Auswirkungen geplanter Mittelkürzungen bei der Finanzierung der Freiwilligendienste auch im Sport
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Jedes Jahr absolvieren mehr als 80 000 junge Menschen einen Freiwilligendienst in Deutschland, und zwar rund 53 000 im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FSJ), knapp 3 000 im Freiwilligen Öffentlichen Jahr (FÖJ) und circa 27 000 im Bundesfreiwilligendienst (BFD) (www.bmfsfj.de/bmfsfj/freiwilligendienste-fuer-junge-menschen-noch-attraktiver-machen-131270). Bereits diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Fragesteller, dass die Bedeutung des Engagements der Freiwilligen in Deutschland so groß ist, dass sie kaum überschätzt werden kann.
Dieses Engagement scheint aktuell wegen einer nicht mehr gesicherten Finanzierung gefährdet zu sein. So ist bereits für das Jahr 2024 eine Kürzung der erforderlichen Mittel um bis zu 30 Mio. Euro bei der Förderung der Freiwilligendienste vorgesehen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soziales-leipzig-kritik-an-geplanten-kuerzungen-beim-freiwilligendienst-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230419-99-372720). Die betroffenen Verbände fürchten Einschränkungen bei verschiedenen Angeboten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr, dem Freiwilligen Ökologischen Jahr und dem Bundesfreiwilligendienst. Dies sei ein verheerendes Signal und senke die Attraktivität dieser Form des gesellschaftlichen Engagements, heißt es (www.zeit.de/news/2023-04-19/kritik-an-geplanten-kuerzungen-beim-freiwilligendienst?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Dass Mittelkürzungen der völlig falsche Weg seien, war auch bei einem Fachgespräch im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages am 21. September 2022 die einhellige Auffassung der geladenen Sachverständigen (www.dsj.de/news/mittelkuerzungen-sind-einfalsches-signal).
Vor allem im Sport drohen sich die Kürzungen der Mittel bemerkbar zu machen, was sich bereits an folgendem Beispiel zeigt: Der steigende Zuspruch für das Angebot vieler Sportvereine nach der Pandemie (beispielsweise für Berlin: www.rbb24.de/sport/beitrag/2023/03/berlin-vereine-sport-landesportsportbund-mitglieder-rekord.html) ist einerseits sehr erfreulich, stellt die Vereine aber andererseits vor Herausforderungen; so werden Übungsleiter und Trainer dringend gesucht. Kürzungen bei den Freiwilligendiensten würde die Suche in noch erheblicherem Umfang erschweren und dem Ehrenamt darüber hinaus generell einen schweren Schlag versetzen.
Die Bundesregierung ist nach Auffassung der Fragesteller aufgefordert, hier zu handeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung den Stellenwert der Freiwilligendienste im gesellschaftlichen Leben in Deutschland generell?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stellenwert der Freiwilligendienste für den Sport in Deutschland?
Welche Mittel sieht die Bundesregierung zur Finanzierung der Freiwilligendienste für 2024 und die Folgejahre nach jetzigem Planungsstand vor allem für den Sport vor (bitte nach den Kategorien der Freiwilligendienste aufschlüsseln)?
Geht die Bundesregierung nach jetzigem Stand davon aus, dass es zu Kürzungen bei der Finanzierung der Freiwilligendienste kommt?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung geplante Kürzungen angesichts der hohen Energiekosten und der Inflation, von denen auch Sportvereine betroffen sind?
Hat die Bundesregierung geprüft, welche Auswirkungen diese Kürzungen konkret auf die Arbeit der Freiwilligen und der Träger dieser Dienste generell, vor allem aber für den Sport, konkret haben?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Zahl von Menschen mit einer Behinderung, die in einem Freiwilligendienst, speziell aber in Sportvereinen, ehrenamtlich tätig sind?
Hat die Bundesregierung geprüft, welche Auswirkungen die Kürzungen speziell für diese Personengruppe hätten?
Wenn ja, mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung vor allem für den Sport?
Wie viele Stellen würden, vor allem beim Sport, nach Einschätzung der Bundesregierung gegebenenfalls wegfallen?
Wie viele Freiwillige werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Sport im weitesten Sinn eingesetzt?
Welche Überlegungen hat die Bundesregierung bereits angestellt, den etwaigen Wegfall von Stellen in den Freiwilligendiensten im Sport zu kompensieren?
Welche Auswirkungen befürchtet die Bundesregierung durch einen möglichen Wegfall der Tätigkeiten von Freiwilligen im Sport für ihr „Restart“-Programm?
Beabsichtigt die Bundesregierung, etwaige Kürzungen bei den Freiwilligendiensten im Sport durch zusätzliche konkrete Hilfsprogramme auszugleichen?
Wie begründet die Bundesregierung mögliche Kürzungen vor allem mit Blick auf die wichtige Rolle der Sportvereine bei der Integration von Migranten in Deutschland, die aktuell von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung betont wird (Bundestagsausschussdrucksache 20(5)181)?
Wie begründet die Bundesregierung mögliche Kürzungen mit Blick auf die wichtige Rolle der Sportvereine bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen?
Zu welchen Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit den Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf den Sport zu befassen?