Chinesische Studenten in Deutschland im Zusammenhang mit der Anrechnung von Studienplatzkosten als Official Development Assistance und vor dem Hintergrund chinesischer Einflussnahme
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ein Großteil der ODA (Official Development Assistance)-Leistungen der Bundesländer entfällt auf die Übernahme von Studienplatzkosten für Studenten aus sogenannten Entwicklungsländern, zu denen auch die Volksrepublik China gerechnet wird. Bundesweit betrugen die von den Bundesländern übernommenen Studienplatzkosten knapp 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2020 (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Entwicklungszusammenarbeit/Tabellen/odal-leistungen-der-bundeslaender-2020.html; abgerufen am 7. März 2023).
Die Volksrepublik China ist das Hauptherkunftsland ausländischer Studenten an Hochschulen in Deutschland (Stand: Wintersemester 21/22, de.statista.com/statistik/daten/studie/301225/umfrage/auslaendische-studierende-in-deutschland-nach-herkunftslaendern/; abgerufen am 7. März 2023).
Die Öffnung Chinas für das Studium deutscher Studenten in der Volksrepublik findet nicht im gleichen Maße wie die Öffnung westlicher Universitäten für chinesische Studenten statt. Beispielsweise konnte ein Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes 2018 sein Studium an der Tsinghua Universität in Peking wegen seines im Rahmen eines Seminars entstandenen Filmes zum Thema chinesischer Menschenrechtsanwälte nicht fortsetzen (vgl. www.deutschlandfunk.de/daad-stipendiat-china-weist-studenten-wegen-kritischer-100.html; abgerufen am 7. März 2023). Die Freiheit von Forschung und Lehre ist in der Volksrepublik China sowohl in der Realität als auch auf dem Papier stark eingeschränkt (vgl. hierzu die Ausgestaltung von Universitätschartas in China zugunsten einer uneingeschränkten Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas und der Revidierung von Bezugnahmen zur Gedankenfreiheit, www.npr.org/2020/01/20/796377204/chinese-universities-are-enshrining-communist-party-control-in-their-charters; abgerufen am 7. März 2023).
Loyalität erwartet die Kommunistische Partei Chinas auch von chinesischen Studenten, die im Ausland studieren. Sie sind nach Zeitungsberichten aufgefordert, in stetem Kontakt mit der chinesischen Botschaft oder dem Konsulat zu bleiben. Die Kontrolle des chinesischen Staates über Stipendiaten des China Scholarship Councils ist besonders ausgeprägt (www.sueddeutsche.de/bildung/chinesische-studenten-an-deutschen-unis-umworben-und-gefuerchtet-1.2195527; abgerufen am 10. März 2023, und vgl. www.dw.com/de/wie-china-seinetop-studenten-in-deutschland-kontrolliert/a-64895554; abgerufen am 10. März 2023). Chinesische Auslandsstudenten werden demnach durch die Kommunistische Partei überwacht und zu Aktivitäten im Sinne der Kommunistischen Partei angehalten, inklusive dem Ausspionieren ihrer chinesischen Kommilitonen.
Es kommt zur Bildung von Zellen der Kommunistischen Partei an westlichen Campus. Offenbar entsenden die chinesischen Heimuniversitäten der chinesischen Auslandsstudenten auch Lehrer, die ihren Studenten im Ausland „ideologische Führung“ bieten sollen (vgl. foreignpolicy.com/2018/04/18/the-chinesecommunist-party-is-setting-up-cells-at-universities-across-america-china-students-beijing-surveillance/; abgerufen am 10. März 2023).
Absolventen chinesischer Militärhochschulen sind grundsätzlich für den Hochschulzugang in Deutschland qualifiziert (www.aps.org.cn/studium-in-deutschland/zugangsvoraussetzung; abgerufen am 10. März 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele chinesische Studenten studieren nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand an Hochschulen in Deutschland?
Wie viele der chinesischen Studenten, die nach aktuellem Stand an deutschen Hochschulen studieren, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Absolventen chinesischer Militärhochschulen?
Wie viele der chinesischen Studenten, die nach aktuellem Stand an deutschen Hochschulen studieren, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Angehörige oder ehemalige Angehörige der Volksbefreiungsarmee Chinas?
Wie viele ausländische Studenten studieren nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand an Hochschulen in Deutschland?
Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Bundesländern übernommenen Studienplatzkosten für ausländische Studenten nach aktuellem Stand (bitte insgesamt und ODA-fähigen Anteil ausweisen)?
Welche Summe der von den Bundesländern übernommenen Studienplatzkosten für ausländische Studenten entfällt nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand auf den Anteil chinesischer Studenten (bitte insgesamt und ODA-fähigen Anteil ausweisen)?
Wem ist es nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen erlaubt, in der Volksrepublik China ein Studium aufzunehmen? Welche Rolle spielt hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung die Nähe zur oder Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas?
Hat sich die Bundesregierung zum Stand der Freiheit von Forschung und Lehre und der Meinungsfreiheit in der Volkrepublik China generell und an chinesischen Hochschulen im Speziellen eine eigene Auffassung gebildet und, wenn ja, wie lautet diese? Welche Auswirkungen hat dies nach Einschätzung der Bundesregierung ggf. auf das hiesige Studium von chinesischen Studenten?
Liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten von Ablegern der Kommunistischen Partei Chinas generell und im Speziellen an deutschen Hochschulen und auf deutschen Campi konkrete Hinweise vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten chinesischer Botschaften und Konsulate in Deutschland im Zusammenhang mit der Begleitung, Überwachung, Kontrolle und Anleitung chinesischer Studenten in Deutschland konkrete Hinweise vor, und wenn ja, welche?
Hat sich die Bundesregierung zu den Chancen und insbesondere sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und den Aktivitäten chinesischer Studenten in Deutschland eine eigene Auffassung gebildet und, welche ist das gegebenenfalls?
Hat sich die Bundesregierung zu den Chancen und insbesondere sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und den Aktivitäten von Absolventen chinesischer Militärhochschulen in Deutschland eine eigene Auffassung gebildet, und welche ist das gegebenenfalls?
Liegen der Bundesregierung über die Entsendung chinesischer Lehrer und Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas zur Überwachung, Kontrolle und Anleitung chinesischer Studenten in Deutschland konkrete Hinweise vor, und wenn ja, welche?