Förderprogramme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Förderung von Innovationen im Verkehrssektor ist für eine zukunftsfähige Mobilität und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach Auffassung der Fragesteller unerlässlich. Neben der Ausgestaltung rechtlicher Grundlagen und der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kommt daher den Förderprogrammen der Bundesregierung – hier des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) – nach Ansicht der Fragesteller eine besondere Bedeutung zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele und welche Förderprogramme hat das BMDV im Verkehrsbereich in der 20. Legislaturperiode gestartet (bitte auflisten)?
Welche Förderprogramme aus der 19. Legislaturperiode wurden fortgesetzt (bitte tabellarisch inklusive Begründung auflisten)?
Welche Förderprogramme aus der 19. Legislaturperiode wurden modifiziert, und warum (bitte tabellarisch inklusive Begründung auflisten)?
Welche Förderprogramm aus der 19. Legislaturperiode wurden eingestellt, und warum (bitte tabellarisch inklusive Begründung auflisten)?
Welche 42 Vorhaben für Parkleit- und Parksysteme werden von der Bundesregierung im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ (DkV) in 27 deutschen Großstädten i. H. v. 38,4 Mio. Euro gefördert (bitte alle Vorhaben tabellarisch darstellen)?
Wie und wann soll, wie im Koalitionsausschuss am 28. März 2023 u. a. beschlossen, die anteilige Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr fortgesetzt werden?
Wie und wann sollen, wie im Koalitionsausschuss am 28. März 2023 u. a. beschlossen, Anreize für Investitionen in die Erprobung und Markteinführung von Innovationen im Bereich Digitalisierung, Automatisierung und Fahrzeugtechnik im Schienengüterverkehr gesetzt sowie die Entlastung des Einzelwagenverkehrs verstärkt werden?
Wie ist der Sachstand bei der Förderung von Investitionen privater Unternehmen in den Neu- und Ausbau von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) sowie in den Ersatz bestehender KV-Umschlaganlagen bzw. Umschlaganlagenteile?
Wann wird die Richtlinie zur Förderung der Betriebskosten des Einzelwagenverkehrs, die die Bundesregierung aktuell erarbeitet, in Kraft treten, und wann werden entsprechende Fördermittel verfügbar sein?
Plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Förderprogramme für die folgenden Themengebiete im Bereich Schiene
a) intelligente, prädiktive Wartung und Instandhaltung,
b) Automatisierung des Schienenverkehrs,
c) Maßnahmen zur Verbesserung von Fahrgast- und Reisekomfort,
d) „Advanced Crowd- and Passenger Management“ in Bahnhöfen?
Welche Förderprogramme bestehen im Themenbereich Automatisierung des Schienenverkehrs?
Mit welchen Förderprogrammen unterstützt das BMDV Maßnahmen, die für den Güterverkehr und die Logistik von Bedeutung sind und damit nach Auskunft auf der Internetseite des BMDV „einerseits zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland und andererseits zur Erfüllung internationaler Klimaschutzziele beitragen (vgl. https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Gueterverkehr-Logistik/Foerderprogramme/foerderprogramme.html)?
Welche Förderprogramme zur Förderung von mehr LKW-Stellplätzen an Autobahnen bestehen derzeit oder sind geplant (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2026 einzeln auflisten)?
Wie ist der aktuelle Sachstand bzw. Abfluss von Fördermitteln beim Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs?
Welche Förderprogramme bestehen derzeit oder sind geplant zur Förderung des Radverkehrs (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2025 einzeln auflisten)?
Welche Förderprogramme bestehen derzeit oder sind geplant zur Förderung alternativer Kraftstoffe und Technologien (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2026 einzeln auflisten)?
Wie ist der aktuelle Sachstand bzw. Abfluss von Fördermitteln beim Programm zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (De-minimis-Programm)?
Welche Förderprogramme bestehen derzeit oder sind geplant zur Förderung von Wasserstoff und Brennstoffzelle (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2026 einzeln auflisten)?
Welche Förderprogramme bestehen derzeit oder sind geplant zur Förderung von regenerativen Kraftstoffen (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2026 einzeln auflisten)?
Welche Förderprogramme bestehen derzeit oder sind geplant zur Förderung des Hochlaufs von HVO 100 (HVO = Hydrogenated Vegetable Oils; bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2026 einzeln auflisten)?
Welche Förderprogramme bestehen derzeit oder sind geplant zur Förderung des zügigen Ausbaus der Ladeinfrastruktur an Bundesfernstraßen (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2026 einzeln auflisten)?
Welche Förderprogramme bestehen derzeit oder sind geplant zur Förderung des Ausbaus alternativer Antriebe bezüglich der Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft und Wasser (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2026 einzeln auflisten)?
Welche Förderprogramme bestehen derzeit oder sind geplant zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einzeln auflisten)?
Mit welchen Förderprogrammen und Fördermitteln fördert das BMDV die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für Unternehmen, Vereine und Kommunen (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2026 einzeln auflisten)
Mit welchen Förderprogrammen und Fördermitteln fördert das BMDV den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV; bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2026 einzeln auflisten)?