Vereinbarkeit von InfoMigrants mit dem Programmauftrag der Deutschen Welle

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD Vereinbarkeit von InfoMigrants mit dem Programmauftrag der Deutschen Welle InfoMigrants ist eine Internetseite, die nach eigenem Bekunden „Neuigkeiten und Informationen für Migranten“ veröffentlicht, die nach Europa einwandern wollen. Zweck der Internetpräsenz sei es, den Falschangaben von Menschenschleppern „an jedem Punkt der Reise“ „verifizierte und ausgewogene Informationen“ entgegenzusetzen (www.infomigrants.net/en/about, abgerufen am 20. September 2022). InfoMigrants ist eine Kooperation der Deutschen Welle mit dem französischen Auslandsrundfunk France Médias Monde und der italienischen Presseagentur ANSA. Die Internetseite veröffentlicht Beiträge in Englisch und Französisch sowie vier weiteren, außereuropäischen Sprachen (Arabisch, Bengalisch, Dari und Paschtunisch). Die einzige Zielgruppe von InfoMigrants sind nach eigener Beschreibung „Migranten“ (www.infomigrants.net/en/about). Dabei trifft die Plattform keinen Unterschied zwischen (nach hier gewählter Terminologie) illegalen und legalen Migranten, beide Gruppen werden unterschiedslos vermengt (ebd.). Die Sprachwahl ist nach Ansicht der Fragesteller unkritisch vage bis blumig gehalten: „Migranten“ seien auf der Suche nach „Plätzen“ (gemeint sind die europäischen Kulturnationen und Nationalstaaten), wo sie „hoffen, ein neues Leben zu beginnen“. Sie würden „auf der Suche nach einer besseren Zukunft reisen“ und „riskierten [dafür] ihr Leben“ (ebd.). Entsprechend der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung auf „Migranten“ – illegale wie legale – erfolgt auch die Auswahl der Themen einseitig. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen ausschließlich die Belange und die Lebenssituation der „Migranten“ – illegaler wie legaler. In der Rubrik „Personal Stories“ berichten diese von ihrem Leidensweg, ihren Hoffnungen und vor allem den scheinbar zahllosen Diskriminierungen, die sie in Europa angeblich erleiden mussten (www.infomigrants.net/en/stories/, abgerufen am 20. September 2022). Sorgen und Nöte der einheimischen Deutschen und Europäer, die in den letzten Jahren das Ziel beispielloser illegaler Masseneinwanderung gewesen sind, werden dagegen nicht thematisiert. Von diesen Menschen bietet InfoMigrants keine persönliche Erfahrungsgeschichte an, ihre Sicht der Dinge bleibt ausgeklammert. Der Zuschnitt der Meldungen wie der Meinungsbeiträge ist strikt auf die Perspektive der „Migranten“ – illegalen wie legalen – begrenzt. Deutschland (und Europa) erscheint in der Metaerzählung von Info- Migrants nach Wahrnehmung der Fragesteller als ein seltsam unkörperliches Aufnahmeland, das keine eigenen Menschen und Interessen, aber dafür ein umso bürokratischeres Staatswesen besitzt, das den reisefreudigen „Migranten“ auf ihrem Weg in die Zukunft ständig Steine in den Weg legen will. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7106 20. Wahlperiode 05.06.2023 Nicht nur „Migranten“, auch deren Lobbygruppen räumt InfoMigrants einen breiten inhaltlichen Raum ein. So werden Vertreter der pro-migrantischen Organisation Pro Asyl häufig zitiert (www.infomigrants.net/en/search?q=Pro Asyl, abgerufen am 20. September 2022), wobei InfoMigrants bisweilen direkt auf deren Internetpräsenz verweist (beispielsweise unter www.InfoMigrants/en/ post/25622/the-dublin-regulation--your-questions-answered, abgerufen am 20. September 2022). Redaktionelle Beiträge weisen nach Ansicht der Fragesteller offenkundige Mängel hinsichtlich ihrer journalistischen Objektivität und Sachkenntnis auf. Beispielsweise fehlt in einem undifferenzierten Beitrag einer „preisgekrönten investigativen Journalistin“, einer Collage aus Beschwerden über die vermeintlich mangelnde Aufnahmebereitschaft für afrikanische Studenten aus der Ukraine, der entscheidende Sachhinweis, dass diese Personengruppe weder rechtlich noch ethisch mit Flüchtlingen ukrainischer Nationalität gleichzusetzen ist, da sie jederzeit in ihre afrikanischen Heimatländer zurückkehren könnte (www.infomigrants.net/en/post/40699/africans-fleeing-ukraine-accuse-german y-of-double-standards, abgerufen am 20. September 2022). In einem anderen Beitrag über die angespannte Situation an der polnischbelarussischen Grenze behauptet ein Redaktionsmitglied