Praxis bei der Gewährung von Wasserstoff-Fördergeldern durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur und die Förderung von Wasserstoff und Brennstoffzellen als Bestandteil zukünftiger Antriebstechnologien sind nach Ansicht der Fragesteller elementar für die Mobilität der Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die Förderung muss mit maximaler Energie, Effizienz und Integrität vorangetrieben werden. Deshalb bedürfen die Vorwürfe einer umfassenden Aufklärung, dass es im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bei der Gewährung von Fördergeldern aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ zu Unregelmäßigkeiten und einseitigen Bevorteilungen von Verbänden, Unternehmen und Institutionen gegenkommen sein soll. Das Förderprogramm liegt in der Verantwortung der Grundsatzabteilung des BMDV, die von Dr. B. geleitet wird (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/Z/organigramm.pdf?__blob=publicationFile).
Aus dem Programm haben der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV) und ein in der Presse nicht namentlich genannter Unternehmer insgesamt rund 28 Mio. Euro erhalten. Dieser Unternehmer hatte darüber hinaus zusätzlich die Fördersumme von 72,5 Mio. Euro erhalten, mit der er ein Wasserstoffzentrum aufbauen soll (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-im-verkehrsministerium-ampel-politiker-und-opposition-fordern-aufklaerung-von-minister-wissing/29284896.html).
In seiner Funktion als Abteilungsleiter hat Herr Dr. B. auf die Vergabe der genannten Fördergelder mutmaßlich hingewirkt. Brisant daran ist, dass „Mister Wasserstoff“, wie Herr Dr. B. im Bundesministerium genannt werde, laut Presseberichten private Freundschaften sowohl zum Vorstandsvorsitzenden des DWV als auch zu dem Unternehmer unterhalte (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrsministerium-abteilungsleiter-stimmte-foerderung-fuer-freund-zu/29304680.html).
Weiterhin liege auch ein zumindest ideelles persönliches Interesse von Herrn Dr. B. als Patentinhaber im Bereich der Brennstoffzellenentwicklung an der Vergabe von Fördergeldern und den politischen Anreizstrukturen in diesem Technologiebereich nahe (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-mr-wasserstoff-hat-patente-an-der-brennstoffzellen-technologie/29327620.html).
Insgesamt steht nach Auffassung der Fragesteller der Vorwurf im Raum, dass der Abteilungsleiter Dr. B. Privates mit Dienstlichem vermischt hat.
Der nach Ansicht der Fragesteller dringend angezeigten Aufklärung dieser Vorgänge im BMDV, bei denen es um erhebliche Summen an Steuergeldern geht, ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bislang noch nicht nachgekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wann haben der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, sowie der für die Grundsatzabteilung zuständige Staatssekretär und der für die Grundsatzabteilung zuständige Parlamentarische Staatssekretär jeweils von den Vorwürfen gegenüber Herrn Dr. B. bezüglich
einer möglichen Vermischung von Privatem und Dienstlichem in Bezug auf die Vergabe von Fördermitteln an den DWV,
einer möglichen Vermischung von Privatem und Dienstlichem in Bezug auf die Vergabe von Fördermitteln an das in der Presse genannte Unternehmen der Wasserstoffwirtschaft,
einer Vergabe von Aufträgen an das Institut der Technischen Universität (TU) Hamburg, an dem Herr Dr. B. als Dozent geführt wird, und
möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Inhaberschaft von Patenten im Bereich der Brennstoffzelle erfahren (bitte für die Mitglieder der Hausleitung und die Fragen 1a bis 1c jeweils einzeln aufführen)?
Welche Gespräche wurden zwischen den oben genannten Mitgliedern der Hausleitung und Herrn Dr. B. seitdem in dieser Frage geführt (bitte Gespräche unter Angabe des Datums einzeln aufführen)?
