Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur II

Hält es die Bundesregierung weiterhin für zeitgemäß, bis zum Jahr 2030 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland schaffen zu wollen?

Wie viele Ladesäulen gab es im Jahr 2022 (bitte nach Normalladern und Schnellladern aufschlüsseln)?

Wie viele Ladesäulen wurden in den ersten Monaten des Jahres 2023 (Januar bis Mai 2023) gebaut (bitte separat nach Normalladern und Schnellladern aufschlüsseln)?

Wie viele Ladesäulen müssen pro Monat in den nächsten Jahren gebaut werden, um das von der Bundesregierung gesteckte Ziel zu erreichen?

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Fahrzeugverfügbarkeiten und Anschaffungskosten, um das Ziel zu erreichen, dass 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030 auf Deutschlands Straßen fahren werden?

Wächst nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Elektroautos schneller als das Ladenetz?

In wie vielen Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es noch keine öffentlichen Ladestationen (bitte die Gemeinden einzeln tabellarisch auflisten)?

a) In wie vielen Städten und Gemeinden gibt es keine Schnelllademöglichkeiten (bitte die Gemeinden einzeln tabellarisch auflisten)?

b) Wie ist der aktuelle Status für die Maßnahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur II, die bis zum ersten Quartal des Jahres 2023 umgesetzt werden sollten?

Welche der 68 Maßnahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur II wurden, wie dort angekündigt, bis zum ersten Quartal des Jahres 2023 umgesetzt (bitte einzeln auflisten)?

a) Wie viele von den Maßnahmen, die bis zum ersten Quartal des Jahres 2023 umgesetzt werden sollten, wurden noch nicht umgesetzt (bitte einzeln auflisten und die Gründe für die Nichtumsetzung benennen)?

b) Wie ist der aktuelle Status der Maßnahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur II, die bis zum ersten Quartal des Jahres 2023 umgesetzt werden sollten?

Welche dieser Maßnahmen, die bis zum ersten Quartal des Jahres 2023 umgesetzt werden sollten, werden voraussichtlich bis zum zweiten Quartal des Jahres 2023 umgesetzt (bitte einzeln auflisten)?

Welche Maßnahmen werden voraussichtlich nicht wie geplant bis zum zweiten Quartal des Jahres 2023 umgesetzt, und was sind die Gründe dafür (bitte einzeln auflisten)?

Wie viele Flächen haben der Bund, die Länder und Kommunen seit November 2022 angegeben, die für den Bau von Ladeinfrastruktur verwendet werden können (bitte einzeln auflisten)?

Wie viele Gemeinden bzw. kommunale Zusammenschlüsse haben bereits lokale Masterpläne unter Einbeziehung relevanter privatwirtschaftlicher Akteure erarbeitet (vgl. Maßnahme 24 im Masterplan Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung) (bitte einzeln auflisten)?

Hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) mit dem Einstellungsverfahren von zunächst circa 30 regionalen Ladeinfrastrukturmanagern und Ladeinfrastrukturmanagerinnen begonnen (vgl. Maßnahme 25 im Masterplan Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung), und wenn ja, wie viele wurden bereits eingestellt, und wenn nein, warum nicht?

a) Hat die Bundesregierung wie angekündigt im ersten Quartal des Jahres 2023 alle eigenen Flächen für die Errichtung der Ladeinfrastruktur geprüft (vgl. Maßnahme 30 im Masterplan Ladeinfrastruktur II)?

b) Welche neuen Förderprogramme plant die Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025, um den Hochlauf der Elektromobilität weiter zu beschleunigen?

Zu welchem Ergebnis kam das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bei der geplanten kritischen Bewertung der bisherigen Förderprogramme für öffentliche und private Ladeinfrastruktur hinsichtlich Effizienz, Zielgenauigkeit und Schnelligkeit der finanziellen und sonstigen Unterstützung?

Wie viele Mittel der vom BMDV bis zum Jahr 2025 zur Verfügung gestellten rund 1,3 Mrd. Euro, um die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge zu fördern, wurden bisher abgerufen?

Wie viele Mittel der vom BMDV bis zum Jahr 2025 zur Verfügung gestellten rund 6,3 Mrd. Euro für den Aufbau oder die Erweiterung von Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wurden bisher abgerufen?

Wann wird das neue Konzept für finanzielle Unterstützung (vgl. Maßnahme 14 im Masterplan Ladeinfrastruktur II) veröffentlicht, das bereits bis zum ersten Quartal 2023 erstellt werden sollte?

Plant die Bundesregierung bei der Erstellung eines neuen Konzepts für finanzielle Unterstützung (vgl. Maßnahme 14 im Masterplan Ladeinfrastruktur II) eine Förderung für private Ladeinfrastruktur, die mit der ausgelaufenen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Förderung 440 „Ladestationen für Elektroautos – Wohngebäude“ vergleichbar ist?

