Stand der Förderung durch die neue Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 3. April 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die neue Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“ veröffentlicht. Mit dieser Förderrichtlinie hat die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung den von ihr am 17. Oktober 2022 verhängten Antragsstopp faktisch aufgehoben und Kommunen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland können wieder eine Unterstützung für den Glasfaserausbau beantragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Kommunen haben gemäß dem Förderaufruf (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-beratungsleistungen.pdf?__blob=publicationFile) bisher einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben bisher gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0)“ einen Antrag auf Förderung gemäß der Fast Lane (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten-fast-lane.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben bisher gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland‘ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0)“ einen Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die bisher im Rahmen der Gigabit-RL 2.0 beantragte Fördersumme (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern auflisten)?
Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten Kofinanzierungsrichtlinien veröffentlicht, und welche Fördersätze sowie weitere Konditionen sehen diese nach Kenntnis der Bundesregierung vor (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?