Rezession und Anzeichen einer abnehmenden Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Rezession und Anzeichen einer abnehmenden Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland Deutschland befindet sich seit Ende 2022 in einer Rezession. Im vierten Quartal 2022 ist die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft, im ersten Quartal 2023 um 0,1 Prozent (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2 023/07/PD23_299_811.html). Für das Gesamtjahr 2023 wird Deutschland von vielen Expertinnen und Experten kein Wachstum mehr zugetraut. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland kürzlich korrigieren müssen, bestenfalls stagniere die deutsche Volkswirtschaft 2023 (www.oecd.org/economic-outlook/ june-2023). Deutschland steigt damit in die Schlussgruppe der Industrieländer ab, abgehängt von China, USA, Italien oder Frankreich. Der Internationale Währungsfonds und die zur Gemeinschaftsdiagnose gehörenden Wirtschaftsforschungsinstitute sind für das deutsche Wachstum ebenfalls ganz überwiegend pessimistisch gestimmt (u. a. www.imf.org/en/Countries/DEU; www.imf. org/en/Publications/WEO/Issues/2023/07/10/world-economic-outlook-update-j uly-2023; www.ifo.de/pressemitteilung/2023-06-21/ifo-konjunkturprognose-so mmer-2023-deutsche-wirtschaft-schrumpft-2023; www.imk-boeckler.de/de/fau st-detail.htm?sync_id=HBS-008640;). Hinzu kommt die schlechte Stimmung in der Wirtschaft: Der ifo (Information und Forschung)-Geschäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gefallen (www.ifo.de/fakten/2023-07-25/ifo-geschaef tsklimaindex-sinkt-zum-dritten-mal-folge-juli-2023). In der Vergangenheit war dies nahezu immer ein sicheres Indiz für eine negative Trendumkehr. Die Inflation ist nach wie vor zu hoch im Vergleich zum Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank (2 Prozent) und im Vergleich zu anderen EU- Staaten. Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli 2023 bei 6,2 Prozent, die aussagekräftigere Kernrate bei 5,5 Prozent (www.destatis.de/DE/Presse/Presse mitteilungen/2023/07/PD23_298_611.html). Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um 147 000 angestiegen, die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent (www.arbeitsagentur.de/news/arbeitsmarkt). Im Jahr 2022 gab es eine Kapitalflucht aus Deutschland von über 130 Mrd. Euro (www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/christian-rusche-geldabfluesse-in- deutschland-so-hoch-wie-nie.html). Zudem steigen die Lohnnebenkosten: Im Januar 2023 hat der Gesamtbeitragssatz der Sozialversicherungen erstmals seit 2012 die 40-Prozent-Grenze wieder überschritten (u. a. www.gesamtmetall.de/ gesamtmetall-fordert-rueckkehr-zur-40-prozent-grenze-beim-gesamtsozialversi cherungsbeitrag). In der Regierungsbefragung vom 5. Juli 2023 kommt Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings zu dem Schluss, dass Rezession, Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, Kapitalflucht und Sozialabgaben von über 40 Prozent „nicht richtige Deutscher Bundestag Drucksache 20/8037 20. Wahlperiode 16.08.2023 Behauptungen“ seien (www.phoenix.de/regierungsbefragung-a-3188533.html). Und er verkündet öffentlich wirtschaftliche Wachstumsraten wie in den 1950er- und 1960er-Jahren (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview-lausi tzer-rundschau-2170624). Der Präsident des ifo-Instituts, Dr. Clemens Fuest, stellt dem entgegen (www.handelsblatt.com/politik/international/interview- ifochef-clemens-fuest-erwartet-schwere-jahre-fuer-deutschland/29235914.html): „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen.“ Hier rächt sich nach Ansicht der Fragesteller, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahezu ausschließlich grüne Investitionen im Blick hat. Für einen dynamischen Aufschwung, der diesen Namen auch verdient, müssen alle Investitionen in den Blick genommen werden. Auf Grundlage der aktuellen Daten und Fakten sowie Einschätzungen von Expertinnen und Experten haben die Fragesteller einige Fragen. Denn eine umfassende Bestandsaufnahme ist ihrer Ansicht nach dringend erforderlich, um aus der angespannten Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen und wirksame wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hat sich das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Zeitraum von 1950 bis 1965 (sogenannte Wirtschaftswunderjahre) sowie in den Zeiträumen von 2021 bis 2023, von Oktober 2022 bis März 2023 und von April 2023 bis Juni 2023 entwickelt, jeweils auch pro Kopf sowie im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten der EU und zum EU-Durchschnitt (bitte tabellarisch aufführen)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen (auch im Vergleich zueinander), und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus?  2. Wie hat sich hingegen das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in den Zeiträumen von 2005 bis 2021 und von 2010 bis 2021 entwickelt, jeweils auch pro Kopf und im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten der EU sowie zum EU-Durchschnitt (bitte tabellarisch aufführen)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus?  3. Wie haben sich die Verbraucherpreise („Inflation“) in Deutschland von 2010 bis 2021 und von 2021 bis Juli 2023 entwickelt, jeweils auch im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten der EU und zum EU-Durchschnitt (bitte tabellarisch aufführen)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus?  4. Wie hat sich die Arbeitsproduktivität in Deutschland von 2010 bis Mitte 2023 entwickelt, auch im europäischen und internationalen Vergleich? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus?  5. Wie bewertet die Bundesregierung den Anstieg der Arbeitslosigkeit – verglichen mit dem Juli des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 147 000 höher –, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus?  6. Wie hat sich der Strompreis für die Haushalte und die Wirtschaft in Deutschland von 2010 bis Juni 2023 im Durchschnitt entwickelt, auch im europäischen und internationalen Vergleich (bitte tabellarisch nach Abnehmergruppen (private Haushalt, Gewerbe, Handel, Industrie) und Kostenbestandteilen (Beschaffung und Vertrieb, Netzentgelte, Steuern und Abgaben) aufführen)? a) Welche Entwicklung nimmt die Bundesregierung für die Strom- Endkundenpreise, aufgeführt nach Abnehmergruppen (private Haushalt, Gewerbe, Handel, Industrie) und Kostenbestandteilen (Beschaffung und Vertrieb, Netzentgelte, Steuern und Abgaben), in den Jahren bis 2045 an? b) Wird die Bundesregierung den Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer über 2023 hinaus verlängern, wenn nein, warum nicht, und wie hoch wären die Mehrbelastungen für die Unternehmen? c) Welchen Anteil machen Steuern und Netzentgelte am Strompreis aus, und plant die Bundesregierung zur Stärkung des Standorts über den Spitzenausgleich hinaus Entlastungen bei den auf den Strombezug zu entrichtenden Steuern und Abgaben? Plant die Bundesregierung in diesem Kontext die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz? d) Wie ist der Stand der Beratungen zu dem Konzept vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zu einem Industriestrompreis? Wann und wie wird die Bundesregierung einen Industriestrompreis einführen, und wie soll insbesondere die Finanzierung erfolgen? e) Wie soll sichergestellt werden, dass es durch einen Industriestrompreis nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem heimischen Markt kommt? f) Inwiefern würden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bzw. der industrielle Mittelstand von einem Industriestrompreis profitieren, und sind zusätzliche Entlastungen für KMU geplant? g) Wie ordnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Studienergebnisse ein, die einen Rückgang der durchschnittlichen Strompreise Deutschlands von 8,5 Prozent (pessimistisches Szenario) bzw. 12,1 Prozent (optimistisches Szenario) bei einem befristeten Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken berechnen (www.wirtschaftsdienst.eu/i nhalt/jahr/2022/heft/11/beitrag/mobilisierung-von-erzeugungskapazitae ten-auf-dem-deutschen-strommarkt.html)? Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen? h) Wie viele Megawatt an erneuerbaren Energien wurden in den Jahren 2022 und 2023 durch Direktstromlieferverträge (Power Purchase Agreement (PPA)) in Deutschland neu erbaut?  7. Wie hat sich im Zeitraum von 2010 bis 2023 der Industrieanteil an der gesamten Wertschöpfung in Deutschland entwickelt (bitte auch den Industrieanteil für die einzelnen Jahre angeben)? a) Wie bewertet die Bundesregierung den graduellen Rückgang der industriellen Basis, u. a. erkennbar durch einen sinkenden Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der deutschen Wirtschaftsleistung oder den im Trend abnehmenden Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe, welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus, und wie geht die Bundesregierung mit der Warnung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vor einer „De-Industrialisierung“ Deutschlands um (bdi.eu/a rtikel/news/umfrage-lagebild-im-industriellen-mittelstand-2023)? b) Wie hat sich im gleichen Zeitraum der Anteil von KMU an der gesamten Wertschöpfung in Deutschland entwickelt?  8. Wie hoch (Betrag in Milliarden) ist der Erfüllungsaufwand für den Zeitraum von Dezember 2021 bis Juni 2023, nachdem dieser im Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im Zeitraum 2021/2022 um etwa 6,7 Mrd. auf rund 17,4 Mrd. Euro angestiegen ist? a) Welche Bürokratiekosten in welcher Höhe sind angefallen, sowohl einmalige als auch laufende? b) Werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten Jahren die Bürokratiekosten durch die Digitalisierung der Verwaltung und die Registermodernisierung verringern, und wenn ja, wie hoch werden die Bürokratiekosteneinsparungen sein (bitte insgesamt und einzeln nach den konkreten Projekten und Maßnahmen aufschlüsseln)? c) Wie ist der Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, und wie viele staatliche Verwaltungsleistungen von insgesamt wie vielen sind bis heute vollständig digitalisiert und online verfügbar?  9. Wie hoch ist die Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen in Deutschland, und wie stellen sich diese im europäischen und internationalen Vergleich dar? a) Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, dass Deutschland ein „Hochsteuerland“ sei (www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/05/2023-05-1 1-ergebnisse-der-164-steuerschaetzung.html; www.bundesfinanzminist erium.de/Monatsberichte/2023/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-steu ern-im-internationalen-vergleich-pdf.pdf)? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung konkret ergreifen, um den Empfehlungen des Berichts des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu folgen, nach denen „niedrigere steuerliche Belastung von Unternehmen einen stärkeren Anreiz für Innovationen und Investitionen setzen“ und eine „niedrigere Belastung von Arbeit Beschäftigungsanreize verbessern und für Wachstumsimpulse sorgen“ können (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschuer en_Bestellservice/die-wichtigsten-steuern-im-internationalen-vergleic h-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=6), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung konkret ergreifen? 10. Wie hoch ist die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen in Deutschland, wie stellt sich diese im internationalen Vergleich dar, und welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? 11. Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Gesamtbeitrag der Sozialversicherungen bei 40,8 Prozent (bei kinderlosen Arbeitnehmern sogar bei 41,4 Prozent) liegt, so hoch wie seit 2006 nicht mehr (u. a. www.gesamtm etall.de/gesamtmetall-fordert-rueckkehr-zur-40-prozent-grenze-beim-gesa mtsozialversicherungsbeitrag), und diese durch den von Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, angekündigten Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2024 erneut steigen werden (www.tagesschau.de/inland/lauterbach-kassenbeitraege-100.html), und welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? 