Plant die Bundesregierung, eine Förderung für batterieelektrische Gebrauchtwagen analog zur Kaufprämie bzw. zum Umweltbonus einzuführen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?

Wie sieht das Konzept für den Aufbau eines initialen, skalierbaren Ladeinfrastrukturnetzes für Lkw entlang des Fernverkehrsnetzes aus, das laut der Maßnahme 61 des Masterplans Ladeinfrastruktur II bis zum ersten Quartal 2023 erstellt werden sollte?

Welche konkreten Finanzierungs- und Fördermaßnahmen für die Ladeinfrastruktur für Lkw auf Betriebsgeländen, an Umschlagpunkten, in Gewerbegebieten, an Ladehubs und an Flächen neben den Bundesfernstraßen haben das BMDV und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gemeinsam entwickelt, wie es im Masterplan Ladeinfrastruktur II für das erste Quartal 2023 vorgesehen war?

Ist die Mineralwirtschaft der Aufforderung nachgekommen, mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur bis zum Ende des Jahres 2022 auszurüsten (vgl. Maßnahme 5 im Masterplan Ladeinfrastruktur II)?

Soll es nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich bindend festgeschrieben werden, dass an jeder Tankstelle (mit Ausnahmen für kleine Betreiber) eine Ladesäule stehen soll?

Wie ist der aktuelle Stand zum Konzept für die Deckung des Flächenbedarfs entlang der Autobahnen (vgl. Maßnahme 35 im Masterplan Ladeinfrastruktur II)?

Welche konkreten rechtlichen Maßnahmen sind derzeit vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplant, um die Ausgabe von Ladekarten durch Arbeitgeber (vgl. Maßnahme 22 im Masterplan Ladeinfrastruktur II) an die Nutzer von Dienstwagen zu verstärken und die Abrechenbarkeit von Strom sicherzustellen, der zu Hause geladen wurde?

Wird diese Maßnahme (vgl. Maßnahme 22 im Masterplan Ladeinfrastruktur II) wie angekündigt bis zum zweiten Quartal 2023 umgesetzt, und wenn nein, warum nicht?

Wie ist der aktuelle Stand zum vorausschauenden Stromnetzausbau (vgl. Maßnahme 43 im Masterplan Ladeinfrastruktur II), und welche weiteren Schritte sind hier von der Bundesregierung geplant?

Wie ist der aktuelle Stand zum bidirektionalen Laden (vgl. Maßnahme 47 im Masterplan Ladeinfrastruktur II), und wird der dort angekündigte Zeitplan von der Bundesregierung eingehalten, und wenn nein, warum nicht?

Wie ist der Stand bei der Erarbeitung einer Anpassung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) (vgl. Maßnahme 58 im Masterplan Ladeinfrastruktur II)?

Erwägt die Bundesregierung eine mögliche Änderung der Positionierung zur EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die im letzten Jahr 2022 auf EU-Ebene vereinbart wurde, insbesondere in Bezug auf die Renovierungsaspekte von bestehenden Gebäuden und Wohngebäuden?

Was hat die Bundesregierung bisher in der 20. Legislaturperiode unternommen, um den barrierefreien Zugang zu Ladeinfrastruktur bzw. Ladesäulen zu gewährleisten, und welche weiteren Schritte sind hier von der Bundesregierung geplant?

Inwieweit wird der Sachverstand der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen mit einbezogen?

Welche Hindernisse gibt es derzeit beim Laden von Lkw?

Wie viele Flächen wurden für Lkw-Ladeeinrichtungen verfügbar gemacht (bitte einzeln auflisten)?

Wie ist der aktuelle Stand der Netzanschlüsse für das Laden von Lkw?

Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Konzepts für den Aufbau eines initialen Ladenetzes für Lkw (vgl. Maßnahme 61 im Masterplan Ladeinfrastruktur II), und welche weiteren Schritte sind hier erforderlich und von der Bundesregierung geplant?

Wie geht die Bundesregierung damit um, dass gemäß dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in Deutschland momentan circa 35 000 bis 40 000 Lkw-Stellplätze an deutschen Autobahnen fehlen?

Inwieweit behindert das Fehlen von Lkw-Stellplätze an deutschen Autobahnen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den Güterverkehr, und was macht die Bundesregierung, um diesem Hindernis entgegenzuwirken?

Bis wann wird das BMDV finale Entscheidungen treffen hinsichtlich Folgeprojekten und Clustervorhaben im Segment des nachhaltigen Güterverkehrs, für die sich bereits Mitte 2022 die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg beworben haben, und wann werden die Projekte umgesetzt?

Hält die Bundesregierung es für realistisch, dass die 1 000 bis 1 100 Standorte des Deutschlandnetzes wie geplant bis zum Ende des Jahres 2023 errichtet sein werden?

Handelt es sich bei den Standorten ausschließlich um neu zu errichtende Ladeinfrastruktur, oder werden bereits bestehende Ladepunkte einberechnet?