wahrheitswidrig, weil einschränkungslos, dass „Pushbacks nach internationalem Recht illegal sind“ (www.infomigrants.net/en/post/41120/poland-to-end-state-of-emergency- uponcompletion-of-border-wall, abgerufen am 20. September 2022). Tatsächlich hat der Europäische Gerichtshof aber bereits 2020 geurteilt, dass „Pushbacks“ dann legal sind, wenn Migranten unter Anwendung von Gewalt und unter Umgehung der offiziellen Grenzübergänge ihren Grenzübertritt erzwingen wollen (hu doc.echr.coe.int/eng?i=001-201353, abgerufen am 20. September 2022). Und genau diese Situation, dass Migranten abseits der offiziellen Kontrollpunkte versuchen, die Grenze gewaltsam zu überqueren, lag nach Ansicht von Experten in Polen vor (www.zdf.de/nachrichten/politik/belarus-migranten-hybride-kr iegsfuehrung-lukaschenko-100.html, abgerufen am 20. September 2022). Ein dritter Beitrag – von der Deutschen Welle direkt übernommen – ist nicht willens oder in der Lage, die eigentliche Hauptmeldung in den Mittelpunkt zu stellen (www.infomigrants.net/en/post/38071/eu-interior-ministers-balance-mig rant-rights-and-strong-borders, abgerufen am 20. September 2022). Auf einer EU-Konferenz in Litauen im Februar 2022 wiederholte eine Mehrheit der EU- Mitgliedstaaten (16 von 27 Ländern) ihre Forderung nach einer Finanzierung von Grenzbarrieren durch die EU-Kommission (www.spiegel.de/ausland/migra tion-eu-staaten-fordern-finanzierung-von-grenzzaeunen-a-2ce9065e-0465-416 2-b390-d88a1357b908; www.eu-info.de/dpa-europaticker/314554.html, abgerufen am 20. September 2022). Davon jedoch kein Wort im Artikel auf Info Migrants, das damit seinem Eigenanspruch nicht nachkommt, den Migranten „zuverlässige“ Informationen auf ihrem Marsch nach Europa mitzugeben (www.in fomigrants.net/en/about). Insgesamt vermittelt InfoMigrants den Eindruck, dass Inhalte über die Auswahl der Zielgruppe, der Themen und der Stimmen, die zu Wort kommen, gesteuert werden. Von einer „ausgewogenen“ Berichterstattung kann deshalb nach Auffassung der Fragesteller keine Rede sein. So oder so bleibt die Frage, wieso überhaupt deutsche Steuergelder für die Informationsbedürfnisse von „Migranten“ – legalen wie illegalen – ausgegeben werden. Welchem gesetzlich geregelten Programmauftrag glaubt die Deutsche Welle mit InfoMigrants nachzukommen? Und ist es womöglich nicht so, dass das Informationsangebot dieser Internetseite insbesondere mit seiner pro-migrantischen Grundtendenz erst Migrationsanreize setzt? Das sind die Fragen, die das Erkenntnisinteresse der Fragesteller leiten. Die Bundesregierung führt nach § 62 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) die Rechtsaufsicht über die Deutsche Welle. Im Rahmen dieser Aufsicht kann sie den Rundfunksender auf Verstöße gegen seine gesetzliche Grundlage hinweisen und Abhilfe einfordern. Parallel dazu sind ihre drei Vertreter im Rundfunkrat der Deutschen Welle (§ 31 Absatz 2 DWG) – Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Bärbel Kofler, und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (corporate.d w.com/de/die-mitglieder-des-rundfunkrats/a-305442), – für die Überwachung der Einhaltung der Programmgrundsätze durch die Deutsche Welle mitverantwortlich (§ 32 Absatz 2 DWG). Sie achten gemeinsam mit den übrigen Ratsmitgliedern darauf, dass die Rundfunkanstalt ihren Programmauftrag erfüllt (§ 32 Absatz 1 DWG). Da sich diese Kleine Anfrage auf die Vereinbarkeit von InfoMigrants mit dem Programmauftrag der Deutschen Welle bezieht, sehen die Fragesteller einen Verantwortungsbereich der Bundesregierung eröffnet. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie stellt die Deutsche Welle sicher, dass InfoMigrants Deutschland hinreichend klar als „europäisch gewachsene Kulturnation“ darstellt (§ 4 Deutsche-Welle-Gesetz [DWG]) angesichts der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung der Internetseite (www.infomigrants.net/en/a bout), die sich ausschließlich an „Migranten“ aus Drittstaaten richtet, einzig deren Belange und Lebenssituation thematisiert und deutschen und EU-Bürgern und deren Interessen keine Stimme verleiht?  2. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass InfoMigrants Deutschland hinreichend klar als „europäisch gewachsene Kulturnation“ darstellt (§ 4 DWG) angesichts der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung dieser Internetseite (www.infomigrants.net/en/about), die sich ausschließlich an „Migranten“ aus Drittstaaten richtet, einzig deren Belange und Lebenssituation thematisiert und damit deutschen und EU-Bürgern und deren Interessen keine Stimme verleiht? