Fragen zur Involvierung der Bundesregierung in während der militärischen Evakuierungsmission in Kabul erfolgte Bustransporte zwecks Verbringung von Wunschpersonen in den Flughafen Hamid Karzai
der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Petr Bystron, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die militärische Evakuierungsmission, während der die Deutsche Bundeswehr im August 2021 tausende Personen aus Kabul flog, jährt sich in Kürze zum zweiten Mal. Während einer öffentlichen Expertenanhörung, zu der der Untersuchungsausschuss Afghanistan am 2. März 2023 internationale Partner der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag lud, wurde deutlich, dass es in den Tagen der militärischen Evakuierungsmission auch zu von der NATO organisierten Bustransporten gekommen ist, mit denen Wunschpersonen aus der Stadt Kabul heraus durch die Menschenmengen hindurch in den Flughafen Hamid Karzai verbracht worden sind. So sagte der frühere Assistant Secretary General for Operations der NATO, Dr. John Manza, folgendermaßen aus (vgl. https://www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7551153#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUxMTUz&mod=mediathek2h, 13. min f., zuletzt abgerufen am 3. Juli 2023): “We wanted to be on the right side of history. So getting those folks out was extremely difficult. And we started doing this digital Dunkirk thing that Stefano talked about where laissez-passers, a letter that proved that the individual had worked for NATO would be sent digitally to Afghans, there would be a rally point, Stefano would get busses together and we’d seek to get them onto the airfield. Considering the chaos, it was extremely successful. Going through Taliban checkpoints, you know, getting the families there.”
Zu Deutsch (Übersetzung durch die Fragesteller): „Wir wollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Diese Menschen zu evakuieren, war extrem schwierig. Und wir begannen mit dieser digitalen Dünkirchen-Geschichte, über die Stefano gesprochen hat, bei der Passierscheine, ein Schreiben, mit dem nachgewiesen wurde, dass die Person für die NATO gearbeitet hatte, digital an die Afghanen gesandt wurden; es gab einen Treffpunkt, Stefano organisierte Busse, und wir versuchten, sie auf das Flugfeld zu kriegen. Gemessen an dem Chaos verlief das Ganze extrem erfolgreich, Talibankontrollpunkte zu passieren, die Familien dorthin zu kriegen.“
Näheres zu den besagten Bustransporten legte dann Stefano Pontecorvo, der damalige höchste zivile Repräsentant der NATO in Afghanistan am 2. März 2023 in o. g. Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss Afghanistan offen (vgl. https://www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7551153#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUxMTUz&mod=mediathek4h 11-13, zuletzt abgerufen am 3. Juli 2023): “And at a certain point, we, with the help of the Taliban, opened the alternative route which had to guard the civilian part, the southern part of the airport, because it was really overrun by everybody. So what we did was to inaugurate a bus route, which I tried first with the Aga Khan Foundation on my own informally and see if it worked. You would have to rent four busses, put 200 people on the busses, have them go through the town and come through the southern part of the airport, where the gates were large enough, the VIP part, to get them onto the tarmac. It worked. […] And then in the end […] we got 500 people in at a time.”
Zu Deutsch (Übersetzung durch die Fragesteller): „An einem gewissen Punkt öffneten wir die Alternativroute mithilfe der Taliban, die den zivilen Teil, den südlichen Teil des Flughafens schützen sollten, denn der wurde von allen überrannt. Wir haben deshalb eine Busroute eingeführt, die ich zuerst selbst inoffiziell mit der Aga Khan Foundation getestet habe, um zu sehen, ob sie funktioniert. Dazu musste man vier Busse mieten, 200 Menschen hineinsetzen und sie durch die Stadt und durch den südlichen Teil des Flughafens, den VIP-Teil, fahren, wo die Tore groß genug waren, um sie auf das Rollfeld zu bringen. Es funktionierte. […] Am Ende haben wir […] 500 Menschen auf einmal eingelassen.“
Offenbar hat nicht nur die NATO während der zweiten Hälfte des August 2021 gezielt afghanische Wunschpersonen mit Bussen durch die Menschenmengen aus der Stadt Kabul in den Flughafen Hamid Karzai verbracht, sondern auch Frankreich. Darauf weisen öffentliche, während eines Staatsbesuches in Irland getätigte Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hin (vgl. https://www.nouvelobs.com/afghanistan/20210826.OBS47925/l-ambassade-de-france-a-kaboul-rapatrie-apres-le-double-attentat-pres-de-l-aeroport.html, zuletzt abgerufen am 3. Juli 2023): «‹Au moment où nous nous parlons, nous avons 20 bus avec des ressortissants binationaux et des Afghans que nous souhaitons pouvoir rapatrier […] Cela représente plusieurs centaines de personnes en danger noch›, a-t-il dit lors d’un déplacement à Dublin. ‹Plusieurs de ces bus sont dans la file d’attente qu’il y a dans la zone à l’extérieur de l’aéroport.›»
Zu Deutsch (Übersetzung durch die Fragesteller): „,Während wir hier sprechen, haben wir 20 Busse mit Staatsangehörigen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Afghanen, die wir gerne zurückführen würden […] Das sind mehrere hundert Menschen, die noch in Gefahr sind‘ […] sagte er während seiner Reise nach Dublin. „Mehrere dieser Busse befinden sich in der Warteschlange, die sich in dem Bereich außerhalb des Flughafens befindet.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Kooperierte die Bundesregierung während der Tage der Kabuler militärischen Evakuierungsmission bezüglich Busoperationen zur Verbringung von afghanischen Wunschpersonen aus der Stadt Kabul in den Flughafen Hamid Karzai mit der NATO, und wenn ja, inwieweit?
