Wahlempfehlungen durch den Bundesminister der Finanzen
der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 26. Juni 2023 machte die sogenannte Dialogtour des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, Station in Weimar (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Termine/BMF-Veranstaltungen/2023-06-26-jetzt-buergerdialog-weimar.html). Statt der angekündigten Fragen rund um „Inflation, Klimawandel, Krieg in Europa“ (www.bundesministerium.de/Web/DE/Ministerium/Veranstaltungen/JETZT-Buergerdialog/JETZT-buergerdialog.html) sowie die Herausforderungen vor denen Deutschland steht, diskutierte der Bundesminister über das Erstarken der AfD (www.welt.de/wirtschaft/article246081788/Christian-Lindner-zur-AfD-Im-Notfall-koennte-man-noch-die-Linken-waehlen.html). In diesem Zusammenhang gab Bundesfinanzminister Christian Lindner die Empfehlung, statt der AfD besser die Linkspartei zu wählen: „Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“. Weiter führte der Bundesminister aus, „das größte Standortrisiko für Ostdeutschland ist die AfD“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat Bundesfinanzminister Christian Lindner während seiner Dialogtour als Mitglied der Bundesregierung oder als FDP-Parteivorsitzender gesprochen?
Wie macht Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich, in welcher Position er spricht?
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Dialogtour des Bundesfinanzministers Christian Lindner insgesamt und jeweils pro Termin (bitte einzeln auflisten)?
Was sind die Ziele der Dialogtour, und wie wird die Dialogtour beworben?
Inwiefern obliegt es Mitgliedern der Bundesregierung, Wahlempfehlungen auszusprechen, und wie ist dies mit dem Neutralitätsgebot vereinbar?
Welche Gründe gab es dafür, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Thüringer Publikum empfohlen hat, die Linkspartei zu wählen?
Auf welcher Grundlage hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Aussage getätigt, „das größte Standortrisiko für Ostdeutschland“ sei die AfD (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie beurteilt die Bundesregierung
a) die aktuelle Inflation,
b) die Energiepreise,
c) die Situation des Bildungs- und Ausbildungssystems,
d) die Migrationspolitik,
e) die Sozialpolitik
als Standortrisiken für Ostdeutschland?