geschäftsführung beteiligt, obwohl die Beteiligung der dena in seinem Zuständigkeitsbereich liegt?

Warum hat Staatssekretär Udo Philipp die Leitungsvorlage für die Auswahlentscheidung von Michael Schäfer gezeichnet, wenn er gar nicht in der Findungskommission war, und hat er sich vorher ein eigenes Bild von Michael Schäfer gemacht?

Was war der Grund dafür, dass Staatssekretär Udo Philipp die Zuständigkeit für die Unterabteilung VIIC – Mittelstands- und Start-up-Finanzierung, Inlandsbürgschaften, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – im November 2022 abgegeben hat?

Steht Staatssekretär Udo Philipp mit dem Gründer von African Green Tec in Kontakt?

Hat eine fachliche Prüfung der Eignung von Sebastian Böhmer für den Beirat Junge Digitale Wirtschaft stattgefunden, nachdem Staatssekretär Udo Philipp dessen Namen an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck übermittelt hat?

Auf welchem Wege wurde der Name Sebastian Böhmer an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck übermittelt?

Auf welche Erkenntnisse stützt sich die Behauptung, in Deutschland gebe es keinen mit der Expertise wie Sebastian Böhmer im Bereich Wagniskapital für Studierende (Staatssekretär Udo Philipp in der Ausschusssitzung vom 24. Mai 2023, vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsministerium-habeck-muss-naechsten-staatssekretaer-verteidigen/29167024.html), und was hat das BMWK vor der Nominierung für den Beirat Junge Digitale Wirtschaft getan, um diese Erkenntnis zu überprüfen, und wurden dabei andere Kandidatinnen oder Kandidaten in Betracht gezogen?

Wie genau ist sichergestellt, dass Staatssekretär Udo Philipp nicht mit Förderungsentscheidungen zu seinen direkten oder indirekten Beteiligungen direkt oder indirekt befasst wird? Woher weiß der Rest des BMWK von seinen Beteiligungen, und welche diesbezüglichen Regeln wurden wann durch wen in welcher Form dem Rest des Hauses übermittelt?

Wurden Staatssekretär Udo Philipp infolge seiner Anzeige von Beteiligung gegenüber dem BMWK gesonderte Compliance-Regelungen oder Auflagen erteilt?

Welche Überarbeitung der Compliance-Regeln für die gesamte Bundesregierung ist, wie von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html), geplant, und was ist der weitere Zeitplan für diese Überarbeitung?

Welche Bemühungen der restlichen Bundesregierung, außer dem BMWK, gibt es, die „Kohärenz, Stringenz und Transparenz“ von Compliance-Verfahren zu „stärken und verbessern“ (Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html)?

Hat das BMWK zu Beginn der laufenden Legislaturperiode seine Compliance-Regeln verändert?

Gab es zu Beginn der Legislaturperiode im BMWK eine Überprüfung der geltenden Compliance-Regeln, und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

Warum hat das BMWK zu Beginn der Legislaturperiode die eigenen Compliance-Regeln nicht verändert?

Wurden dem Rest des BMWK, unterhalb der Ebene des Bundesministers und der Staatssekretäre sowie der Abteilungsleiter, besondere Compliance-Regelungen in Bezug auf die neue Hausleitung oder Teile der neuen Hausleitung bekannt gegeben, wenn ja, wann, in welcher Form, und mit welchem Inhalt, und wenn ja, wie wurde die Einhaltung solcher Regeln überprüft?

Führt das BMWK Verhandlungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Frage der Klageerhebung gegen Energie- oder Infrastrukturprojekte?

Zahlt das BMWK zivilgesellschaftlichen Organisationen, wenn im Gegenzug auf Klagen gegen Energie- bzw. Infrastrukturprojekte verzichtet wird oder hat das BMWK bzw. die Bundesregierung Kenntnis von solchen Zahlungen?

Wie wirkt sich die Besetzung des für die Energiefragen zuständigen Staatssekretärspostens auf den Zeitplan zur Verabschiedung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes aus?

Wer übernimmt im BMWK vorübergehend die Aufgaben des in den einstweilen Ruhestands versetzten Dr. Patrick Graichen?

Welche Staatssekretäre und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre des BMWK waren bzw. sind jeweils – und in welcher Form – an den nachfolgenden Auswahlverfahren beteiligt

a) Besetzung des Postens der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Materialforschung,

b) Besetzung des Postens des Präsidenten und einer Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,

c) Besetzung des Sprechers der Geschäftsführung bei Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH,

d) Besetzung der Geschäftsführung bei der SEFE Securing Energy for Europe GmbH,

e) Besetzung der Geschäftsführung beim High-Tech Gründerfonds Management GmbH,

f) Besetzung der Geschäftsführung beim DeepTech & Climate Fonds Management GmbH,

g) Besetzung der Geschäftsführung bei der German LNG Terminal GmbH, Besetzung der Geschäftsführung bei der Wismut GmbH?