Gab es einen persönlichen Austausch zwischen dem Bundesminister Dr. Volker Wissing und Herrn Dr. B. zu den Compliance-relevanten Vorgängen und Vorwürfen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Seit wann und in welcher Form geht das BMDV – wie angekündigt – den Details dieser Vorfälle nach (bitte nach Datum und Maßnahmen aufschlüsseln)?
Welche Stellen des BMDV sind federführend mit der Aufklärung befasst?
Wie weit sind die in der Presse angekündigten „umfangreichen Aufklärungen“ des BMDV fortgeschritten, und mit welchen „entsprechenden Konsequenzen“ ist zu rechnen, wenn etwas „im Unreinen“ sein sollte (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrsministerium-abteilungsleiter-stimmte-foerderung-fuer-freund-zu/29304680.html)?
Hat Dr. B. mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Gewährung von Fördermitteln für den DWV und den Unternehmer zugunsten der genannten Antragsteller genommen, und wenn ja, wann, und in welcher Form?
Hat Dr. B. im Vorfeld der Entscheidung über die Förderzusagen seine persönlichen Bekanntschaften und Beziehungen mit Vertretern von Förderempfängern offenbart, und wenn ja, wann, und gegenüber wem?
Hat Dr. B. Änderungen an den Förderempfehlungen der Fachreferate veranlasst oder vorgenommen?
Gab es direkte Kontakte zwischen Dr. B. und dem Vorstandsvorsitzenden des DWV zu durch den DWV beantragten Förderungen (bitte nach Datum und Art aufschlüsseln), und wenns ja, stellten diese Kontakte eine Umgehung des Dienstweges dar?
Gab es direkte Kontakte zwischen Dr. B. und dem Unternehmer zu Fragen von durch den Unternehmer bzw. seinen Unternehmen beantragten Förderungen (bitte nach Datum und Art aufschlüsseln), und wenn ja, stellten diese Kontakte eine Umgehung des Dienstweges dar?
Gab es vergleichbare direkte Kontakte zwischen Dr. B. und anderen Antragstellern auf Förderung?
Wann haben der DWV und der Unternehmer ihre Förderzusagen erhalten (bitte genaues Datum angeben)?
Wie hoch sind die genauen Summen der Förderzusagen aus welchen Programmen an den DWV und den Unternehmer (bitte im Falle des Unternehmers nach Unternehmensnamen bzw. Unternehmensbeteiligungen aufschlüsseln)?
Wie stellt das BMDV bisher sicher, dass eine Vermischung von Privatem und Dienstlichem bei der Vergabe von Fördermitteln nicht stattfindet, insbesondere dass von Beschäftigten des Bundesministeriums keine Mittel freigegeben oder Aufträge erteilt werden, wenn diese in einem persönlichen Näheverhältnis zu potenziellen Auftragnehmern oder Empfängern von Fördermitteln stehen oder mit diesen über Nebentätigkeiten verbunden sind?
Welchen Reformbedarf sieht das BMDV angesichts der aktuellen Vorfälle in den entsprechenden Regelungen?
Warum hat sich Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing bis zum heutigen Tag (Stand: 11. August 2023) persönlich nicht zu den Vorwürfen der Günstlingswirtschaft in seinem Haus geäußert, und wann wird eine persönliche Erklärung dazu erfolgen?
Welche Kontakte (persönlich, telefonisch oder schriftlich) gab es zwischen Herrn Dr. B. und dem Vorstandsvorsitzenden des DWV, seitdem Herr Dr. B. als Abteilungsleiter in das BMDV eingetreten ist (bitte nach privat und dienstlich aufschlüsseln)?
Seit wann kennen sich Herr Dr. B. und der Vorstandsvorsitzende des DWV (bitte Jahr nennen)?
Ist es richtig, dass Herr Dr. B. und der Vorstandsvorsitzende des DWV oder andere Urlaube gemeinsam verbracht haben?
Welche Kontakte (persönlich, telefonisch oder schriftlich) gab es zwischen Herrn Dr. B. und dem in der Presse genannten Unternehmer, seitdem Herr Dr. B. als Abteilungsleiter in das BMDV eingetreten ist (bitte nach privat und dienstlich aufschlüsseln)?