Was weiß die Bundesregierung über die von Stefano Pontecorvo berichtete Hilfe der Taliban (s. Vorbemerkung der Fragesteller) während der durch Bustransporte erfolgten Verbringung von afghanischen Wunschpersonen aus der Stadt Kabul in den Flughafen Hamid Karzai?
Hat auch die Bundesregierung mithilfe der Taliban afghanische Wunschpersonen und weitere Personen, die für die Ausreise nach Deutschland vorgesehen waren, durch Bustransporte aus der Stadt Kabul in den Flughafen Hamid Karzai gebracht?
Wenn ja, wie viele Personen, die für eine Ausreise nach Deutschland vorgesehen waren, wurden durch diese Bustransporte in den Flughafen Hamid Karzai befördert?
Wenn ja, um welche Personen handelte es sich bei den Passagieren dieser Bustransporte genau (bitte nach einzelnen Bustransporten aufschlüsseln und nach zuvor für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräften, Deutschen, von der Bundesregierung als besonders gefährdet eingestuften Afghanen, Doppelstaatlern, anderen Afghanen und Personen dritter – nichtdeutscher, nichtafghanischer – Staatsangehörigkeit)?
Wenn ja, welches Ressort der Bundesregierung bzw. welche deutsche Behörde oder Amtsperson hat solche Bustransporte organisiert, und fanden die diesbezüglichen Absprachen bzw. Verhandlungen mit den Taliban in Kabul oder in Doha statt?
Wenn ja, war die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (https://www.giz.de/de/mediathek/100485.html, zuletzt abgerufen am 4. Juli 2023) in die Organisation und Durchführung solcher Bustransporte involviert, und wenn ja, inwiefern?
Wenn ja, waren deutsche Nichtregierungsorganisationen in die Organisation und Durchführung solcher Bustransporte involviert, und ggf. inwiefern?
Wenn ja, waren nichtdeutsche Nichtregierungsorganisationen in die Organisation und Durchführung solcher Bustransporte involviert, und ggf. inwiefern?
Wenn ja, wer hat diese Bustransporte durchgeführt, und welcher Organisation gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung die Fahrer jeweils an (bitte nach einzelnen Bustransporten aufschlüsseln)?
Wenn ja, wie viel Geld wurde den Taliban für ihre Hilfestellung gezahlt, und wurde pro Transport oder pro Wunschperson gezahlt (bitte nach einzelnen Bustransporten aufschlüsseln)?
Wenn nein, hat auch die Bundesregierung ohne Hilfe der Taliban afghanische Wunschpersonen und weitere Personen, die für die Ausreise nach Deutschland vorgesehen waren, durch Bustransporte aus der Stadt Kabul in den Flughafen Hamid Karzai gebracht bzw. bringen lassen?
Hat die Bundesregierung mithilfe anderer Staaten oder anderer Organisationen afghanische Wunschpersonen und weitere Personen, die für die Ausreise nach Deutschland vorgesehen waren, durch Bustransporte aus der Stadt Kabul in den Flughafen Hamid Karzai bringen lassen, und wenn ja, mit wessen Hilfe, und geschah dies mit Wissen und Einverständnis der Taliban (bitte nach einzelnen Bustransporten aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung den Taliban für die Passage von afghanischen und weiteren Wunschpersonen, die für die Ausreise nach Deutschland vorgesehen waren, aus der Stadt Kabul zum Flughafen Hamid Karzai unentgeltliche Gegenleistungen angeboten oder versprochen, und wenn ja, welche waren dies?