Stärkung der Qualität und Zukunftsfähigkeit der dualen Berufsausbildung
der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Ulla Burchardt, Petra Crone, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Caren Marks, Katja Mast, Franz Müntefering, Aydan Özoguz, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Sönke Rix, René Röspel, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Marianne Schieder (Schwandorf), Silvia Schmidt (Eisleben), Swen Schulz (Spandau), Stefan Schwartze, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das System der beruflichen Bildung ist nicht nur in Deutschland fest verankert, sondern genießt auch über die Grenzen hinaus international ein hohes Ansehen. Es gilt als einer der wichtigen Bausteine, um den zukünftigen Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Ein besonderes Qualitätsmerkmal ist, dass die Auszubildenden durch das duale Lernen in Schule und Betrieb nach Abschluss ihrer Lehre die volle Berufsfähigkeit erlangen. Das ist eine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Übergang in das Berufsleben in Vollzeitbeschäftigung und eröffnet so jungen Menschen eine Perspektive für die Lebens- und Berufsplanung. Entsprechend konnte die öffentliche Petition Nummer 1-16-06-10000-026255, in deren Mittelpunkt die Forderung nach einem Grundrecht auf Ausbildung steht, insgesamt 77 943 Unterstützerinnen und Unterstützern finden.
Die Realität zeigt ein differenzierteres Bild. Im August 2010 galten 97 400 junge Menschen als „unversorgt“ – ihnen standen 70 300 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüber. Nicht zu vergessen sind allerdings die zahlreichen Altbewerberinnen und Altbewerber aus früheren Schulentlassjahren, die weiterhin ihren Wunsch nach einen Ausbildungsplatz aufrechterhalten hatten und teilweise eine Maßnahme im so genannten Übergangssystem angenommen haben – somit aber statistisch nicht erfasst werden.
Neben der Quantität der Ausbildungsplätze offenbaren aber besonders der aktuelle Ausbildungsreport 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Berufsbildung „Lernen für die Arbeitswelt“ Mängel in der Qualität. Dies zeigt sich u. a. an der hohen Zahl von Ausbildungsabbrüchen, der unüberschaubaren und intransparenten Zahl an Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung sowie bei dem Status quo in Berufsschulen.
Der Anteil von schwerbehinderten Jugendlichen an allen Azubis im dualen Ausbildungssystem beträgt nur 0,6 Prozent. Dies zeigt deutlich, dass hier besonderer Handlungsbedarf besteht. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert uns auf, Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung nicht nur in der schulischen Bildung, sondern auch in der beruflichen Bildung gemeinsam zu unterrichten und auszubilden.
Langfristig muss es ein Ende der Trennung in Regel- und Förderschulen als Voraussetzung für ein Ende der ausschließlichen Trennung der Ausbildung in Betrieben und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation geben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen31
Inwieweit finden die Probleme an den Berufsschulen in der von der Bundeskanzlerin ausgerufenen „Bildungsrepublik Deutschland“ Berücksichtigung, deren Qualität 13,1 Prozent der Auszubildenden laut DGB-Ausbildungsreport 2010 als „mangelhaft“ oder „ausreichend“ beurteilt haben?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die abermals leichte Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr bei der Bewertung der fachlichen Qualität des Berufsschulunterrichts durch die Auszubildenden, und wo sieht die Bundesregierung diesbezüglich unabhängig von der Zuständigkeit der Länder Handlungsbedarf?
Welche Probleme in der Qualität des Berufsbildungssystems sieht die Bundesregierung, und wie will sie diese lösen?
Wie will die Bundesregierung die Länder dabei unterstützen, damit den häufigen Unterrichtsausfällen an den Berufsschulen entgegengewirkt wird?
Teilt die Bundesregierung die im DGB-Ausbildungsreport 2010 geäußerte Einschätzung, dass vollzeitschulische Ausbildungsgänge und Qualifikationsmaßnahmen im Übergangssystem ohne Berufsabschluss zu einer Überlastung des Lehrpersonals führen, und wenn ja, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen – evtl. mit finanzieller Unterstützung – dass die Länder dieses Problem nachhaltig lösen können?
Inwieweit will die Bundesregierung die Länder dabei unterstützen, dass die im DGB-Ausbildungsreport 2010 bemängelte Ausstattung an den Berufsschulen mit der technologischen Entwicklung in den Betrieben Schritt hält?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung des DGB, nach der für Auszubildende nach fünf Berufsschulstunden keine Rückkehrpflicht in den Betrieb bestehen sollte?
Plant die Bundesregierung weiterhin Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz? Wenn ja, zu wann, und um welche Gesetzesänderungen handelt es sich konkret?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit vor dem Hintergrund des prognostizierten Fachkräftemangels die Qualität in den verschiedenen Ausbildungsberufen, die laut DGB-Ausbildungsreport 2010 bereits unter den 25 beliebtesten Ausbildungen stark differiert, angeglichen wird?
