Stand der Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 21. Juli 2023 veröffentlichte die US-amerikanische Regierung ein Statement, demzufolge sich mit den sieben führenden KI-Unternehmen (KI = Künstliche Intelligenz) der USA auf freiwillige Selbstverpflichtungen zur Regulierung von KI geeinigt wurde (https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/07/21/fact-sheet-biden-harris-administration-secures-voluntary-commitments-from-leading-artificial-intelligence-companies-to-manage-the-risks-posed-by-ai/). Auch in den Medien wurde dazu berichtet: „Zu den Zusagen der Industrie gehört es, vor der Veröffentlichung von KI-Systemen umfangreiche Sicherheitstests durchzuführen, zum Teil auch von unabhängigen Fachleuten. Daneben sollen „robuste technische Mechanismen“ wie virtuelle Wasserzeichen entwickelt werden, die gewährleisten, dass Nutzer wissen, wenn Texte, Bilder oder Audio-Inhalte von KI erzeugt worden sind. Weiter haben sich die Unternehmen verpflichtet, Berichte über die Fähigkeiten und auch Unzulänglichkeiten ihrer Technologien zu veröffentlichen. Das Weiße Haus teilte mit, diese Selbstverpflichtungen der Tech-Unternehmen mit Regierungen in zwanzig anderen Ländern abgesprochen zu haben, darunter auch Deutschland. Weiter hieß es, Bidens Regierung bereite auch ein Dekret rund um KI vor und wolle versuchen, Gesetze im Kongress voranzutreiben, „um Amerika zu helfen, eine Vorreiterrolle in verantwortlicher Innovation einzunehmen“.“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gipfel-im-weissen-haus-ki-entwickler-geben-biden-versprechen-19050306.html).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Bundesministerien sind für die KI-Regulierung oder die KI-Regulierung betreffende Vorhaben zuständig, und an welchen die KI-Regulierung betreffenden Vorhaben arbeitet die Bundesregierung derzeit (bitte auflisten)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Inkrafttreten des europäischen Artificial Intelligence Acts (AI Act)?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, dass sich die Unternehmen verpflichten sollen, die Regeln des AI Acts auch schon vor dessen Inkrafttreten freiwillig umzusetzen (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/was-bringt-die-ki-selbstverpflichtung-der-uskonzerne)?
Teilt die Bundesregierung inhaltlich die geplanten Selbstverpflichtungen für Unternehmen zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz – bezugnehmend auf diese Meldung: „Das Weiße Haus teilte mit, diese Selbstverpflichtungen der Tech-Unternehmen mit Regierungen in zwanzig anderen Ländern abgesprochen zu haben, darunter auch Deutschland.“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gipfel-im-weissen-haus-ki-entwickler-geben-biden-versprechen-19050306.html)?
Plant die Bundesregierung, ähnliche Selbstverpflichtungen für deutsche Unternehmen zu unterstützen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission, dass die Selbstverpflichtungen der US-Unternehmen ein „willkommener erster Schritt“ sind und dass man „einen umfassenderen internationalen Verhaltenskodex darauf aufbauen“ will (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/was-bringt-die-ki-selbstverpflichtung-der-us-konzerne)?
Plant die Bundesregierung einen eigenen, nationalen Gesetz- oder Verordnungsentwurf zur Regulierung von KI – ähnlich wie die US-amerikanische Bundesregierung derzeit an einem Dekret sowie einer Gesetzgebungsinitiative arbeitet (https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/07/21/fact-sheet-biden-harris-administration-secures-voluntary-commitments-from-leading-artificial-intelligence-companies-to-manage-the-risks-posed-by-ai/)?
Welche Initiativen – jenseits der Verhandlungen zum AI Act – hat die Bundesregierung im Bereich Regulierung von KI seit dem 30. April 2023 gestartet – bezugnehmend auf die Äußerung des Bundesministers für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing beim G7-Digitalministertreffen: „Wir sind uns im Kreis der G7 einig, dass wir bei der Regulierung von KI schnell handeln müssen. Generative KI hat ein immenses Potenzial, unsere Produktivität zu steigern und unser Leben besser zu machen.“ (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/039-wissing-g7.html)?
Soll der europäische AI Act nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen eines nationalen Gesetzes – ähnlich wie es bei der Umsetzung des Digital Services Act geplant ist – umgesetzt werden?
Aus welchen EU-Mitgliedstaaten sind der Bundesregierung Gesetzesinitiativen zur Regulierung von KI – unabhängig vom AI Act – bekannt?
Wie ist der konkrete Verhandlungsstand mit Blick auf den im Dezember 2022 zwischen den USA und der EU beschlossenen „Gemeinsamen Fahrplan des Trade an Technology Council (TTC) für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement“ (https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/ttc-joint-roadmap-trustworthy-ai-and-risk-management)?
Wie versucht die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Regulierungsvorstellungen der USA und der G7 nicht in einigen Punkten im Widerspruch zum europäischen AI Act stehen werden?
Durch welche Mechanismen oder institutionellen Verfahren sind die Abstimmungsprozesse zur Regulierung von KI im Rahmen der G7 und im Rahmen des TTC, in die Deutschland jeweils involviert ist, aufeinander abgestimmt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche Unternehmen in dem „Frontier Model Forum“ vertreten, um branchenweite Standards zu entwickeln (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/ki-risiken-google-microsoft-co-wollen-kooperieren)?
Welche Institutionen sollen in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung mit der Umsetzung des AI Act konkret beauftragt werden?
Plant die Bundesregierung auch in Deutschland eine Wasserzeichen-Markierung von KI-generierten Inhalten, und wenn ja, nur für KI-generierte Videos und Bilder oder auch für KI-generierte Texte und Musik?
Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass bei der Umsetzung des AI Acts sowie darüber hinaus ein verfassungsgemäßer, insbesondere verhältnismäßiger Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die deutschen Sicherheitsbehörden möglich bleibt?
Beschränkt der AI Act bestehende Anwendungen der deutschen Sicherheitsbehörden oder würden die geplanten Selbstverpflichtungen für Unternehmen zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz diese beschränken, und wenn ja, welche?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Gemeinsamen Erklärung der europäischen Polizeichefs betreffend die dort formulierten Forderungen zur Änderung des AI Acts (https://www.europol.europa.eu/publications-events/publications/joint-declaration-of-european-police-chiefs-ai-act)? Wurde diese Erklärung von dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) und/oder dem Präsidenten der Bundespolizei initiiert oder mitgetragen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Positionierung des Europäischen Parlaments zum AI Act im Hinblick auf die im Europäischen Rat für Sicherheitsbehörden beschlossenen Sonderregelungen?
Welches Verbesserungspotenzial sieht die Bundesregierung konkret beim AI Act, welches sie in ihrer Protokollerklärung zur Allgemeinen Ausrichtung im Rat für Telekommunikation am 6. Dezember 2022 erwähnt hat (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14954-2022-ADD-1/de/pdf)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der Beschaffung KI-gestützter Waffensysteme für die Bundeswehr, um den Soldatinnen und Soldaten, die diese Waffen zum Einsatz bringen, auf ihre neuen Aufgaben – auch in ethisch-moralischer Hinsicht – vorzubereiten?