Erwerbstätigkeit und Renten bei Aussiedlern und Spätaussiedlern
der Abgeordneten Eugen Schmidt, Ulrike Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 1950 sind weit mehr als 4,5 Millionen Deutsche aus den Ländern Ostmitteleuropas bzw. der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, darunter allein etwa 2 Millionen Deutsche in den 1990er-Jahren (www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61643/spaet-aussiedler/). Seit dem Jahr 2000 sind rund eine halbe Million Deutsche aus Ostmitteleuropa bzw. den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland gelangt (www.bund-der-vertriebenen.de/fakten/spaetaussiedler/aktuelle-aussiedlerstatistik).
In der Vergangenheit bezogen Spätaussiedler deutlich unterdurchschnittlich häufig Sozialleistungen und waren unterdurchschnittlich häufig erwerbslos (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2772, Anlagen 1 und 2). Die Fragesteller wenden sich wiederum mit einem erweiterten Fragenspektrum an die Bundesregierung, um aktuelle und tragfähige Zahlengrundlagen über die ihres Erachtens vernachlässigte Personengruppe zu erlangen (siehe auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3757).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler haben 2021 bzw. 2022 ihren überwiegenden Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) bestritten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)?
Welchen Anteil an der Gesamtbevölkerung besaßen die in Frage 1 erfragten Personengruppen und welchen Anteil an den erfragten Leistungsempfängern (bitte nach den in Frage 1 erfragten Daten angeben)?
Wie hat sich die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern und Spätaussiedlern auf der einen und von der Gesamtbevölkerung auf der anderen Seite seit 2022 entwickelt (bitte nach den in Frage 1 erfragten Daten angeben)?
Wie stellt sich die Erwerbslosenquote von Aussiedlern und Spätaussiedlern auf der einen und von der Gesamtbevölkerung auf der anderen in den Jahren 2021 und 2022 dar (bitte nach den in Frage 1 erfragten Daten angeben)?
Welchen Altersdurchschnitt besaßen die Spätaussiedler zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung nach Deutschland (bitte für die Jahre 2007, 2016, 2022 und für die erste Jahreshälfte 2023 angeben)?
Welchen Altersdurchschnitt besitzen die Deutschen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern Ostmitteleuropas bzw. den Nachfolgestaaten der UdSSR (bitte Zahlen für die Jahre 2010 und 2022 angeben)?
Welche durchschnittliche Rentenzahlung erhalten deutsche Versicherte, deren letzte Zeit nach dem Fremdrentengesetz (FRG) in Staaten Ostmitteleuropas oder der früheren UdSSR lag (bitte für die Jahre 2015, 2018, 2021 und 2022 angeben),
a) wenn sie für den Zeitraum von unter zehn Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten,
b) wenn sie für den Zeitraum zwischen zehn und 20 Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten,
c) wenn sie für den Zeitraum von 20 bis 30 Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten,
d) wenn sie für den Zeitraum von über 30 Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten?
Welche Rentenhöhe erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Aussiedler und Spätaussiedler unabhängig von den jeweiligen Entgeltpunkten nach dem FRG
a) bei 30 Versicherungsjahren,
b) bei 40 Versicherungsjahren,
c) bei 45 Versicherungsjahren (bitte jeweils nach Rentnern, denen keine Entgeltpunkte nach dem FRG angerechnet werden, Rentnern, denen Entgeltpunkte auch nach dem FRG angerechnet werden und Rentnern, denen ausschließlich Entgeltpunkte nach dem FRG angerechnet werden, aufschlüsseln)?
Wie viele Rentner erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung eine Grundsicherung im Alter (bitte für die Jahre 2015, 2018, 2019 und 2020 mit der durchschnittlichen Höhe angeben)?
Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung eine Grundsicherung im Alter (bitte für die Jahre 2015, 2018, 2019 und 2020 mit der durchschnittlichen Höhe angeben)?
Wie viele Rentner profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung von dem am 1. Januar 2021 eingeführten Grundrentenzuschlag (bitte nach Beträgen aufschlüsseln)?
Wie viele der Aussiedler bzw. Spätaussiedler, die eine Altersrente beziehen, profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung vom Grundrentenzuschlag (bitte nach Beträgen aufschlüsseln)?
Um wie viel Prozentpunkte durchschnittlich erhöht sich die Rente von Beziehern des Grundrentenzuschlags im Allgemeinen und von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern im Besonderen?
Wie viele Anträge auf Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds für Geschädigte der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge wurden bislang gestellt (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Für wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Beginn sowie dem Abschluss der Zahlungen zu rechnen (vgl. Frage 14)?
Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Renten von Staaten aus den Aussiedlungsgebieten (bitte die Staaten benennen)?
Welche Durchschnittshöhen besitzen die in Frage 16 erfragten Renten nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Aus welchen Staaten erhalten Aussiedler bzw. Spätaussiedler nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. keine Renten (bitte die Staaten und die jeweiligen Gründe benennen)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. ergriffen, damit Aussiedler bzw. Spätaussiedler zukünftig ggf. Renten von Staaten aus den Aussiedlungsgebieten erhalten (bitte erläutern)?
Besitzt die Bundesregierung Angaben über die Höhe der nicht geleisteten Rentenzahlungen, oder hat sie sich hierum bemüht (bitte ggf. nach den einzelnen Staaten aufschlüsseln)?