Wird die Bundesregierung die zuständigen Stellen dazu auffordern, unangemeldete Betriebsprüfungen verstärkt durchzuführen, damit die Einhaltung gesetzlicher Regelungen gewährleistet wird?
Hält die Bundesregierung die Schutzvorschriften für minderjährige Auszubildende im Hotel- und Gaststättenbereich beispielsweise hinsichtlich der Arbeitszeit tatsächlich für „Ausbildungshemmnisse“?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit die Beschäftigungssituation der 15 bis 24-Jährigen, nach der die Zahl der atypisch Beschäftigten innerhalb dieses Alters von 2000 bis 2009 um 200 000 auf etwa 675 000 Personen gestiegen ist und die Zahl der Normalarbeitnehmer um fast 400 000 auf knapp 1,2 Millionen Personen gesunken ist, nachhaltig verbessert wird?
Welche zusätzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um in Kooperation mit den zuständigen Stellen die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu senken, deren Hauptursache laut DGB-Ausbildungsreport 2010 Konflikte mit Ausbildern oder Betriebsinhabern sowie eine mangelnde Betreuung ist?
Wie steht die Bundesregierung zur Einführung von Sanktionen gegenüber den Betrieben, wenn die Qualitätskriterien der betrieblichen Ausbildung nicht eingehalten werden?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass sich erneut ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Maß an ausbildungsfremden Tätigkeiten und der Betriebsgröße zeigt, und wie sollte diesem Missstand begegnet werden?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass jeder fünfte Auszubildende keinen Ausgleich für geleistete Überstunden erhält?
Inwieweit ist hinsichtlich der Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden ein Nord-Süd-Gefälle festzustellen (bitte Aufschlüsselung nach Regionen, Bundesländern und Ausbildungsberufen)?
Welche Initiativen könnte die Bundesregierung ergreifen, damit das Problem fehlender Ausbilder in kleinen Betrieben gelöst wird?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass es laut der aktuellen OECD-Studie zur Berufsbildung nur einem geringen Teil der Programmteilnehmer im Übergangssystem gelingt, nach Absolvierung der Maßnahme in das reguläre duale Berufsausbildungssystem zu wechseln?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass der Anteil geförderter bzw. schulischer Ausbildungen zulasten der betrieblichen Ausbildungen ständig zunimmt und somit eine schleichende Auszehrung des Dualen Systems stattfindet?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass rund die Hälfte der betreffenden Jugendlichen vor Eintritt in das Duale System öffentlich geförderte oder organisierte Übergangsmaßnahmen absolvieren musste und somit ineffiziente Kosten, Brüche und Zeitverluste in den Berufsbiographien entstehen?
Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu der Empfehlung aus der OECD-Studie zur Berufsbildung in jedem Bundesland einen Koordinierungsausschuss für das Übergangssystem einzurichten, um die Arbeit der verschiedenen Akteure zu verbessern?
Wann werden die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Vorstudie zu Fördermaßnahmen im Übergangssystem vorliegen (siehe Arbeitsnummern 12/286, 12/187)?
Teilt die Bundesregierung die Empfehlung aus der OECD-Studie zur Berufsbildung, die federführende Verantwortung für die Berufsinformation und -beratung in eine einzige staatliche Stelle in Kombination mit dezentralen Durchführungsorganen zu übertragen, damit alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine fundierte Beratung erhalten?
Inwieweit sollten die Qualitätsanforderungen für Berufsberatungskräfte vereinheitlicht werden, deren Kenntnisse in der OECD-Studie zur Berufsbildung besonders bei Berufsberatungskräften an Schulen in Frage gestellt werden?
Plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Berufsberatungsangebots auf Bundesebene? Wenn nein, warum nicht?
Wie ist die Position der Bundesregierung zur Empfehlung aus der OECD-Studie zur Berufsbildung, geeignete Beratungs-, Einführungs- sowie finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln, um den Zugang zur Tertiärbildung für Absolventen einer Berufsausbildung zu erleichtern?
Inwieweit sollten die Qualitätsanforderungen für Berufsberatungskräfte vereinheitlicht werden, deren Kenntnisse in der OECD-Studie zur Berufsbildung besonders bei Berufsberatungskräften an Schulen in Frage gestellt werden?
Plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Berufsberatungsangebots auf Bundesebene? Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der relativ geringe Anteil von schwerbehinderten Berufsschülern von 0,6 Prozent auf Zugangshemmnisse für diese Gruppe zum dualen System zurückzuführen ist, und wenn ja, welche Zugangshemmnisse will die Bundesregierung wann und wie abbauen, und wenn nein, worauf ist diese Zahl dann zurückzuführen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Trennung von Kindern in Regel- und Förderschulen wesentlich dazu beiträgt, dass der Anteil behinderter Jugendlicher im dualen Ausbildungssystem mangelhaft ist, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um unabhängig von der Zuständigkeit der Länder für die schulische Bildung diesen Anteil zu erhöhen?