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen?  3. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass InfoMigrants Deutschland hinreichend klar als „europäisch gewachsene Kulturnation“ darstellt (§ 4 DWG) angesichts der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung dieser Internetseite (www.infomigrants.net/en/about), die sich ausschließlich an „Migranten“ aus Drittstaaten richtet, einzig deren Belange und Lebenssituation thematisiert und damit deutschen und EU-Bürgern und deren Interessen keine Stimme verleiht? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert?  4. Wie stellt die Deutsche Welle sicher, dass InfoMigrants Deutschland hinreichend klar als „Rechtsstaat“ darstellt (§ 4 DWG) angesichts der weiten redaktionellen Ausrichtung dieser Internetseite (www.infomigrants.net/en/ about), die auch Migranten anspricht, die gegen deutsche Einreise- und Aufenthaltsgesetze verstoßen?  5. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass InfoMigrants Deutschland hinreichend klar als „Rechtsstaat“ darstellt (§ 4 DWG) angesichts der weiten redaktionellen Ausrichtung dieser Internetseite (www.infomigrants.net/ en/about), die auch Migranten anspricht, die gegen deutsche Einreise- und Aufenthaltsgesetze verstoßen? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen?  6. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass InfoMigrants Deutschland hinreichend klar als „Rechtsstaat“ darstellt (§ 4 DWG) angesichts der weiten redaktionellen Ausrichtung dieser Internetseite (www.infomigrant s.net/en/about), die auch Migranten anspricht, die gegen deutsche Einreise- und Aufenthaltsgesetze verstoßen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert?  7. Wie stellt die Deutsche Welle sicher, dass InfoMigrants eine „unabhängige Meinungsbildung“ ermöglicht und „nicht einseitig“ Partei für Migranten ergreift (§ 5 DWG Absatz 2) angesichts der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung der Internetseite (www.infomigrants.net/en/a bout), die sich ausschließlich an ausländische „Migranten“ richtet, einzig deren Belange und Lebenssituation thematisiert und deutschen Bürgern und deren Interessen keine Stimme verleiht?  8. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass InfoMigrants eine „unabhängige Meinungsbildung“ ermöglicht und „nicht einseitig“ Partei für Migranten ergreift (§ 5 Absatz 2 DWG) angesichts der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung dieser Internetseite (www.infomigrant s.net/en/about), die sich ausschließlich an ausländische „Migranten“ richtet, einzig deren Belange und Lebenssituation thematisiert und damit deutschen Bürgern und deren Interessen keine Stimme verleiht? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen?  9. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass InfoMigrants eine „unabhängige Meinungsbildung“ ermöglicht und „nicht einseitig“ Partei für Migranten ergreift (§ 5 Absatz 2 DWG) angesichts der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung dieser Internetseite (www.infomigrant s.net/en/about), die sich ausschließlich an ausländische „Migranten“ richtet, einzig deren Belange und Lebenssituation thematisiert und damit deutschen Bürgern und deren Interessen keine Stimme verleiht? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? 10. Wie stellt die Deutsche Welle sicher, dass InfoMigrants angesichts der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung der Internetseite auf ausländische „Migranten“ (www.infomigrants.net/en/about) die sittlichen und weltanschaulichen Überzeugungen der grundgesetztreuen deutschen Rundfunkteilnehmer achtet (§ 5 DWG Absatz 2), die eine illegale Masseneinwanderung nach Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes ablehnen? 11. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass InfoMigrants angesichts der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung dieser Internetseite auf ausländische „Migranten“ (www.infomigrants.net/en/about) die sittlichen und weltanschaulichen Überzeugungen der grundgesetztreuen deutschen Rundfunkteilnehmer achtet (§ 5 Absatz 2 DWG), die eine illegale Masseneinwanderung nach Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes ablehnen? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen? 12. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass InfoMigrants angesichts der selbst gewählt einseitigen redaktionellen Ausrichtung dieser Internetseite auf ausländische „Migranten“ (www.infomigrants.net/en/about) die sittlichen und weltanschaulichen Überzeugungen der grundgesetztreuen deutschen Rundfunkteilnehmer achtet (§ 5 Absatz 2 DWG), die eine illegale Masseneinwanderung nach Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes ablehnen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? 13. Wie stellt die Deutsche Welle ferner sicher, dass InfoMigrants „umfassend“ berichtet (§ 5 Absatz 3 DWG), also etwa auch die Sorgen und Interessen der Deutschen thematisiert, deren Land ein Hauptziel dieser Einwanderung ist? 14. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass InfoMigrants „umfassend“ berichtet (§ 5 Absatz 3 DWG), also etwa auch die Sorgen und Interessen der Deutschen thematisiert, deren Land ein Hauptziel dieser Einwanderung ist? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen? 15. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass InfoMigrants „umfassend“ berichtet (§ 5 Absatz 3 DWG), also etwa auch die Sorgen und Interessen der Deutschen thematisiert, deren Land ein Hauptziel dieser Einwanderung ist? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? 16. Hat die Deutsche Welle eine fortlaufende Bewertung von InfoMigrants unternommen (§ 4c Absatz 1 DWG)? a) Wenn ja, wie lautet diese seit Inbetriebnahme der Internetseite? b) Wenn nein, wieso wurde keine Bewertung unternommen? 17. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Deutsche Welle eine fortlaufende Bewertung von InfoMigrants unternimmt (§ 4c Absatz 1 DWG)? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen? 18. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass die Deutsche Welle eine fortlaufende Bewertung von InfoMigrants unternimmt (§ 4c Absatz 1 DWG)? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? 19. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der Projektevaluation von InfoMigrants durch die dafür verantwortliche Open University (www.open.ac.uk/researchprojects/diasporas/cvp/infomigrants, abgerufen am 20. September 2022), und wie viel haben diese Evaluation und die Partnerschaft mit dieser Universität bislang insgesamt gekostet? 20. Liegen der Bundesregierung wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Studien vor, die belegen, dass InfoMigrants für die Zielgruppe der Migranten einen Mehrwert an Information bietet im Vergleich zu den sonstigen, frei verfügbaren Informationsangeboten im Internet? a) Wenn ja, um welche Studien handelt es sich, und zu welchen Schlussfolgerungen kommen sie? b) Wenn ja, welchen Wert misst die Bundesregierung dem Informationsmehrwert bei, den InfoMigrants für illegale Einwanderer bietet? 21. Wie stellt die Deutsche Welle sicher, dass sie bei ihrer Kollaboration mit France Médias Monde und der italienischen ANSA ihre redaktionelle Unabhängigkeit bewahrt und dass in diesem internationalen Verbund auch die deutsche Sichtweise zur Geltung kommt (§ 4 DWG)? 22. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Deutsche Welle bei ihrer Kollaboration mit France Médias Monde und der italienischen ANSA ihre redaktionelle Unabhängigkeit bewahrt, und dass in diesem internationalen Verbund auch die deutsche Sichtweise zur Geltung kommt (§ 4 DWG)? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen? 23. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass die Deutsche Welle bei ihrer Kollaboration mit France Médias Monde und der italienischen ANSA ihre redaktionelle Unabhängigkeit bewahrt und dass in diesem internationalen Verbund auch die deutsche Sichtweise zur Geltung kommt (§ 4 DWG)? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? 24. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass InfoMigrants die Migranten unter seinen Lesern hinreichend klar über den rechtlichen und moralischen Kardinalunterschied zwischen legaler und illegaler Einwanderung aufklärt? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen? 25. