Aktueller Planungsstand zum Digitalpakt 2.0
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Eine zunehmend digitale Welt stellt aus Sicht der Fragesteller neue, dringliche Anforderungen an unser Bildungssystem, die Ausstattung von Bildungseinrichtungen und die Vermittlung neuer Lerninhalte. Auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz betont in ihrem Gutachten zur Digitalisierung im Bildungssystem, dass ein zukunftsfähiges Bildungssystem die aktive und progressive Gestaltung seiner digitalen Transformation erforderlich mache (www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/KMK/SWK/2022/SWK-2022-Gutachten_Digitalisierung.pdf). In der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung einen DigitalPakt Schule ins Leben gerufen, um Länder und Kommunen bei Investitionen in eine bessere digitale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Mit diesem Förderprogramm genauso wie durch drei Zusatzvereinbarungen im Rahmen der Corona-Pandemie engagiert sich der Bund mit 6,5 Mrd. Euro für digitalen Infrastrukturausbau an Schulen, Schüler- und Lehrkräfteendgeräte sowie IT-Administratoren.
Am 16. Mai 2024 läuft die auf fünf Jahre angelegte Bund-Länder-Vereinbarung für einen DigitalPakt Schule aus. Die Koalitionäre der Ampelregierung haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Mittelabruf beim DigitalPakt Schule zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Darüber hinaus soll gemeinsam mit den Ländern ein Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg gebracht werden. Dieser solle einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbilden.
Im Rahmen des von ihr selbst einberufenen Bildungsgipfels im März 2023 betonte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger: „Beim Digitalpakt 2.0 müssen wir uns stärker auf die Umsetzbarkeit konzentrieren und über Technik hinausgehen. Digitale Bildung ist nämlich mehr als Tablets, interaktive Whiteboards und WLAN in Schulen“ (www.fdp.de/bildungssystem-steckt-einer-tiefen-krise). Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, stellte angesichts der verfassungsrechtlichen Grundlage für einen Digitalpakt 2.0 eine Grundgesetzänderung in Aussicht und forderte eine „dauerhafte Lösung“ (table.media/bildung/news/bmbf-strebt-grundgesetzaenderung-fuer-digitalpakt-an/).
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5596 entnehmen die Fragesteller, dass die Gespräche zu einem Digitalpakt 2.0 seit November 2022 formell mit den Ländern geführt würden. Für eine nahtlose Anschlussfinanzierung im Mai 2024 und damit verbunden eine finanzielle Planungssicherheit für Schulträger und Schulleitungen verbleiben noch elf Monate für die Erarbeitung eines etwaigen Digitalpaktes 2.0.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie hoch fiel der zum Stichtag 31. Dezember 2022 vollzogene Mittelabfluss im Rahmen des DigitalPakts Schule aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 31. Dezember 2022 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des DigitalPakts Schule (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Wie hoch fiel der zum Stichtag 31. Dezember 2022 vollzogene Mittelabfluss der drei geschlossenen Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 31. Dezember 2022 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der drei Zusatzvereinbarungen des DigitalPakt Schule (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Wie hoch fällt der aktuelle Mittelabfluss im Rahmen des DigitalPakts Schule aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuell gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des DigitalPakts Schule (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Wie hoch fällt der aktuelle Mittelabfluss der drei geschlossenen Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule aus (bitte entlang der Zusatzvereinbarungen und je Land tabellarisch darstellen)?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuell gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der drei Zusatzvereinbarungen des DigitalPakts Schule (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 zur Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule aufgesetzt?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule bis zum 16. Mai 2024?
Fanden nach dem Auftakttreffen am 23. März 2022 und dem Treffen der Steuerungsgruppe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) am 2. Mai 2022 weitere Treffen der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Spitzenvertretern der kommunalen Spitzenverbände zur Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule statt, wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen (bitte tabellarisch auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Strebt das BMBF weiterhin die Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalpakts 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 an, und wenn ja, wie sieht der Zeitplan für die Bund-Länder-Verhandlungen aus?
