Stand der Breitbandförderung des Bundes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bund fördert seit der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bundesweit den Breitbandausbau. Dies betraf zunächst die sogenannten Weißen Flecken mit weniger als 30 Mbit/s Bandbreite. Ab der 19. Wahlperiode konnte außerdem die Förderung des Glasfaserausbaus in sogenannten Grauen Flecken, also Gebieten mit einer Internetversorgung mit weniger als 100 Mbit/s, beantragt werden (Gigabitstrategie der Bundesregierung, S. 30: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob=publicationFile). Für diese sogenannte Graue-Flecken-Förderung wurde am 17. Oktober 2022 ein Antragsstopp seitens des Bundes verhängt. Zum 31. Dezember 2022 lief das Graue-Flecken-Förderprogramm planmäßig aus.
Seit dem 1. Januar 2023 ist die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s für die Bundesförderung entfallen und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 31. März 2023 die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0, bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/gigabit-richtlinie-2-0.pdf?__blob=publicationFile) veröffentlicht.
Für einen weiterhin zielgerichteten Glasfaserausbau ist nach Ansicht der Fragesteller eine transparente Darstellung des bereits erreichten Ausbaus von entscheidender Bedeutung. Außerdem ist von hoher Relevanz, welcher Projektumfang noch im Verfahren ist und wie viele Anschlüsse dadurch zu erwarten sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie viele Breitbandausbauprojekte befanden bzw. befinden sich insgesamt in der Bundesförderung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Wie viele Projekte gehen von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Gewerbe zurück (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Wie viele Projekte sind von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Schulen und Krankenhäuser zurückzuführen (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Wie hoch ist die insgesamt geplante Anzahl der Anschlüsse (Haushalte, Unternehmen, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser) nach der Projektrealisierung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
In wie vielen Kommunen in Deutschland wurden aufgrund der Bundesförderung flächendeckend Glasfasernetze verlegt, sodass sich dort auch Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser, die bislang noch nicht angeschlossen sind, jederzeit an bestehende Netze anschließen lassen können?
Wie viele der insgesamt geplanten geförderten Anschlüsse sind in Bau?
Wie viele der insgesamt geplanten Anschlüsse sind fertiggestellt?
Wie viele im Rahmen des sogenannten Graue-Flecken-Förderprogramms vom 26. April 2021 geförderte Anschlüsse befinden sich derzeit noch in der Planung?
Wie viele im Rahmen des sogenannten Graue-Flecken-Förderprogramms vom 26. April 2021 geförderte Anschlüsse befinden sich derzeit im Bau?
Wie viele im Rahmen des sogenannten Graue-Flecken-Förderprogramms vom 26. April 2021 geförderte Anschlüsse sind fertiggestellt?
Wie viele der bis zum 30. Juni 2023 beantragten Projekte beruhen bereits auf der am 26. April 2021 bekanntgemachten Förderrichtlinie (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Wie viele Anschlüsse umfassen die zum 30. Juni 2023 beantragten Projekte, die bereits auf der seit dem 26. April 2021 bekannt gemachten Förderrichtlinie beruhen (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich das letzte mit der am 26. April 2021 bekannt gemachten Förderrichtlinie geförderte Glasfaserprojekt vor Ort tatsächlich fertiggestellt (bitte Quartal bzw. Jahr angeben)?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich der erste mit der am 31. März 2023 veröffentlichten Gigabit-RL 2.0 geförderte Anschluss in Betrieb genommen (bitte Quartal bzw. Jahr angeben)?
Wie hoch ist die Anzahl der bereits angeschlossenen Schulen (bitte die Gesamtzahl für die Jahre 2016 bis 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 und bundeslandspezifisch sowie den prozentualen Anteil an allen förderfähigen Schulen ausweisen)?
Wie hoch ist die Anzahl der noch in der Förderung befindlichen Schulanschlüsse (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Wie hoch ist das finanzielle Fördervolumen für den Breitbandausbau von 2016 bis 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 insgesamt (bitte jahresweise ausweisen)?
Wie hoch ist das seit der Einrichtung im Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)?
Wie hoch ist das im HH (Haushaltsplan)-Entwurf 2024 der Bundesregierung für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte seit Beginn der Förderung jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)?
Wie hoch sind die für die Breitbandförderung insgesamt gebundenen Haushaltsmittel (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis erste Halbjahr 2023 insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Wie hoch ist die Mittelauszahlung im Bundesförderprogramm Breitbandausbau bezogen auf Administration, Beratung und Infrastruktur bzw. die Gesamtauszahlung (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 und nach Bundesländern ausweisen)?
Wie hoch war insgesamt die Anzahl der im Verfahren befindlichen Anträge für Breitbandausbauprojekte (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023, und wie viele Anschlüsse waren dadurch umfasst?
Wie viele Anträge auf Breitbandausbauprojekte waren (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 in Bearbeitung?
Bei wie vielen Projekten lag (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 ein vorläufiger Zuwendungsbescheid vor?
Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten mit vorläufigem Zuwendungsbescheid (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 umfasst?
Bei wie vielen Projekten lief (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 noch die Ausschreibung?
Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 die Ausschreibung noch lief?
Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 die Ausschreibung bereits erfolgt?
Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 die Ausschreibung bereits erfolgt war?
Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt?
Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt war?
Wie viele Projekte waren (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 im Bau?
Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, die (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 im Bau waren?
Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt?
Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2023 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt ist?
Bei wie vielen der bis zum 30. Juni 2023 im Rahmen der Bundesförderung ausgebauten Projekte (ohne Sonderaufrufe) waren die ausbauenden Telekommunikationsnetzbetreiber, denen ein Zuschlag erteilt wurde, kleine und mittelständische Unternehmen?
Hat die Bundesregierung in Form von Studien oder Umfragen ermitteln lassen bzw. plant sie, dies zu tun, ob die Baukapazitäten beim Breitbandausbau ausreichen?
Wie haben sich die Tiefbaukosten seit Beginn der Breitbandförderung bis zum 30. Juni 2023 entwickelt (bitte durchschnittliche Kosten pro Meter verlegter Glasfaser darstellen)?