Seit wann kennen sich Herr Dr. B. und dieser Unternehmer (bitte Jahr nennen)?
Welche Förderprogramme außer dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ mit Bezug zum Thema Wasserstoff liegen in der Verantwortung der Grundsatzabteilung des BMDV?
Welchen finanziellen Umfang haben diese Förderprogramme (bitte einzeln angeben)?
Welche Unternehmen, Verbände oder sonstigen Förderempfänger haben bisher aus diesen Förderprogrammen und aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ Fördermittel erhalten (bitte Höhe der Fördermittel und Datum der Fördermittelzusage angeben)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es neben dem DWV und dem in der Presse genannten Unternehmen weitere Empfänger von Fördermitteln aus diesen Programmen gibt, zu denen Mitarbeiter des BMDV und insbesondere Dr. B. persönliche Beziehungen unterhalten?
Wie gestaltet sich das Vergabeverfahren für Fördergelder aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ und aus dem anderen ggf. in der Verantwortung der Grundsatzabteilung liegenden Förderprogramm für Wasserstoffprojekte (bitte für jedes Programm nach einzelnen Verfahrensschritten von der Antragstellung bis zur Gewährung der Gelder einzeln aufschlüsseln)?
Welche Personen sind am Vergabeverfahren für Fördergelder aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ und den anderen Programmen beteiligt (bitte einzeln aufführen)?
Bei welcher Person liegt bei den einzelnen Programmen die Letztentscheidung für die Gewährung der jeweiligen Fördergeldern (bitte nach Programmen aufschlüsseln)?
In welcher Form war Dr. B. in die Gewährung der Fördergelder für den DWV und das in der Presse erwähnte Unternehmen eingebunden, und in welcher Form hat er ihr zugestimmt?
Wann haben der DWV und dieses Unternehmen ihre Förderzusagen erhalten (bitte genaues Datum angeben)?
Wann wurden die Förderrichtlinien für das „Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ zuletzt überarbeitet, und welche Änderungen sind bei dieser Überarbeitung vorgenommen worden (bitte die einzelnen Änderungen darstellen)?
Welchen anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten geht Herr Dr. B. nach?
Seit wann ist Dr. B. als Dozent an der TU Hamburg tätig, und wann wurde ihm dort der Professorentitel verliehen?
Welche Lehrveranstaltungen gibt Herr Dr. B. an der TU Hamburg (bitte die Lehrveranstaltungen seit Aufnahme der Lehrtätigkeit und Umfang in Semesterwochenstunden angeben)?
Erhält Herr Dr. B. für diese Tätigkeit eine Vergütung, und wenn ja, wie hoch ist diese?
Welche Aufträge hat das Institut der TU Hamburg, an dem Herr Dr. B. als Dozent geführt wird, seit 2016 vom BMDV erhalten (bitte das Datum der Auftragsvergabe und finanzielles Volumen angeben)?
Hat Herr Dr. B. vor bzw. im Rahmen seiner Ernennung zum Abteilungsleiter seine Patentinhaberschaft im Bereich der Brennstoffzellentechnologie offenbart (wenn ja, bitte Datum der Anzeige angeben)?
Hat Herr Dr. B. vor bzw. im Zuge von Entscheidungsverfahren zur Gewährung von Fördermitteln für den Bereich der Brennstoffzellentechnologie seine Patentinhaberschaft in diesem Bereich offenbart (wenn ja, bitte nach Datum und Förderungen aufschlüsseln)?
Gab bzw. gibt es finanzielle Förderungen im Bereich der Brennstoffzellentechnologie, die die Patente von Herrn Dr. B. direkt oder indirekt tangieren (wenn ja, bitte nach Förderung aufschlüsseln)?
Kann ausgeschlossen werden, dass Herr Dr. B. von der Gewährung von Fördermitteln im Bereich der Brennstoffzellentechnologie durch seine Patentinhaberschaft direkt oder indirekt profitiert hat?