Aktueller Stand der Digitalisierung von Schulen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich die Ampelparteien zum Ziel gesetzt, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu unterstützen. Mit dem unter der von CDU/CSU geführten Bundesregierung zusammen mit den Ländern beschlossenen DigitalPakt Schule und seinen drei Zusatzprogrammen ist es in den letzten Jahren und Monaten gelungen, immer mehr Schulen digital auszustatten. So sind die insgesamt zur Verfügung gestellten 6,5 Mrd. Euro mittlerweile fast vollständig gebunden (table.media/bildung/analyse/laender-die-digitalpakt-milliarden-sind-verplant/). Neben Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen fördert der Bund mit dem DigitalPakt Schule auch 19 länderübergreifende und regionale Maßnahmen (www.digitalpaktschule.de/de/die-finanzen-im-digitalpakt-schule-1763.html). Diese sollen unter anderem zur Bereitstellung neuer Bildungsinfrastrukturen, Entwicklung von Lernsoftware oder Verzahnung bestehender Initiativen beitragen (www.kmk.org/themen/bildung-in-der-digitalen-welt/laenderuebergreifende-projekte.html). Darüber hinaus werden Schulen und Schulträger in ihrer digitalen Transformation durch das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau und das Schulsanierungsprogramm (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), Kapitel 2) gefördert.
Mit dem Auslaufen des DigitalPakts Schule im Mai 2024 ist nach Ansicht der Fragesteller die Debatte um eine Anschlussfinanzierung entbrannt. Während die Ampelkoalition einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 in ihrem Koalitionsvertrag vorsieht, fürchten die Bundesländer, dass der Bund nicht zu seinem Versprechen stehen könnte. In diesem Zusammenhang sagten die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, sowie die Koordinatoren der Bundesländer, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Hessens Kultusminister Dr. R. Alexander Lorz: „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden. Wenn die Bundesregierung aus dem Digitalpakt aussteigt, wäre das eine schwere Bürde für die deutsche Schulpolitik und würde die digitale Bildung in Deutschland um Jahre zurückwerfen“ (www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/gemeinsame-erklaerung-der-kultusminister-bundesregierung-muss-zusagen-fuer-digitalpakt-einhalten.html).
Mit Blick auf den umfassenden Stand der Digitalisierung von Deutschlands Schulen gilt es nach Auffassung der Fragesteller, die verschiedenen Förderprogramme und ihren Umsetzungsstand zu betrachten. Für die Evaluation des DigitalPakts Schule erwartet die Bundesregierung im Jahr 2024 einen Zwischenbericht, Ende 2026 folgt ein Abschlussbericht (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7753). Damit werden die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse erst nach den Verhandlungen für einen möglichen Digitalpakt 2.0 eingehen. Am 15. August 2023 haben die Bundesländer gemäß der Berichtspflichten aus der Verwaltungsvereinbarung des DigitalPakts Schule dem Bundesministerium für Bildung und Forschung Angaben zum Umsetzungsstand des DigitalPakts Schule übermittelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Wie hoch fiel der zum Stichtag 30. Juni 2023 vollzogene Mittelabfluss im Rahmen des DigitalPakts Schule aus (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie hoch fiel der zum Stichtag 30. Juni 2023 vollzogene Mittelabfluss aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Sofortausstattungsprogramm“ aus (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie hoch fiel der zum Stichtag 30. Juni 2023 vollzogene Mittelabfluss aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Administration“ aus (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie hoch fiel der zum Stichtag 30. Juni 2023 vollzogene Mittelabfluss aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Leihgeräte für Lehrkräfte“ aus (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 30. Juni 2023 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des DigitalPakts Schule (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 30. Juni 2023 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Sofortausstattungsprogramm“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 30. Juni 2023 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Administration“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 30. Juni 2023 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Leihgeräte für Lehrkräfte“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Förderbeginn von den Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie viele Schulen profitierten zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt von den Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Förderbeginn von den Fördermitteln aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Sofortausstattungsprogramm“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Förderbeginn von den Fördermitteln aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Administration“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Förderbeginn von den Fördermitteln aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Leihgeräte für Lehrkräfte“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie viele Schulen profitieren bereits nach Kenntnis der Bundesregierung seit Förderbeginn von dem frei zugänglichen und durch den DigitalPakt Schule finanzierten Medienportal MUNDO im Rahmen des Projekts SO-DIX (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren auflisten)?
Wie viele Nutzende sind nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Medienportal MUNDO aktuell registriert?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wöchentlichen Nutzungszahlen seit Mai 2022 im Medienportal MUNDO (bitte tabellarisch pro Monat auflisten)?
Wie viele Kinder beruflich Reisender profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Projekt DigLu (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Schulcloud-Verbundsoftware (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Adaptive Learning Cloud (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Mediendatenbank mit KI-gestützten Services (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Weiterentwicklung des Lernmanagementsystems itslearning (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Projekt Technologiebasiertes Assessment (TBA I–III) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Tool zur verstehensorientierten Diagnostik (SMART-Programm) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Projekt Intelligente Tutorielle Systeme (ITS) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten länderübergreifenden Umfrageplattform minnit’ (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart das durch den DigitalPakt Schule finanzierte Tool IDeRBlog (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart das durch den DigitalPakt Schule finanzierte Tool „Deutsch für neu Zugewanderte“ (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Vermittlungsdienst für das digitale Identitätsmanagement in Schulen (VIDIS) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten IT-Infrastrukturprojekt MUSES (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Vorhaben LICENCE CONNECT (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Pädagogischen Cloud-Infrastruktur (PCI) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Vorhaben Metadate for educational Media (MEM) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Portal für berufliche Bildung (PbB) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Vorhaben Vernetzte Zukunftslabore Digitalisierung an den Berufsbildenden Schulen (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Schulsport-Arena (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Projekt inklusiv.digital (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)?
Wie vielen Schulen wurde bisher nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau eine Gigabitversorgung ermöglicht (bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und das erste Halbjahr 2023 getrennt und nach Ländern differenziert angeben)?
Wie viele Schulen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine funktionsfähige und belastbare WLAN-Ausleuchtung auf dem gesamten Schulgelände (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?
Wie viele Mittel sind seit 2019 im Rahmen des Schulsanierungsprogramms (KInvFG Kapitel 2) abgeflossen (bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und das erste Halbjahr 2023 getrennt und nach Ländern differenziert angeben)?
Wie viele Mittel sind aktuell im Rahmen des Schulsanierungsprogramms (KInvFG Kapitel 2) gebunden (bitte tabellarisch nach Ländern getrennt auflisten)?
Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Beginn des Schulsanierungsprogramms (KInvFG Kapitel 2) von den Finanzmitteln (bitte tabellarisch nach Ländern getrennt auflisten)?
Bis wann benötigen Kommunen mit Blick auf die Verabschiedung ihrer Haushalte und gegebenenfalls Doppelhaushalte nach Kenntnis der Bundesregierung spätestens eine Entscheidung von Bund und Ländern zu möglichen Folgeförderungen des DigitalPakts Schule?
Wie soll nach Vorstellung von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, verhindert werden, dass ähnliche Effekte wie Ende 2022 im Rahmen des Sprachkita-Programms entstehen und Kommunen aufgrund fehlender Zusagen zu einem Digitalpakt 2.0 ihre Verträge mit IT-Administratoren aufkündigen müssen?