Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie Die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung hat am 13. Juli 2022 ihre Gigabitstrategie verabschiedet und veröffentlicht (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob=publicat ionFile). In der Gigabitstrategie sind die Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland formuliert. An den in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen und Zielen wollen die Fragesteller die amtierende Bundesregierung messen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur „Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen“ (Gigabitstrategie, S. 17) bereits getagt, und wenn ja, wann? Wurde der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe veröffentlicht, und welche weitere Vorgehensweise wurde nach dem Zwischenbericht festgelegt (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/5482)?  2. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die „Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Breitbandportals durch das Gigabitbüro des Bundes“ (Gigabitstrategie, S. 57) umzusetzen, und welche finanziellen Mittel in welcher Höhe wurden für die Umsetzung bisher ausgegeben und eingeplant (bitte für die Jahre 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)?  3. Wie ist der Stand zur „Erarbeitung eines Konzepts für eine systematische und umfassende Nutzung von Infrastrukturen für die oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen in Deutschland“ (Gigabitstrategie, S. 58)?  4. Wie ist der Stand von „Pilotprojekten für oberirdische Verlegungen“ (Gigabitstrategie, S. 58)? Wenn bereits Pilotprojekte gestartet wurden, bitte angeben wo, in welchem Umfang oberirdisch verlegt wurde oder eine Verlegung geplant ist sowie wie viele finanzielle Mittel hierfür eingesetzt wurden (bitte für die Jahre 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)?  5. Wie ist der Umsetzungsstand des „Konsolidierungspaket[s]“ (Gigabitstrategie S. 58)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/7916 20. Wahlperiode 03.08.2023  6. Wie ist der Umsetzungsstand des „Transparenzpaket[s]“ (Gigabitstrategie S. 58)?  7. Wie ist der Umsetzungsstand des „Förder- und Ausbaupaket[s]“ (Gigabitstrategie, S. 58)?  8. Wie ist der Umsetzungsstand des „Messpaket[s]“ (Gigabitstrategie, S. 58)?  9. Wie ist der Umsetzungsstand des „Liegenschaftspaket[s]“ (Gigabitstrategie, S. 59)? 10. Wie ist der Umsetzungsstand der „Erarbeitung eines Standards für die Erhebung und Bereitstellung von Infrastrukturdaten zu Bundesfernstraßen“ (Gigabitstrategie, S. 59)? 11. Wie ist der Umsetzungsstand der „Erhebung, ggfs. Nacherfassung und Bereitstellung von Infrastrukturdaten für den Gigabitausbau an Bundesfernstraßen im Gigabit-Grundbuch der BNetzA [Bundesnetzagentur] und als Webservice zur Einbindung in andere Fachplanungssysteme“ (Gigabitstrategie, S. 59)? 12. Wie ist der Umsetzungsstand der „Erarbeitung eines Konzepts zur effektiven Nutzung der Potenziale der Infrastrukturen an Bundesverkehrswegen für den flächendeckenden Gigabitausbau“ (Gigabitstrategie, S. 59)? 13. Was hat die Bundesregierung bisher dabei erreicht, „Auf EU-Ebene auf innovations- und ausbaufreundliche Breitbandbeihilfeleitlinien hin[zu] wirken“ (Gigabitstrategie, S. 59)? 14. Was hat die Bundesregierung bisher bei der „Intensive[n] Mitwirkung an der Novellierung der Kostensenkungsrichtlinie auf EU-Ebene“ erreichen können (Gigabitstrategie, S. 59)? 15. Wie ist der Umsetzungsstand bei der Internetplattform-Initiative „Fachkräfte für den Glasfaserausbau“ und der Bereitstellung von spezifischen Informationen zum deutschen Stellenmarkt im Bereich Glasfaser- Netzausbau durch das Gigabitbüro (Gigabitstrategie, S. 59)? 16. Wie ist der Umsetzungsstand bei der „Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Fachkräftegewinnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette, einschl. Inhouse-Netzen; Berücksichtigung der Erfordernisse alternativer Verlegemethoden“ (Gigabitstrategie, S. 59)? 17. Wie ist der Umsetzungsstand bei der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit zur Gewinnung von Fachkräften im In- und Ausland (Gigabitstrategie, S. 59)? Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher mit der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt? 18. Wie ist der Umsetzungsstand der Informationskampagne zwecks Anregung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen (Gigabitstrategie, S. 59)? Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür bisher eingeplant bzw. ausgegeben (bitte für die Jahre 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)? In welchem Umfang konnte die Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen durch die Informationskampagne nachweisbar gesteigert werden? 19. Wie ist der Umsetzungsstand der Informationskampagne zur Inhouseverkabelung (Gigabitstrategie, S. 60)? Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür bisher eingeplant bzw. ausgegeben (bitte für die Jahre 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)? 20. Wie ist der Umsetzungsstand des Leitfadens bzw. Flyers „Maßnahmen zur Modernisierung von Netzinfrastrukturen in Bestandsgebäuden und beim Neubau von Einfamilienhäusern“ (Gigabitstrategie, S. 60)? Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür bisher eingeplant bzw. ausgegeben (bitte für die Jahre 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)? Wurden die Leitfäden bzw. Flyer nur in digitaler Form verbreitet oder auch in Papierform, und wenn ja, wie hoch war die Papierauflage der Leitfäden bzw. Flyer? 21. Wie ist der Umsetzungsstand des Leitfadens „Kommunale Orientierungshilfe zum eigenwirtschaftlichen Ausbau durch das Gigabitbüro“ (Gigabitstrategie, S. 60)? Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür bisher eingeplant bzw. ausgegeben (bitte für die Jahre 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)? Wurden die Leitfäden nur in digitaler Form verbreitet oder auch in Papierform, und wenn ja, wie hoch war die Papierauflage der Leitfäden bzw. Flyer? 22. Wie ist der Umsetzungsstand des geplanten Gütesiegels für hochleistungsfähige und nachhaltige Breitbandnetze (Gigabitstrategie, S. 60)? 23. Wie ist der Umsetzungsstand der Einführung eines Gütesiegels für nachhaltigen Netzausbau (Gigabitstrategie, S. 60)? 24. Wie viele Produktionen sind im Rahmen der Maßnahme „Deutschland spricht über 5G – Ausweitung der Kommunikation in den Sozialen Medien, insbesondere auf YouTube“ bisher erfolgt, und wie viele sind veröffentlicht worden, und wie hoch sind die Nutzerzahlen durchschnittlich (Gigabitstrategie, S. 60)? Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür bisher eingeplant bzw. ausgegeben (bitte für die Jahre 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)? 25. Wie ist der Umsetzungsstand des „Leitfadens zum Umgang mit Konfliktsituationen in Realisierungsprozessen des Mobilfunkausbaus vor Ort“ (Gigabitstrategie, S. 60)? Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür bisher eingeplant bzw. ausgegeben (bitte für die Jahre 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)? Wurden die Leitfäden nur in digitaler Form verbreitet oder auch in Papierform, und wenn ja, wie hoch war die Papierauflage der Leitfäden bzw. Flyer? 26. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Enge Einbindung der MIG [Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft] durch Dspricht5G zur Flankierung geförderter Standorte mit geeigneten Kommunikationsmaßnahmen“ (Gigabitstrategie, S. 60)? Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür bisher eingeplant bzw. ausgegeben (bitte für die Jahre 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)? 27. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Veröffentlichung der Spezifikationen zu wesentlichen Geschäftsprozessen zur Unterstützung eines effektiven Open Access“ (Gigabitstrategie, S. 60)? Sind die Ergebnisse öffentlich verfügbar? 28. Wie ist der Stand des Statusberichts zur Diskussion über Prinzipien eines marktweiten Open Access (Gigabitstrategie, S. 60)? Ist der Statusbericht öffentlich verfügbar? 29. Wie ist der Stand des Sachstandsberichts über die Themen Anschluss von Mehrfamilienhäusern und Errichtung von Inhouse-Infrastrukturen (Gigabitstrategie, S. 60)? 30. Wie ist der Umsetzungsstand der Evaluierung der „Überbauproblematik“ (Gigabitstrategie, S. 60)? Wird das Ergebnis der Evaluierung veröffentlicht und/oder dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt? 31. Wie oft wurde die bundesweite Potenzialanalyse (Gigabitstrategie, S. 61) seit ihrer ersten Veröffentlichung aktualisiert? 32. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Förderverfahren beschleunigen und Kommunen besser unterstützen/Schrittweise Digitalisierung der Antragstellung im Förderverfahren“ (Gigabitstrategie, S. 61), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 33. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Erhöhung der Verbindlichkeit von Markterkundungsverfahren“ (Gigabitstrategie, S. 61), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 34. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Bündelung von Ausschreibungen für Bau, Planung und Betrieb zur Reduzierung von Zeitverzögerungen“ (Gigabitstrategie, S. 61), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 35. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Vorgabe eines Mustervertrags zur Erhöhung der Attraktivität des Betreibermodells durch Standardisierung und Vereinfachung der Verfahren“ (Gigabitstrategie, S. 61), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 36. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Unterstützung der Kommunen, z. B. durch den Einsatz von Förderlotsen der Projektträger und das Angebot von Handreichungen zur Verfahrensführung und Muster- Dokumenten“ (Gigabitstrategie, S. 61), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 37. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher zur Förderung von Wholesale-Modellen im Breitbandausbau erarbeitet, und bis wann will sie diese umsetzen (Gigabitstrategie, S. 61)? 38. Was hat die Prüfung der Weiterentwicklung und des Ausbaus des KfW- Förderprogramms (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau; Gigabitstrategie, S. 61) durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bisher ergeben? 39. Was hat die Prüfung der Maßnahme „Gutscheine als Instrument zur Stärkung der Nachfrage, als Überbrückung bis zur Gigabiterschließung oder als Beitrag zur Errichtung einer gebäudeinternen Infrastruktur für Gigabitanschlüsse“ (Gigabitstrategie, S. 61) durch das BMDV bisher ergeben? Plant die Bundesregierung die bundesweite Einführung von Gutscheinen für Gigabitanschlüsse? 40. Wie ist der Umsetzungsstand der „Weiterentwicklung des Mobilfunk- Monitorings als Grundlage zur differenzierten Erfassung des IST- Zustandes und zur Abschätzung der Kosten von Versorgungsauflagen“ (Gigabitstrategie, S. 62), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 41. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Erarbeitung eines Meilensteinplans zur Schließung „weißer Flecken“ (Gigabitstrategie, S. 62), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 42. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Abstimmung eines Mustervertrags für die Standortnutzung zwischen Standort- und Mobilfunknetzbetreibern“ (Gigabitstrategie, S. 62), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 43. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Abstimmung von Musterverträgen mit Grundstückseigentümern durch die MIG für den geförderten und den eigenwirtschaftlichen Ausbau“ (Gigabitstrategie, S. 62), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 44. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Netzbetreiberdialog zur Nutzung förderfähiger Standorte, Diskussion von möglichen Kooperationsformen – insbesondere zur Kostensenkung“ (Gigabitstrategie, S. 62), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 45. Wurde die „Studie zur Untersuchung von zukünftigen Unterstützungsbedarfen und -möglichkeiten für den Ausbau modernster Mobilfunknetze“ (Gigabitstrategie, S. 62) bereits durchgeführt und veröffentlicht? 46. Wurde die „Evaluierung des Nutzungsverhaltens der Mobilfunknetzbetreiber für geförderte Standorte“ (Gigabitstrategie, S. 62) bereits durchgeführt? 47. Wie ist der Stand des Ideenwettbewerbs „Nachhaltiger Mobilfunkstandort“ (Gigabitstrategie, S. 62)? 48. Was hat die Bundesregierung bisher zur Initiierung von Dialogforen (Gigabitstrategie, S. 62) unternommen? 49. Was hat die Bundesregierung bisher zur Erfassung und Vernetzung vorhandener Initiativen (Gigabitstrategie, S. 62) unternommen? 50. Wie ist der Umsetzungsstand der Erstellung eines Konzepts zur Entwicklung eines 5G-Ökosystems (Gigabitstrategie, S. 62)? 51. Wie ist der Umsetzungsstand der Änderung der technischen Netzzugangsbedingungen, so dass nur noch Fahrzeuge mit störfesten Endgeräten verkehren dürfen (Gigabitstrategie, S. 62)? Ab wann dürfen nur noch Fahrzeuge mit störfesten Endgeräten verkehren? Wie viele Fahrzeuge haben bisher noch kein störfestes Endgerät (bitte in absoluten Zahlen und anteilig angeben)? 