Kürzungspläne der Bundesregierung beim BAföG
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Gemäß den Zahlen des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2024 wird der BAföG-Titel um über 700 Mio. Euro gekürzt. Auch die im Bundeshaushalt 2023 noch vorgesehenen 700 Mio. Euro für die Auszahlung der Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler entfallen den Regierungsplänen zufolge nun ersatzlos. Damit stehen den Plänen der Bundesregierung zufolge im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 1,4 Mrd. Euro weniger für die Belange von Auszubildenden und Studierenden zur Verfügung.
Die vorgenommenen Kürzungen stehen nach Auffassung der Fragesteller im Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen der Regierungskoalition. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, hat mehrfach eine zweistufige BAföG-Reform angekündigt, unter anderem im „Spiegel“ vom 5. Februar 2022 (Bettina Stark-Watzinger (FDP): „Eine Grundgesetz-Änderung wäre die klarste Lösung“ – DER SPIEGEL) und in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgeabschätzung am 16. Februar 2022. In der ersten Stufe wurden zum Wintersemester 2022/2023 die Alters- und Vermögensgrenzen sowie die Beitragssätze erhöht. In einer zweiten Stufe sollte es zu einer Strukturreform kommen mit dem Ziel, das BAföG „elternunabhängiger“ auszugestalten. Mit diesen Maßnahmen sollte der geförderte Studierendenkreis erweitert und das BAföG an die aktuellen Lebenswirklichkeiten der Studierenden angepasst werden.
Eine Anpassung des BAföG ist aus Sicht der Fragesteller auch dringend geboten, da laut einer Erhebung des Deutschen Studierendenwerkes jeder dritte Studierende mit weniger als 800 Euro im Monat lebt. 11 Prozent stehen sogar weniger als 400 Euro zur Verfügung – vor allem jüngeren Semestern. (Deutsches Studierendenwerk – Jeder dritte Student mit weniger als 800 Euro im Monat (deutschlandfunk.de)). Die durchschnittliche Inflationsrate im Jahr 2022 in Höhe von 6,9 Prozent und von 5,6 Prozent im Jahr 2023 macht das Leben in Deutschland teurer.
In einem Gastbeitrag schrieb Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion der FDP, bezüglich der BAföG-Reformen: „Die BAföG-Reform ist ein großer Schritt vorwärts. Und dennoch haben wir als Ampel weitere Anliegen, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden. Wir wollen das BAföG noch eltern- und geschwisterunabhängiger machen. Das vollständig elternunabhängige BAföG mit einem Garantiebetrag und einem optionalen, monatlich anpassbaren zinsfreien Darlehen für alle Studierenden bleibt ein Kernprojekt für uns Liberale“ (Bafög-Reform soll Aufstiegsversprechen für junge Menschen erneuern; watson.de). Auch die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellte klar: „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist das Chancenministerium, und deswegen stand die Reform des BAföG ganz oben auf unserer Prioritätenliste.“ (27. BAföG-Novelle: BAföG bedeutet Freiheit (liberale.de). Zudem twitterte die Fraktion der Freien Demokraten „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt!“ (t.co/z8r8siBCwy).
Mittlerweile hat die Inflation die Erhöhung des BAföG von 5,75 Prozent aus der ersten Reformstufe schon komplett „aufgefressen“ (Bundeshaushalt 2024: Wo wird beim BAföG gekürzt und warum? (deutschlandfunk.de)). Außerdem muss von der BAföG-Erhöhung die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zum 1. Juli 2023 wieder abgezogen werden. Ein Ausgleich hier ist im BAföG nicht vorgesehen. Gleiches gilt für die ab Januar 2024 geplante Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge.