12. Wie viele Menschen haben die seit 2014 bestehende Rente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen, wie hoch ist die durchschnittliche Rentenzahlung, und wie unterscheidet sich die tatsächliche Inanspruchnahme von den Prognosen für die Inanspruchnahme im Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) bzw. im RV-Leistungsverbesserungsgesetz (bitte die Gesamtzahl und die Anzahl der jährlichen Inanspruchnahmen sowie die Prognosen für jedes Jahr seit Einführung, aufgeteilt nach der Inanspruchnahme von Frauen und Männern, gesondert ausweisen)? a) Hält die Bundesregierung die Rente für besonders langjährig Versicherte vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels für nachhaltig und zukunftsfähig? b) Wird die Rente für besonders langjährig Versicherte den Fachkräftemangel mittel- und langfristig verstärken? c) Welche wirtschaftlichen und langfristigen Auswirkungen auf den Standort Deutschland hätte die Erhöhung der Regelaltersgrenze bei steigender Lebenserwartung? 13. Wie hat sich das Volumen der privatwirtschaftlichen Investitionen in Deutschland von 2010 bis 2021, von 2021 bis 2023 und von Januar bis Juni 2023 entwickelt, unterteilt in Bau- und Anlageinvestitionen sowie jeweils auch im europäischen und internationalen Vergleich? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? 14. Wie hoch waren die staatlichen Nettoinvestitionen in den Jahren 2010 bis 2021? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? 15. Wie hat sich das Volumen der Direktinvestitionen in Deutschland von 2010 bis 2021, von 2021 bis 2023 und von Januar bis Juni 2023 entwickelt, jeweils auch im europäischen und internationalen Vergleich? a) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? b) Teilt die Bundesregierung die Feststellung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, dass im Jahr 2022 eine Rekordkapitalflucht aus Deutschland von über 130 Mrd. Euro (netto 125 Mrd. Euro) stattgefunden hat (www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/christian-rusche-g eldabfluesse-in-deutschland-so-hoch-wie-nie.html), und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? c) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Umfrageergebnissen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), nach welchen zufolge mehr als jeder fünfte Mittelständler eine Verlagerung des Geschäfts ins Ausland in Erwägung zieht (www.b vmw.de/de/nordbaden-rhein-neckar/arbeit-und-soziales/news/jeder-vier te-mittelst%C3%A4ndler-denkt-ans-aufgeben-des-eigenen-gesch%C3 %A4ftes---tagesschau-berichtet-%C3%BCber-ergebnis-einer- umfragedes-bvmw)? d) Wie bewertet die Bundesregierung, dass es deutsche Unternehmen aufgrund gezielter Anwerbungsprogramme der USA (Inflation Reduction Act, Infrastructure Investment and Jobs Act, Chips and Science Act) sowie besserer Rahmenbedingungen wie niedrige Steuern, schnellere Genehmigungsverfahren, günstige Energie vermehrt in die USA zieht und die deutschen Direktinvestitionen in den USA von 597 Mrd. US- Dollar im Jahr 2021 auf 619 Mrd. US-Dollar im Jahr 2022 gestiegen sind, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? e) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Inflation Reduction ein Volumen an Steuergutschriften und Subventionen von 369 Mrd. US-Dollar, rund 1,58 Prozent der US- Wirtschaftsleistung, umfasst und im Vergleich allein Next Generation EU sich auf 338 Mrd. Euro, in etwa 2,3 Prozent der EU- Wirtschaftsleistung (www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsbericht_137_r eduction_act.pdf), beläuft, die europäischen Anwerbungsprogramme (Next Generation EU, Fit for 55, Green Deal etc.)? Wie ist hier der Umsetzungsstand, und was ist darüber hinaus geplant? f) Wie wird die Bundesregierung den neuen EU-Beihilferahmen vom 9. März 2023 nutzen, der u. a. die Förderung der Produktion transformationsrelevanter Produkte zulässt? Plant bzw. konzipiert die Bundesregierung bereits entsprechende Förderprogramme (zumal der Beihilferahmen bereits Ende 2025 wieder ausläuft)? g) Wie ist der Stand der Erarbeitung der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten Industriestrategie (www.faz.net/aktu ell/wirtschaft/wie-habeck-die-deutsche-wirtschaft-gruen-faerben-will-1 8569337.html), und welche Themenfelder und konkreten Maßnahmen soll diese umfassen? 