G-7-Digitalministertreffen in Japan
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 30. April 2023 hat das G-7-Treffen der Digitalminister in Japan stattgefunden. Für die Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, an dem Treffen teilgenommen. Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zufolge, wurde u. a. vereinbart, „das grenzüberschreitende Teilen von Daten zu erleichtern, digitale Netze kompatibel zu machen und zudem besser vor Cyberangriffen und Manipulationen zu schützen. Hierzu sollen Unterseekabel als Hauptschlagadern für das globale Internet besser gesichert und Redundanzen aufgebaut werden. Im Mobilfunkbereich setzen die G7 auf Diversifizierung, wobei der Open-RAN-Standard eine Rolle spielen kann, um Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern zu reduzieren. Gemeinsam mit Wirtschaft, Forschung und Datenschutzbehörden wollen sie an praktischen Lösungen für einen vertrauensvollen Datenaustausch arbeiten. Die G7 wollen so digitale Innovationen stärker fördern und wirtschaftliche Impulse setzen. Zudem soll die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) mit klaren Regeln und Standards begleitet werden. Diese sollen international sicherstellen, dass KI im Sinne der Menschen genutzt wird und nicht, um Meinungen zu manipulieren und demokratische Werte zu unterwandern. Die Digitalminister haben dabei erstmals auch einen klaren Schwerpunkt auf den Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz gelegt“. Und weiter: „Die Digitalminister betonen in ihrer Erklärung die Klimaschutzpotenziale im Digitalbereich. So wollen sie die Kreislauffähigkeit von Hardware verbessern, Rechenzentren effizienter betreiben und nachhaltige Lieferketten etablieren. Mit Blick auf die zunehmende Internetzensur in autoritären Staaten sprechen sich die G7 für freien, offenen Internetzugang für alle Menschen und gegen jegliche Netzwerkbeschränkungen aus“ (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/039-wissing-g7.html?nn=13326 ). Weiterhin haben die G-7-Digitalminister folgende Erklärung verabschiedet: bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm-039-anhang-g7-erklaerung.pdf?__blob=publicationFile.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Bundesministerien sind an der Vor- und Nachbereitung des G-7-Digitalministertreffens in Japan konkret beteiligt gewesen?
Welche Vorhaben werden als Ergebnis des genannten G-7-Digitalministertreffens im BMDV federführend bearbeitet und welche Vorhaben federführend in welchen anderen Ministerien?
Mit welchen Vorhaben wird die Bundesregierung die DFFT (Data Free Flow with Trust)-Initiative begleiten – bezugnehmend auf Punkt 9 der Erklärung, „we affirm our commitment to operationalise Data Free Flow with Trust (DFFT) and to build upon commonalities, complementarities, and elements of convergence between existing regulatory approaches and instruments enabling data to flow with trust in order to foster future interoperability“ (bitte auflisten)?
Mit welchen konkreten Ergebnissen und Vorhaben aus der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 zu freien Datenflüssen mit Vertrauen möchte die Bundesregierung einen Beitrag zu den im Rahmen der Erklärung der G-7-Digitalminister vom 30. April 2023 festgehaltenen Vorhaben zu der DFFT-Initiative leisten?
Welche Punkte aus dem G-7-Aktionsplan zur Förderung von freien Datenflüssen mit Vertrauen („G7 Action Plan for Promoting Data Free Flow with Trust“), welcher im Rahmen des G-7-Digitalministertreffens vom 10. bis zum 11. Mai 2022 in Düsseldorf verabschiedet wurde, sind aus Sicht der Bundesregierung für das weitere Voranbringen der DFFT-Initiative relevant (bitte auflisten)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der DFFT-Initiative (bitte auflisten), welche Chancen sieht sie in der DFFT-Initiative, und welche Herausforderungen bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung der DFFT-Initiative?
Welche Vorhaben plant die Bundesregierung zu Punkt 7 der Erklärung („The benefits of emerging technologies can contribute to reducing digital divides including the gender digital divide. We confirm our commitment to strengthen our cooperation with like-minded partners including developing and emerging countries with a view to reducing digital divides including the gender divide, such as by supporting efforts on digital skills and digital connectivity“), und knüpft sie in diesem Zusammenhang an Vorhaben und Projekte aus der deutschen G-7-Präsidentschaft an (wenn ja, bitte die einzelnen Vorhaben auflisten)?
Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, sich für offene Datenräume gerade auch mit dem globalen Süden einzusetzen, um durch eine sektor- und grenzübergreifende Nutzung von Daten wirtschaftlichen Aufschwung ebenso zu fördern wie gute Regierungsführung?
Wie sollte die DFFT nach Auffassung der Bundesregierung institutionalisiert werden (bezugnehmend auf Punkt 11 der Erklärung, „we commit to operationalising DFFT through a new [institutional arrangement for partnership]“)?
Wird die Bundesregierung sich an der Sicherung von Untersee-Internetkabeln beteiligen (bezugnehmend auf Punkt 17 der Erklärung)?
Knüpft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an konkrete Vorhaben und Projekte aus der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 an (wenn ja, bitte die einzelnen Vorhaben und Projekte auflisten)?
Welche Staaten kommen nach Auffassung der Bundesregierung für eine engere Kooperation insbesondere in Betracht (bezugnehmend auf Punkt 19 der Erklärung, „With the current geopolitical situation in mind, it is urgently important for the G7 to cooperate with other like-minded partners, including those in developing and emerging economies in strengthening global connectivity by ensuring secure and resilient routes of international communication infrastructure“)?
Welche Vorhaben plant das BMDV für eine engere Kooperation bei 7G (bezugnehmend auf Punkt 20 „we note the importance of sharing a vision for the next generation network in the Beyond 5G/6G era, and endorse the G7 Vision of the future network in the Beyond 5G/6G era. We are committed to enhancing cooperation on research, development, and international standards setting, toward building digital infrastructure for the 2030s and beyond“)?
Wie wird sich die Bundesregierung am Schutz der digitalen Infrastruktur beteiligen (bezugnehmend auf Punkt 25, „We are committed to protect the technical infrastructure essential to the general availability or integrity of the Internet“)?
Wie und mit welchen Vorhaben wird die Bundesregierung die Erarbeitung des Global Digital Compact (GDC) unterstützen (bezugnehmend auf Punkt 29, „We are committed to work together with all stakeholders to contribute to the UN Global Digital Compact (GDC), with a view to promoting a human rights based, and gender responsive approach“)?
Welche Vorhaben plant die Bundesregierung zu Punkt 36 („Improving circularity of hardware and energy efficiency on data centres and next generation computing including software technologies by improving computational velocity and efficiency“)?
Welche Vorhaben plant die Bundesregierung zu diesem Punkt („Collaboratively exploring opportunities to leverage a life cycle approach in developing, implementation and use of digital technologies including the recyclability and ‘right to repair’ these technologies)?
Welche Vorhaben plant die Bundesregierung zu Punkt 37 („Sharing information on the use, reuse, and disposal of hazardous substances and compounds used in production of IoT, semiconductors and other digital equipment and possible means of alternation“)?
Was ist das Ergebnis der bisherigen Diskussionen zum Metaverse, und an welchen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung zum Metaverse – bezugnehmend auf Punkt 38, „We continue discussions on the ways to develop our collective approaches on immersive technologies such as the metaverse“ (bitte auflisten)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, dieses Vorhaben (Punkt 43 „We support the development of tools for trustworthy AI through multistakeholder international organisations, and encourage the development and adoption of international technical standards in SDOs through private sector-led multistakeholder-processes.“) zu unterstützen, und in welchen internationalen Organisationen wird sich die Bundesregierung diesbezüglich einbringen bzw. vertreten sein?
Wann plant die Bundesregierung weitere Diskussionen mit den G-7-Staaten zum Thema „generative KI“, und welche Position hat die Bundesregierung zum Thema „Regulierung von generativer KI“ (bezugnehmend auf Punkt 47, „We plan to convene future G7 discussions on generative AI which could include topics such as governance, how to safeguard intellectual property rights including copyright, promote transparency, address disinformation, including foreign information manipulation, and how to responsibly utilise these technologies“)?
Welche Kooperationsformen und Kooperationspartner sind auf Basis des am Rande des G-7-Treffens unterzeichneten deutsch-japanischen Arbeitsplans für den Ausbau des Mobilfunks in Hochgeschwindigkeitszügen, bei der Weiterentwicklung von Open-Ran-Technologien sowie beim Schutz digitaler Infrastrukturen vorgesehen oder kommen hierfür nach Auffassung der Bundesregierung in Betracht?