Ergebnisse der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 20. Juni 2023 fanden die 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“ statt (7. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen | Bundesregierung). Auch im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (WTZ) fanden nach Kenntnis der Fragesteller Konsultationen statt. Die Bundesregierung hat seit geraumer Zeit eine China-Strategie angekündigt (www.rnd.de/politik/deutschlands-umgang-mit-china-die-strategie-der-bundesregierung-laesst-auf-sich-warten-IMOGZ4XZHBFPTBWUWYW4JMTLPU.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine neue China-Strategie, wenn ja, welche neuen strategischen Schwerpunkte hat das BMBF gesetzt, und wenn nein, was war dann in diesem Jahr die wesentliche strategische Ausrichtung der Gespräche der Bundesregierung im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen für den Geschäftsbereich des BMBF?
Welche konkreten Ergebnisse wurden im Rahmen der 7. deutschchinesischen Regierungskonsultationen im Geschäftsbereich des BMBF erzielt?
Auf welcher Ebene war die Volksrepublik China im Rahmen der bilateralen Konsultationen in den Bereichen Bildung und Forschung vertreten, und auf welcher Ebene war das BMBF vertreten?
Ist die ggf. neue strategische Schwerpunktsetzung des BMBF im Vorfeld mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Ländern auf Leitungsebene erörtert worden, wenn ja, wann, und wie wurde die neue Schwerpunktsetzung auf Leitungsebene kommuniziert, und wenn nein, welche Schritte sind jetzt im Nachgang der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auf Leitungsebene vorgesehen?
Welche Konsequenzen hat die ggf. neue strategische Ausrichtung der WTZ mit China für die Forschungseinrichtungen?
Ist beabsichtigt, von Bund und Ländern ggf. entsprechende Vorgaben zu setzen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen hat die ggf. neue strategische Ausrichtung der WTZ mit China insbesondere für die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft, die vom Bund zu 90 Prozent finanziert werden?
Ist beabsichtigt, von Bund und Ländern ggf. entsprechende Vorgaben zu setzen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Mittel gibt das BMBF derzeit für die Zusammenarbeit mit China aus (bitte die laufenden Projekte samt Fördersumme und Förderzeitraum entlang einer inhaltlich-fachlichen Gliederung auflisten)?
Wie viele Mittel beabsichtigt das BMBF in den Jahren 2023 und 2024 für die Zusammenarbeit mit China auszugeben (bitte die laufenden Projekte samt Fördersumme und Förderzeitraum entlang einer inhaltlich-fachlichen Gliederung und Kenntlichmachung von ggf. Aufwüchsen bzw. Rückgängen auflisten)?
In welchen Forschungsbereichen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. den Ausbau der WTZ mit der Volksrepublik China (bitte für die Bereiche „Forschung für technologische Souveränität und Innovation“, „Lebenswissenschaften“ und „Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung“, „Luft- und Raumfahrt“, „Energieforschung“ gesondert beantworten)?
In welcher Höhe und für welche Maßnahmen werden ggf. zusätzliche Mittel seitens der Bundesregierung investiert (bitte für die Bereiche „Forschung für technologische Souveränität und Innovation“, „Lebenswissenschaften“ und „Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung“, „Luftfahrt und Weltraum“, „Energieforschung“ gesondert beantworten)?
In welchen Forschungsbereichen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. den Rückbau der WTZ mit der Volksrepublik China (bitte für die Bereiche „Forschung für technologische Souveränität und Innovation“, „Lebenswissenschaften“ und „Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung“, „Luft- und Raumfahrt“, „Energieforschung“ gesondert beantworten)?
Wie sieht aktuell die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit mit China speziell in den Bereichen Quantentechnologien und grüner Wasserstoff aus, und wie soll die Zusammenarbeit künftig aussehen?
Welche Rolle wird die chinesische Diaspora in Zukunft für das BMBF spielen, und gibt es konkrete Bestrebungen der Bundesregierung, chinesische Akademiker und Studierende, die über staatliche Stipendien der Volksrepublik China nach Deutschland kommen, langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Wird die Bundesregierung die Ergebnisse der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in die Erarbeitung der angekündigten China-Strategie einfließen lassen, wenn ja, welche konkreten Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung hierbei für den Geschäftsbereich des BMBF, und wenn nein, warum nicht?