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass InfoMigrants die Migranten unter seinen Lesern hinreichend klar über den rechtlichen und moralischen Kardinalunterschied zwischen legaler und illegaler Einwanderung aufklärt? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? 26. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass diese Leser über diesen rechtlichen und moralischen Unterschied besser informiert sind und sich deswegen eher an deutsche Einreise- und Aufenthaltsgesetze halten? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen? 27. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass diese Leser über diesen rechtlichen und moralischen Unterschied besser informiert sind und sich deswegen eher an deutsche Einreise- und Aufenthaltsgesetze halten? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? 28. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass InfoMigrants den Migranten unter seinen Lesern hinreichend klar kommuniziert, dass ökonomische Gründe, wie sie beim überwiegenden Anteil der Migranten vorliegen, nach der geltenden Rechtslage nicht zum Verbleib in der EU berechtigen (vgl. www.firstpost.com/world/more-than-60-percent-refugees-coming-to-europ e-are-actually-economic-migrants-claims-eu-official-2600868.html, abgerufen am 20. September 2022)? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen? 29. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass InfoMigrants den Migranten unter seinen Lesern hinreichend klar kommuniziert, dass ökonomische Gründe, wie sie beim überwiegenden Anteil der Migranten vorliegen, nach der geltenden Rechtslage nicht zum Verbleib in der EU berechtigen (vgl. www.firstpost.com/world/more-than-60-percent-refugees-coming- toeurope-are-actually-economic-migrants-claims-eu-official-2600868.html, abgerufen am 20. September 2022)? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? 30. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob InfoMigrants mit seinem unterschiedslosen Informationsangebot an legale und illegale („undokumentierte“) Migranten die Einwanderung Letzterer fördern und befeuern könnte? a) Wenn ja, welche sind dies? b) Wenn nein, hat die Bundesregierung jemals in diese Richtung Denkanstrengungen unternommen? 31. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob illegale Migranten oder ihre Schlepper Informationen, die auf InfoMigrants veröffentlicht wurden, zur illegalen Einreise nach Deutschland oder in ein anderes EU- Mitgliedstaat genutzt haben? a) Wenn ja, welche sind dies? b) Wenn nein, besitzt die Bundesregierung kein Erkenntnisinteresse? 32. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob illegale Migranten oder ihre Schlepper Informationen, die auf InfoMigrants veröffentlicht wurden, zum Sturm auf oder zur Überwindung von Grenzanlagen an der EU- Außengrenze genutzt haben, insbesondere an der griechisch-türkischen, der ungarisch-serbischen oder der polnisch-belarussischen Grenze? a) Wenn ja, welche sind dies? b) Wenn nein, besitzt die Bundesregierung kein Erkenntnisinteresse? 33. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Bootsmigranten oder ihre Schlepper Informationen, die auf InfoMigrants veröffentlicht wurden, zur illegalen Einreise in die Europäische Union auf dem Seeweg über die Mittelmeerroute genutzt haben? a) Wenn ja, welche sind dies? b) Wenn nein, besitzt die Bundesregierung kein Erkenntnisinteresse? 34. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Informationen über die stockende Rückführung abgelehnter Asylbewerber und nicht anerkannter Flüchtlinge durch die Bundesrepublik Deutschland, die auf InfoMigrants veröffentlicht wurden, Migranten oder ihren Schleppern Anreize zur illegalen Einwanderung oder zum illegalen Aufenthalt gegeben haben? a) Wenn ja, welche sind dies? b) Wenn nein, besitzt die Bundesregierung kein Erkenntnisinteresse? 35. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Informationen über die staatliche Alimentierung abgelehnter Asylbewerber oder nicht anerkannter Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland, die auf InfoMigrants veröffentlicht wurden, Migranten oder ihren Schleppern Anreize zur illegalen Einwanderung oder zum illegalen Aufenthalt gegeben haben? a) Wenn ja, welche sind dies? b) Wenn nein, besitzt die Bundesregierung kein Erkenntnisinteresse? 36. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob legale oder illegale Migranten aufgrund der Informationen, die sie auf InfoMigrants bezogen haben, auf ihrem Marsch nach Deutschland körperlich zu Schaden gekommen sind oder Einheimischen auf strafrechtlich relevante Weise geschadet haben? a) Wenn ja, welche sind dies? b) Wenn nein, besitzt die Bundesregierung kein Erkenntnisinteresse? 37. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Gesamtbudget von InfoMigrants, wie hoch der deutsche Finanzierungsanteil und die Teilfinanzierung durch die Europäische Union (bitte nach Jahr, Personalkosten und Betriebskosten aufschlüsseln)? 38. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Redaktion von Info- Migrants, wie viele Journalisten bilden das Kontingent der Deutschen Welle, und wie viele sind davon hauptberuflich, wie viele nebenberuflich für diese Internetseite tätig (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 39. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Journalisten von Info Migrants, die haupt- oder nebenberuflich einer Arbeit bei migrantischen oder pro-migrantischen Interessenorganisationen nachgehen, keinen Interessenkonflikten unterliegen und dass ihre Tätigkeit mit dem Programmgrundsatz der journalistischen Neutralität vereinbar bleibt? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen? 40. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass Journalisten von Info Migrants, die haupt- oder nebenberuflich einer Arbeit bei migrantischen oder pro-migrantischen Interessenorganisationen nachgehen, keinen Interessenkonflikten unterliegen und dass ihre Tätigkeit mit dem Programmgrundsatz der journalistischen Neutralität vereinbar bleibt? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert, und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? 41. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Abrufzahlen für die Domain InfoMigrants (bitte nach Jahr sowie Zugriffen aus Deutschland, der Europäischen Union, Europa, Afrika und Asien aufschlüsseln)? 42. Sind Programmbeschwerden nach § 19 Absatz 2 DWG gegen Info Migrants als Ableger der Deutschen Welle zulässig? a) Wenn ja, wie viele Programmbeschwerden wurden seit Anbeginn der Internetseite eingereicht und beantwortet (bitte nach Jahr und Beschwerdegrund aufschlüsseln)? b) Wenn nein, wieso sind sie nicht zulässig? 43. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung juristische Klagen gegen die deutsche Redaktion von InfoMigrants oder einzelne Mitglieder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit seit Anbeginn der Internetseite anhängig gewesen, und wenn ja, um welche handelt es sich (bitte nach Jahr und Klagegrund auflisten)? 44. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Programmbeschwerden (oder vergleichbare Rechtsbehelfe) oder juristische Klagen gegen die Redaktionen der Mitbetreiber France Médias Monde oder ANSA in ihren jeweiligen Mutterländern seit Anbeginn der Internetseite eingereicht, und wenn ja, um welche handelt es sich (bitte nach Sender, Jahr und Grund der Beschwerde bzw. Klage auflisten)? 45. Ist die Deutsche Welle nach Kenntnis der Bundesregierung neben Info Migrants an weiteren Internetseiten, Publikationen oder Kooperationen redaktionell oder finanziell beteiligt, die sich monothematisch an eine einzige Zielgruppe wenden? a) Wenn ja, um welche handelt es sich? b) Wenn nein, wieso nimmt InfoMigrants eine Sonderstellung im Informationsangebot der Deutschen Welle ein? 46. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 62 DWG Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Deutsche Welle sich nicht an weiteren Internetseiten, Publikationen oder Kooperationen redaktionell oder finanziell beteiligt, die nach Auffassung der Fragesteller dem Programmauftrag der Deutschen Welle diametral widersprechen? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen? 47. Haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat Maßnahmen nach § 32 DWG gefordert, die sicherstellen, dass die Deutsche Welle sich nicht an weiteren Internetseiten, Publikationen oder Kooperationen redaktionell oder finanziell beteiligt, die nach Auffassung der Fragesteller dem Programmauftrag der Deutschen Welle diametral widersprechen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter gefordert und welche davon hat der Rundfunkrat umgesetzt? b) Wenn nein, warum haben die Vertreter keine Maßnahmen gefordert? Berlin, den 31. Mai 2023 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]