Aktueller Stand der Initiative „Schule macht stark“
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Als Reaktion auf internationale Schulleistungsstudien wie PISA haben Bund und Länder 2019 die gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ beschlossen. Diese Initiative verfolgt das Ziel, „Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zu verbessern.“ Hierzu soll eine praxisnahe Forschung „Schulen dabei unterstützen, Entwicklungsbedarfe zu identifizieren, vorhandene Potenziale zu erkennen und Schul- und Unterrichtsentwicklungsprozesse aktiv zu gestalten“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/schule-macht-stark_bund-laender-vereinbarung.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Das auf zehn Jahre angelegte Vorhaben untergliedert sich in zwei Phasen: In der ersten Phase (2021 bis 2025) sollen Lehrkräfte und Schulleitungen von Schulen in sozial schwierigen Lagen zusammen mit der Wissenschaft passgenaue Lösungen und Entwicklungsperspektiven entwickeln. Darüber hinaus sollen der Austausch und die Vernetzung der Schulen untereinander gefördert werden. Die zweite Phase (2026 bis 2030) soll dem Transfer der erarbeiteten und evaluierten Konzepte und Strategien an weitere Schulen dienen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viel Geld stellt der Bund für die Initiative von Bund und Ländern „Schule macht stark“ insgesamt zur Verfügung?
Wie hoch fiel nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 der Mittelabfluss im Rahmen der Initiative „Schule macht stark“ aus (bitte den Mittelabfluss jeweils für die Finanzmittel des Bundes und der Länder sowie pro Jahr tabellarisch darstellen)?
Wie hoch fiel nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die Mittelbindung für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der Initiative „Schule macht stark“ aus (bitte die Mittelbindung jeweils für die Finanzmittel des Bundes und der Länder sowie pro Jahr tabellarisch darstellen)?
Wie viele Mittel sollen nach Vorstellung der Bundesregierung entsprechend dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 für die Initiative „Schule macht stark“ im Jahr 2024 und im Jahr 2025 für Neubewilligungen zur Verfügung stehen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Vernetzung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untereinander in dieser Initiative, und welche ggf. neuen Maßnahmen wurden seit Dezember 2021 aufgesetzt?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das BMBF die Vernetzung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit den Schulen in dieser Initiative, und welche ggf. neuen Maßnahmen wurden seit Dezember 2021 aufgesetzt?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das BMBF die Vernetzung der beteiligten Schulen untereinander in dieser Initiative, und welche ggf. neuen Maßnahmen wurden seit Dezember 2021 aufgesetzt?
Hat das BMBF die prozessbegleitende Evaluation der ersten Phase der Initiative in Auftrag gegeben?
a) Wenn ja, wann wurde die Evaluation beauftragt, wer wurde mit der Evaluation beauftragt, und bis wann liegen die Ergebnisse vor?
b) Wenn nein, warum ist dies bisher noch nicht passiert, und wann soll dies ggf. nachgeholt werden?
Wie viele weitere Schulen sollen nach Vorstellung der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger für die zweite Phase der Initiative ausgewählt werden?
Wie viele Mittel beabsichtigt die Bundesregierung für die zweite Förderphase zur Verfügung zu stellen?
Nach welchen Kriterien und mit welchem Verteilschlüssel werden nach Vorstellung der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger die weiteren Schulen in der zweiten Phase der Initiative ausgewählt?
Soll die Initiative „Schule macht stark“ nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger separat und unabhängig vom angekündigten Startchancen-Programm fortgeführt werden?
Welche konkreten Erfahrungswerte aus der gemeinsamen inhaltlichen Arbeit in der Initiative „Schule macht stark“ sollten nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in die Umsetzung des angekündigten Startchancen-Programms berücksichtigt werden?
Inwieweit können nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die 200 beteiligten Schulen (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/schule-macht-stark_bund-laender-vereinbarung.pdf?__blob=publicationFile&v=3) aus der ersten Phase der Initiative „Schule macht stark“ ggf. am Startchancen-Programm teilnehmen?