52. Wie ist der Umsetzungsstand des GSM-R-Förderprogramms (GSM-R = Global System for Mobile Communication for Railways) für Schienenfahrzeuge und der Unterstützung des Einbaus neuer, störfester GSM-R- Funkmodule und -Zugfunkanlagen (Gigabitstrategie, S. 63)? Wie viele neue, störfeste GSM-R-Funkmodule und GSM-R- Zugfunkanlagen wurden bereits eingebaut? 53. Was hat die Prüfung der Bundesregierung bezüglich der Maßnahmen zur Beschleunigung des Austausches der GSM-R Handhelds gegen störfeste Versionen (Gigabitstrategie, S. 63) bisher ergeben? 54. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsstand der „Weitgehende[n] Ausstattung der Intercity- und Eurocity-Wagen mit WLAN“ (Gigabitstrategie, S. 63)? Wie viele Intercity- und Eurocity-Wagen haben noch kein WLAN (bitte in absoluten Zahlen und anteilig angeben)? 55. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsstand des Einbaus von Mobilfunk-Repeatern (Gigabitstrategie, S. 63)? Wie viele ICE-, Intercity- und Eurocity-Wagen haben noch keine Mobilfunk-Repeater (bitte in absoluten Zahlen und anteilig angeben)? 56. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Einsetzen für die Bildung von Konsortien für den grenzüberschreitenden 5G-Ausbau von Verkehrswegen (Straße, Schiene, Wasserwege) im Rahmen von CEF2 Digital“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 57. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Dauerhafte Fortschreibung des Schutzniveaus für Kleinzellen und Einbindung der Kleinzellen innerhalb von Gebäuden“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 58. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Etablierung einer kontinuierlichen Förderung der Grundlagenforschung“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 59. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Einbeziehung des Gesundheitsschutzes bei Normung und Standardisierung von Mobilfunktechnik“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 60. Wie ist der Umsetzungsstand des 5G-Innovationswettbewerbs? Wie viele Projekte wurden bisher mit welcher Fördersumme gefördert (bitte auflisten)? 61. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Förderung von Universitäten und Forschungseinrichtungen“ (Gigabitstrategie, S. 63), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 62. Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahme „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen“ (Gigabitstrategie, S. 64), und wie viele Mittel wurden bisher bewilligt? 63. Was hat das BMDV bisher konkret unternommen, um „Synergiepotenziale beim Infrastrukturausbau [zu] identifizieren und nutzbar [zu] machen“ (Gigabitstrategie, S. 64)? 64. Wann hat der Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene zur Umsetzung der Gigabitstrategie (Gigabitstrategie, S. 54) zuletzt getagt? 65. Wann hat der letzte hochrangige Branchendialog (Gigabitstrategie, S. 54) stattgefunden? 66. Wie ist der Umsetzungsstand des Aufbaus von Dashboards und die Verbesserung der umweltbezogenen Datenbasis als Instrument der Evaluierung (Gigabitstrategie, S. 64), und was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen? 67. Liegt der erste Evaluierungsbericht der Projektgruppe von Bund, Ländern und Kommunen bereits vor, und wird dieser veröffentlicht oder dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt? 68. Liegt der Bundesregierung die Studie über die Untersuchung zu Möglichkeiten des Einsatzes von Förderinstrumenten zur Unterstützung des privatwirtschaftlichen Infrastrukturausbaus im Bereich der Mobilfunkversorgung mit den neuesten Mobilfunkstandards bereits vor (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 und 16 auf Bundestagsdrucksache 20/5482), und wird die Studie veröffentlicht? 69. Hat die Evaluierung des Nutzungsverhaltens der Mobilfunknetzbetreiber für geförderte Standorte durch die Bundesregierung stattgefunden, und wenn ja, welche Ergebnisse brachte diese Evaluation? 70. Sieht die Bundesregierung den Bedarf eines Förderbausteins für aktive Komponenten beim Mobilfunkausbau? 71. Konnten Verfahren und Prozesse für Maßnahmen zum Mobilfunkausbau in Gleisnähe bereits beschleunigt werden, und wenn ja, welche Verfahren und Prozesse wurden konkret beschleunigt? 