Angesichts dieser Kürzungen gibt es nach Kenntnis der Fragesteller massive Kritik von allen Seiten – auch aus den eigenen Koalitionsreihen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag, Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ist der Meinung, dass die Kürzungen der geplanten Strukturreform des BAföG im Wege stünden (t.co/QITGXfjRFw). Auch der bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD, Oliver Kaczmarek, kritisiert die Kürzungen und hält an dem Vorhaben seiner Fraktion fest, die BAföG-Sätze zu erhöhen. Denn bereits im April 2023 forderte er, dass die Koalition die nächsten Schritte hin zu mehr BAföG für mehr Menschen zügig einleiten solle. Dazu gehörten eine regelmäßige Erhöhung der Bedarfssätze, der Freibeträge und der Wohnpauschale sowie mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme des BAföG und einfachere Anträge (Trotzdem erhöhen? SPD-Fraktion reagiert auf Sparpläne beim BAföG (merkur.de)). Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes, Matthias Anbuhl, befürchtet, dass die versprochene Strukturreform klammheimlich beerdigt werde (Bafög: Studierendenwerk fürchtet, Reform werde „klammheimlich beerdigt“ – DER SPIEGEL). In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung fordern das Deutsches Studierendenwerk sowie parteiübergreifend Studierendenvertretungen inklusive aller Jugendorganisationen der regierungstragenden Parteien, die Kürzungen im BAföG-Titel zu stoppen (Appell an die Bundesregierung: Das BAföG ausbauen, keine Kürzungen im Haushalt! – Studierendenwerk Gießen (stwgi.de)).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Warum kürzt die Bundesregierung den BAföG-Titel um etwa 720 Mio. Euro, obwohl das BAföG nach Bekunden der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ganz oben auf ihrer Prioritätenliste verortet ist?
Was ist aus Sicht der Bundesregierung das strategische Ziel des BAföG?
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Veränderung des strategischen Ziels des BAföG vorzunehmen, und wenn ja, wann?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die von der Koalition angekündigte große Reform des BAföG noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren?
Wenn ja, wie sieht aus Sicht der Bundesregierung der konkrete Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren aus?
Wie viele zusätzliche Haushaltsmittel werden nach Schätzungen bzw. aus Sicht der Bundesregierung für eine etwaige Reform zweckmäßig sein?
Welche Auswirkung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auf die Bezugszahlen des BAföG?
Auf welchen Antragszahlen beruht nach Kenntnis der Bundesregierung die Prognose des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT)?
Von welcher gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland im Jahr 2024 geht nach Kenntnis der Bundesregierung die Schätzung des FIT aus?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Armut“, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Definition für das BAföG?
Ist das BAföG nach Auffassung der Bundesregierung eine Sozialleistung, und wenn ja, welche Implikationen hat dies auf die angekündigte Weiterentwicklung des BAföG, und wenn nein, warum nicht?
Warum entfaltet die von der Bundesregierung im Jahr 2022 durchgeführte Reform des BAföG nicht die von den Koalitionsfraktionen intendierte Wirkung?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung, neben den haushälterischen, aus der Prognose des FIT mit Blick auf die Reformbedürftigkeit des BAföG?
Welche Auswirkungen werden die geplanten Kürzungen im BAföG nach Auffassung der Bundesregierung auf die angekündigte Strukturreform haben?
Welche konkreten Strukturen beabsichtigt die Bundesregierung im Zuge der angekündigten großen Strukturreform zu verändern?
Wann wird die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur angekündigten Strukturreform des BAföG vorlegen?
Setzt sich die Bundesregierung für ein bedingungsloses studentisches Grundeinkommen ein, und wenn ja, warum?
Setzt sich die Bundesregierung im Sinne eines elternunabhängigeren BAföG für eine direkte Auszahlung des Kindergeldes an Schüler, Azubis und Studierende ein, und wenn ja, welche weiteren Maßnahmen sollten nach Auffassung der Bundesregierung das BAföG elternunabhängigerer machen?
Wie verfährt die Bundesregierung mit den nicht abgerufenen BAföG-Haushaltsmitteln des Jahres 2023?
Plant die Bundesregierung angesichts der weiterhin hohen Inflation eine Erhöhung der Beitragssätze, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?