16. Wie haben sich die Venture-Capital-Investitionen in Deutschland von 2015 bis 2022 entwickelt? a) Wie haben sich die Investitionen in Start-ups in Deutschland von 2015 bis 2022 entwickelt? b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? 17. Wie hat sich die Innovationsleistung in Deutschland (gemessen anhand von FuE (Forschung und Entwicklung)-Ausgaben, Patentanmeldungen etc.) von 2010 bis 2021 und von 2021 bis 2023 entwickelt, jeweils auch im europäischen und internationalen Vergleich? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? 18. Teilt die Bundesregierung die Feststellung des ifo-Instituts, dass „anders als in den 50er- und 60er-Jahren durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen“ würden, „sondern bestenfalls ein alter Kaptalstock durch einen neuen ersetzt“ werde (www.handels blatt.com/politik/international/interview-ifo-chef-clemens-fuest-erwartet-s chwere-jahre-fuer-deutschland/29235914.html)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 19. Wie haben sich die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland in den Monaten Januar bis Juni 2023 entwickelt, insbesondere im Vergleich zu den Vorjahreswerten (2022) und dem Vor-Corona-Niveau (2016 bis 2019)? a) Welche Unternehmen sind besonders betroffen (bitte gesondert nach Größe, Rechtsform und Branche auflisten)? b) Wie werden sich die Zahlen zu den Unternehmensinsolvenzen in der Vorausschau der Bundesregierung in den kommenden Monaten entwickeln? c) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Zahlen des IWH (Leibnutz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle)- Insolvenztrends (www.iwh-halle.de/presse/pressemitteilungen/detail/iw h-insolvenztrend-zahl-der-insolvenzen-so-hoch-wie-seit-sieben- jahrennicht-mehr), wonach die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im Juni 2023 auf den höchsten Wert seit 2016 angestiegen ist und damit über dem Durchschnittswert für den Monat Juni in den Jahren 2016 bis 2019 liegt? d) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (www.ifm-bon n.org/statistiken/gruendungen-und-unternehmensschliessungen/unterne hmensinsolvenzen), wonach insbesondere kleine Unternehmen von Insolvenzen betroffen sind? e) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? 20. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die nachlassende Gründungsdynamik in Deutschland (www.ifm-bonn.org/statistiken/gruendunge n-und-unternehmensschliessungen/existenzgruendungen-insgesamt) und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? 21. Wie haben sich die Exporte in Deutschland von 2010 bis 2021, von 2021 bis 2023 und von Januar bis Juni 2023 entwickelt, jeweils auch im europäischen und internationalen Vergleich? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen, und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? 22. Wie bewertet die Bundesregierung den Abstieg Deutschlands in Standortrankings, gerade auch mit Fokus auf der Wettbewerbsfähigkeit und den wesentlichen Standortfaktoren (www.imd.org/centers/wcc/world-competiti veness-center/rankings/world-competitiveness-ranking/2023; www.ze w.de/das-zew/aktuelles/deutschland-ist-der-grosse-verlierer-im-standortwe ttbewerb), und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? a) Welche ökonomischen Standortrankings verfolgt die Bundesregierung, und wie berücksichtigt sie diese für ihre Politik? b) In welchen ökonomischen Standortrankings hat die Bundesrepublik Deutschland seit der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung Verbesserungen erzielt? Auf Grundlage welcher Daten und Fakten kommt Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Schluss, dass „unser Land vor einer guten Zukunft steht“ und es in Deutschland „für einige Zeit Wachstumsraten wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren“ geben werde (www.bundesregi erung.de/breg-de/aktuelles/interview-lausitzer-rundschau-2170624)? c) Auf Grundlage welcher Daten und Fakten