Warum hat die Bundesregierung die formellen Gespräche zwischen Bund und Ländern zu einem Digitalpakt 2.0 nicht vor November 2022 aufgenommen?
Wann, und auf welcher Ebene haben nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Ausgestaltung eines Digitalpakt 2.0 stattgefunden (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie oft hat die Verhandlungsgruppe „DigitalPakt 2.0“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2022 getagt, und welche Verhandlungsthemen standen auf der Tagesordnung (bitte tabellarisch auflisten)?
Welche Ergebnisse konnte die Verhandlungsgruppe „DigitalPakt 2.0“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2022 erzielen?
Hat das BMBF bereits Gespräche mit kommunalen Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertretern zur Ausgestaltung eines Digitalpakts 2.0 geführt? Wenn ja, wann, und auf welcher Ebene (bitte tabellarisch auflisten)? Wenn nein, warum nicht?
Wann soll ggf. ein gemeinsames Eckpunktepapier von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 vorgestellt werden?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Einigkeit zwischen Bund und Ländern über das Fördervolumen eines Digitalpakt 2.0, wenn ja, wie sieht die Einigung aus, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es bereits ein Ziel für das gesamte Investitionsvolumen des Bundes insbesondere vonseiten der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für einen Digitalpakt 2.0, wenn ja, welches, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Mittel sollen nach Auffassung der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 für den Digitalpakt 2.0 vorgesehen werden?
Wie viel Geld wird insgesamt im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 für einen etwaigen Digitalpakt 2.0 veranschlagt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Einigkeit zwischen Bund und Ländern über den Förderbeginn eines Digitalpakts 2.0, wenn ja, wie sieht die Einigung aus, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Einigkeit zwischen Bund und Ländern über die verfassungsrechtliche Grundlage für einen Digitalpakt 2.0?
a) Wenn ja, wie sieht die Einigung aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn nein, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage sollte nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Digitalpakt 2.0 basieren?
Mit welchem Bund-Länder-Schlüssel sollen nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Mittel aus einem Digitalpakt 2.0 verteilt werden?
Werden die Verwendungszwecke der Finanzmittel aus einem Digitalpakt 2.0 nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger weiter gefasst als im DigitalPakt Schule?
a) Wenn ja, wird der Digitalpakt 2.0 auch Finanzmittel für digitale Lehr- und Lernmittel umfassen, und wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wird der Digitalpakt 2.0 auch Finanzmittel für Maßnahmen zur Lehrkräftequalifizierung umfassen, und wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, wird der Digitalpakt 2.0 auch Finanzmittel für Maßnahmen der IT-Administration, IT-Wartung und Support umfassen, und wenn nein, warum nicht?
Wie soll der Mittelabfluss nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einem Digitalpakt 2.0 verbessert werden?
Wie sollen nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Berichtspflichten der Länder zu Mittelabfluss und Mittelbindung in einem Digitalpakt 2.0 ausgestaltet sein?
Wie soll der Digitalpakt 2.0 nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger evaluiert werden, und soll ein verbindlicher Termin für einen Abschlussbericht mit den Ländern und Kommunen ausgehandelt werden? Wenn ja, welcher Termin wird seitens der Bundesregierung angestrebt?
Wie hoch liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen Folgekosten für Schulträger pro Schüler im Durchschnitt, sollte am 16. Mai 2024 keine Anschlussfinanzierung durch einen etwaigen Digitalpakt 2.0 sichergestellt sein?
Wurden durch Bund und Länder für den Fall, dass Anträge zu Mitteln aus dem DigitalPakt Schule erst nach dem 16. Mai 2024 eingehen, Übergangslösungen erarbeitet, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wurden durch Bund und Länder für den Fall, dass ab dem 17. Mai 2024 keine Anschlussfinanzierung durch einen Digitalpakt 2.0 sichergestellt ist, Übergangslösungen erarbeitet, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?