Neue Köhlbrandquerung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Hamburger Haupthafenroute ist nach Auffassung der Fragesteller die Schlagader der Mobilität und des Warenverkehrs im Hamburger Hafen, mit der Köhlbrandquerung als zentralem Bestandteil. Sowohl der Hamburger Hafen als auch der Handel brauchen nach Ansicht der Fragesteller die Köhlbrandquerung. Über 38 000 Fahrzeuge pro Tag sind auf die Überquerung des Köhlbrands angewiesen (vgl. www.ndr.de/geschichte/chronologie/Koehlbrandbruecke-Hamburger-Wahrzeichen-mit-baldigem-Ende,koehlbrandbruecke154.html). Die Köhlbrandbrücke ist jedoch nur noch eingeschränkt befahrbar. Laut der zuständigen Hamburg Port Authority AöR endet die Nutzbarkeit der Brücke im Jahr 2030 (vgl.: www.hamburg-port-authority.de/de/themenseiten/die-neue-koehlbrandquerung). Die Hamburger Politik jedoch verschob die sogenannte Restlebensdauer der Köhlbrandbrücke mehrfach nach hinten – erst auf das Jahr 2030, dann auf das Jahr 2034 und schließlich auf das Jahr 2036 (vgl. www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Koehlbrandquerung-wird-wohl-deutlich-spaeter-fertig-als-geplant,koehlbrandquerung100.html).
Wegen der Höhenbegrenzung für die neuesten Containerschiffe kann der Hamburger Hafen sein volles Potenzial nicht ausschöpfen (vgl. www.ndr.de/geschichte/chronologie/Koehlbrandbruecke-Hamburger-Wahrzeichen-mit-baldigem-Ende,koehlbrandbruecke154.html). Das schadet nach Auffassung der Fragesteller der deutschen Wirtschaft. Für die Planungen zum Ersatzbau der Köhlbrandquerung wurden in den vergangenen sechs Jahren bereits rund 56 Mio. Euro aufgewendet (vgl. www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Koehlbrandquerung-Planungen-kosteten-schon-56-Millionen-Euro,koehlbrandquerung104.html), ohne dass bis heute die Grundsatzentscheidung getroffen ist, ob als Ersatzbauwerk eine Brücke oder ein Tunnel errichtet wird (vgl. www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Koehlbrandquerung-Bekommt-Hamburg-doch-eine-neue-Bruecke,koehlbrandquerung102.html). Damit der Hamburger Hafen seine volle Leistungskraft entfalten und der Transport von Waren über den Köhlbrand nachhaltig gesichert wird, muss nach Auffassung der Fragesteller zügig Klarheit geschaffen werden und eine verlässliche Planung erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie bewertet die Bundesregierung die verkehrliche Bedeutung der Köhlbrandquerung vor dem Hintergrund, dass sich SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dass alle Infrastrukturprojekte noch einmal auf den Prüfstand kommen?
Welche Beschleunigungsmaßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Ersatzbauwerk angewendet?
Wird sich die Bundesregierung an der Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung beteiligen, und wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
Welche Gespräche haben seit dem 1. Januar 2017 bis heute zur Realisierung und Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg und Mitgliedern der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesämtern stattgefunden (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Teilnehmern, Dauer, Inhalt und Ergebnis des jeweiligen Gesprächs auflisten)?
Welche Gespräche haben seit dem 1. Januar 2017 bis heute zur Realisierung und Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg und Mitgliedern der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesämtern stattgefunden (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Teilnehmern, Dauer, Inhalt und Ergebnis des jeweiligen Gesprächs auflisten)?
Welche Gespräche haben seit dem 1. Januar 2017 bis heute zur Realisierung und Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung zwischen der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg und Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesämtern stattgefunden (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Teilnehmern, Dauer, Inhalt und Ergebnis des jeweiligen Gesprächs auflisten)?
Welche Gespräche haben seit dem 1. Januar 2017 bis heute zur Realisierung und Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg (einschließlich der Behörde für Wirtschaft und Verkehr als Vorgängerin) und Mitgliedern der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesämtern stattgefunden (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Teilnehmern, Dauer, Inhalt und Ergebnis des jeweiligen Gesprächs auflisten)?
Welche Gespräche haben seit dem 18. März 2020 bis heute zur Realisierung und Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende der Freien und Hansestadt Hamburg und Mitgliedern der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesämtern stattgefunden (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Teilnehmern, Dauer, Inhalt und Ergebnis des jeweiligen Gesprächs auflisten)?
Welche Gespräche haben seit dem 1. Januar 2017 bis heute zur Realisierung und Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und Mitgliedern der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesämtern stattgefunden (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Teilnehmern, Dauer, Inhalt und Ergebnis des jeweiligen Gesprächs auflisten)?
Welche Gespräche haben seit dem 1. Januar 2017 bis heute zur Realisierung und Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Hamburg Port Authority AöR und Mitgliedern der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesämtern stattgefunden (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Teilnehmern, Dauer, Inhalt und Ergebnis des jeweiligen Gesprächs auflisten)?
Welche Gespräche haben seit dem 1. Januar 2017 bis heute zur Realisierung und Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH und Mitgliedern der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesämtern stattgefunden (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Teilnehmern, Dauer, Inhalt und Ergebnis des jeweiligen Gesprächs auflisten)?
Welche Gespräche haben seit dem 1. Januar 2017 bis heute zur Realisierung und Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer der Freien und Hansestadt Hamburg und Mitgliedern der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesämtern stattgefunden (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Teilnehmern, Dauer, Inhalt und Ergebnis des jeweiligen Gesprächs auflisten)?