72. Wurde das Regelwerk für Maßnahmen in Gleisnähe bereits überprüft, und wenn ja, welche Ergebnisse brachte diese Überprüfung? 73. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern zur angestrebten Vereinheitlichung der landesgesetzlichen Vorgaben zur baurechtlichen Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (Zeitpunkte und Formate bitte einzeln auflisten)? 74. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Grenzabstände von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (Zeitpunkte und Formate bitte einzeln auflisten)? 75. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Anbauverbotsabstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen an Straßen geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (Zeitpunkte und Formate bitte einzeln auflisten)? 76. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Landesregierungen bezüglich der angestrebten Einrichtung bzw. Erweiterung bzw. Stärkung des Instruments der Rahmenzustimmung durch die Wegebaulastträger geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (Zeitpunkte und Formate bitte einzeln auflisten)? 77. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Landesregierungen bezüglich der angestrebten Schaffung einer transparenten Rechtslage, nach der Kampfmittelprüfungen bei nach 1945 errichteten Bestandsstraßen entfallen, geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (Zeitpunkte und Formate bitte einzeln auflisten)? 78. Hat die Bundesregierung Gespräche bezüglich der angestrebten Schaffung zeitlich befristeter Berichtspflichten zur Dauer der wegerechtlichen Genehmigungsverfahren geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (Zeitpunkte und Formate bitte einzeln auflisten)? 79. Wird die Bundesregierung – wie es als Ziel noch in den Eckpunkten der Gigabitstrategie für 2023 formuliert wurde – die Bundesländer 2023 bitten, die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns bis zur Erteilung der Baugenehmigung bei der Errichtung von Mobilfunkmasten vorzusehen? 80. Wird sich die Bundesregierung vor der Weltfunkkonferenz (WRC 2023) zur künftigen Nutzung des UHF-Bandes (UHF = Ultra High Frequency) positionieren, und wenn ja, wann, und wie wird diese Positionierung veröffentlicht oder dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt? 81. Wie viele der etwa 15 000 in Deutschland verkehrenden Lokomotiven und Triebfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung technisch so umgerüstet, dass trotz funktionierenden GSM-R-Netzes für die Bahnen auch eine weitere 4G-Funkfrequenz entlang der Bahnlinien für einen besseren Mobilfunkempfang in Betrieb genommen werden kann (bitte nach Bahnbetreiber aufschlüsseln)? 82. Liegen die Ergebnisse der ersten Evaluierung der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) bis Ende 2022 (siehe Plenarprotokoll zum TOP 21 i. V. m. mit Anlage 8: www.bundesrat.de/SharedDocs/ downloads/DE/plenarprotokolle/2022/Plenarprotokoll-1022.pdf?__blob=p ublicationFile) bereits vor, und werden diese veröffentlicht oder dem zuständigen Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt? 83. Hat die Bundesregierung bereits erste Pilotprojekte zur oberirdischen Verlegung von Glasfaserkabeln gestartet (Gigabitstrategie, S. 18), und wenn ja, wo, und in welchem Umfang? 84. Sind der Bundesregierung Regionen in Deutschland bekannt, in denen Glasfaserkabel bereits an Holzmasten verlegt wurden, und wenn ja, wann, und wo? 85. Wann plant die Bundesregierung das von ihr angekündigte erste unabhängige Monitoring zur Evaluation der Gigabitstrategie (Gigabitstrategie, S. 6)? 86. Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen (Gigabitstrategie, S. 21)? 87. Wie ist der Stand bei der Projektförderung von Open RAN (RAN = Radio- Access-Network; bitte nach Projekten und für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und gemäß Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung auflisten)? 88. Wie ist der Stand der „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen“ (Gigabitstrategie, S. 51)? 89. Wie oft haben Betreiber kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT- Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) angezeigt? Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSI- Gesetz untersagt, und wie oft waren Komponenten chinesischer Hersteller betroffen? Berlin, den 1. August 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]