kommt Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung vom 5. Juli 2023 zu dem Schluss, dass Rezession, Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, Kapitalflucht und Sozialabgaben von über 40 Prozent „nicht richtige Behauptungen“ seien (www.phoenix.de/regierungsbefragung-a-3188533.html)? d) Verfügt die Bundesregierung über Daten, Studien und/oder Berechnungen, welche auf eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands seit Amtsübernahme der Bundesregierung hindeuten? e) Verfügt die Bundesregierung über Studien und bzw. oder Berechnungen, welche die Wachstumserwartungen des Bundeskanzlers stützen? f) Geht die Bundesregierung tatsächlich davon aus, dass Deutschland bis 2025 Wachstumsraten wie in den 1950er- und 1960er-Jahren erzielen wird, und wenn nein, erwartet die Bundesregierung entsprechendes Wachstum zu einem späteren Zeitpunkt, und auf welche Erkenntnisse stützt sie sich dabei? g) Auf Grundlage welcher Daten und Fakten kommt Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck zu dem Schluss, dass „wirklich beachtliche, verbesserte Wachstumsaussichten“ für Deutschland bestünden (Frühjahrsprognose der Bundesregierung am 26. April 2023), und was ist konkret damit gemeint? h) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute, nach welcher ein Potenzialwachstum von 0,9 Prozent (EU-Methode) bzw. 0,7 Prozent (modifizierte EU-Methode) für die Jahre 2022 bis 2027 vorhergesagt wird, nachdem in den Jahren 1996 bis 2022 die Potenzialrate bei durchschnittlich 1,3 Prozent gelegen hatte (gemeinschaft sdiagnose.de/wp-content/uploads/2023/04/GD_1_2023.pdf), und welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? i) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu aktuellen Prognosen von renommierten Wirtschaftsinstitutionen, die Deutschland kein Wachstum mehr zutrauen bzw. nach welchen zufolge die deutsche Wirtschaftsleistung im europäischen sowie internationalen Vergleich deutlich zurückfällt (u. a. www.imf.org/en/Countries/DEU; www.imf.org/e n/Publications/WEO/Issues/2023/07/10/world-economic-outlook-updat e-july-2023; www.ifo.de/pressemitteilung/2023-06-21/ifo-konjunkturpr ognose-sommer-2023-deutsche-wirtschaft-schrumpft-2023; www.imk- boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008640), und welche konkreten Schlüsse zieht sie daraus? 23. Was ist der Anlass für die Ankündigung der Bundesregierung, künftig den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Wirtschaftspolitik legen zu wollen (u. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Juli 2023, http://www.faz.net/aktu ell/wirtschaft/wirtschaftspolitik-der-ampelregierung-kommt-da-noch-was- 19018714.html), und was heißt das über die Energie- und Klimapolitik hinaus konkret (bitte Maßnahmen und Ziele konkret auflisten)? a) Wird es kurzfristig einen Krisengipfel der Bundesregierung zur Wirtschaftslage geben, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? b) Welche konkreten politischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine „neue Investitionsagenda für Deutschland“ (www.handel sblatt.com/dpa/gruenen-chefin-lang-fordert-neue-investitionsagenda-fu er-deutschland/29286946.html) umzusetzen? Warum lehnt Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck allgemeine Konjunkturpakete ab, inwieweit sind diese Programme inflationsverschärfend, und welches Krisenpaket schlägt er stattdessen vor (www.ha ndelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/wachstum-habeck-und-li nder-lehnen-konjunkturpaket-ab-/29284614.html)? c) Wird die Bundesregierung die Investitionsprämie („Superabschreibung“), wie im Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes vorgesehen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste xte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislat urperiode/2023-07-17-Wachstumschancengesetz/1-Referentenentwur f.pdf), umsetzen, und wie hoch werden die Entlastungswirkungen eingeschätzt? d) Warum umfasst im Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes vorgesehene Investitionsprämie nicht auch eine die digitale Transformation unterstützende und im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsprämie für digitale Wirtschaftsgüter (www.bundesregierun g.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720 bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf)? Wann und wie wird die Bundesregierung eine Investitionsprämie auf digitale Wirtschaftsgüter einführen, und welche Alternativen sind gegebenenfalls vorgesehen, um die dringend notwendige digitale Transformation in den Unternehmen zu unterstützen? e) Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung von Dr. Jens Südekum, dass jetzt ein „massives Investitionsprogramm für 2024 und 2025 mit Superabschreibungen“ erforderlich sei und „kein Konjunkturpaket“ (www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/wachstum-habe ck-und-linder-lehnen-konjunkturpaket-ab-/29284614.html)? f) Wie ist der Umsetzungsstand bei dem von der Bundesregierung angekündigten „neuen Bürokratieentlastungsgesetz“ (Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 26), welche Themenfelder und Maßnahmen wird es umfassen, wie soll sichergestellt werden, dass die 442 von den Verbänden, Kammern und Zivilorganisationen eingebrachten Vorschläge Eingang in das jetzige Gesetz finden, und wie werden die Entlastungswirkungen eingeschätzt? g) Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer zur massiv zugenommen europäischen Regulierung (www.dihk.de/de/aktuelles-und-pre sse/aktuelle-informationen/eu-buerokratie-radikaler-spuerbarer-kurswe chsel-noetig-99876), die derzeitigen Ausnahmen von der „One in, one out“-Regelung für Einmalaufwand und Aufwand durch die Umsetzung europäischen Rechts abzuschaffen und diese jeweils in die „One in, one out“-Regelung zu integrieren? Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, die „One in, one out“-Regelung zu einer „One in, two out“-Regelung zu erweitern, um nicht nur zusätzliche Bürokratie auszubremsen, sondern auch den Bestand an Bürokratie zu verringern, und wenn nein, warum nicht (bitte im Einzelnen begründen)? h) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren auf ein „Deutschland-Tempo“ zu beschleunigen? i) Wie wird die Bundesregierung die verbesserte Verlustverrechnung konkret umsetzen, wie viele Unternehmen werden hiervon nach Schätzung der Bundesregierung profitieren, und von welchen Liquiditätseffekten in welcher Höhe geht die Bundesregierung aus? j) Wie steht die Bundesregierung zu der immer wieder aufkommenden Forderung aus der Wirtschaft, den Steuerstandort Deutschland durch niedrigere Unternehmenssteuern bzw. einen „Steuerdeckel“ von 25 Prozent für in Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen einbehaltene Gewinne attraktiver zu machen (u. a. bdi.eu/publikation/new s/raus-aus-der-krise-bdi-steuermodell-der-zukunft)? k) Wie steht die Bundesregierung zu der vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels immer wieder aufkommenden Forderung aus der Wirtschaft, Arbeitszeiten bzw. das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren (u. a. arbeitgeber.de/themen/arbeitsrecht-und-tarifpolitik/ arbeitszeit)? 24. Welche Rolle spielt der Abschluss von Freihandelsabkommen in der Strategie der Bundesregierung, um neue Wachstumsimpulse zu setzen? a) Wird sich die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union für den schnellen Abschluss von Freihandelsabkommen wie etwa mit dem Mercosur-Raum, Indien und Australien einsetzen? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu möglichen Handelsabkommen mit Indonesien, Thailand, den Philippinen und Malaysia? c) Wird die Bundesregierung über die Afrika-Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hinaus eine übergeordnete Afrika-Strategie erarbeiten? d) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Ursprungsregeln des Trade and Cooperation Agreement (TCA) zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu verlängern? Wie möchte die Bundesregierung verhindern, dass der Handel mit dem Vereinigten Königreich durch neue Einfuhrzölle erschwert wird und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie entstehen? Berlin, den 4. August 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333