Förderung von armenischen, aserbaidschanischen, georgischen und moldauischen Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Petr Bystron, Eugen Schmidt, Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die in den o. g. Staaten tätig sind. Dies geschieht u. a. im Rahmen des Ausbaus der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1567). Im Rahmen des letztgenannten Förderprogramms heißt es explizit: „Der Fokus für das Programmjahr 2023 liegt auf dem Erhalt und dem Aufbau demokratisch orientierter zivilgesellschaftlicher Strukturen – auch im temporären Exil“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft/301008). Im Hinblick auf die Republik Moldau sowie Georgien werden auch Maßnahmen der „demokratischen Transformation“ gefördert. In Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan werden auch vertrauensbildende Maßnahmen unterstützt, die bei der Beilegung der Regionalkonflikte helfen sollen (ebd.).
Mit Vorhaben sind in dieser Kleinen Anfrage jegliche Veranstaltungen, Aktionsformen oder Tätigkeiten gemeint.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Fördert die Bundesregierung georgische Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die von georgischen Staatsbürgern gegründet und/oder geleitet bzw. finanziert werden oder wurden), die ihren Sitz (teilweise oder ganz) außerhalb Georgiens haben, und wenn ja, welche, seit wann (bitte seit 2017 angeben), für welche Projekte und Vorhaben, mit welchen Mitteln, und aus welchen Haushaltstiteln (bitte jeweils nach Einzelplan aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung armenische Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die von armenischen Staatsbürgern gegründet und/oder geleitet bzw. finanziert werden oder wurden), die ihren Sitz (teilweise oder ganz) außerhalb Armeniens haben, und wenn ja, welche, seit wann (bitte seit 2017 angeben), für welche Projekte und Vorhaben, mit welchen Mitteln, und aus welchen Haushaltstiteln (bitte jeweils nach Einzelplan aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung aserbaidschanische Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die von aserbaidschanischen Staatsbürgern gegründet und/oder geleitet bzw. finanziert werden oder wurden), die ihren Sitz (teilweise oder ganz) außerhalb Aserbaidschans haben, und wenn ja, welche, seit wann (bitte seit 2017 angeben), für welche Projekte und Vorhaben, mit welchen Mitteln, und aus welchen Haushaltstiteln (bitte jeweils nach Einzelplan aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung moldauische Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die von moldauischen Staatsbürgern gegründet und/oder geleitet bzw. finanziert werden oder wurden), die ihren Sitz (teilweise oder ganz) außerhalb der Republik Moldau haben, und wenn ja, welche, seit wann (bitte seit 2017 angeben), für welche Projekte und Vorhaben, mit welchen Mitteln, und aus welchen Haushaltstiteln (bitte jeweils nach Einzelplan aufschlüsseln)?
Werden von der Bundesregierung Projekte oder Vorhaben in Deutschland gefördert, die als Zielgruppe
a) georgische sogenannte Dissidenten bzw. eine sich aus politischen Gründen in Deutschland aufhaltende georgische Diaspora,
b) armenische sogenannte Dissidenten bzw. eine sich aus politischen Gründen in Deutschland aufhaltende armenische Diaspora,
c) aserbaidschanische sogenannte Dissidenten bzw. eine sich aus politischen Gründen in Deutschland aufhaltende aserbaidschanische Diaspora,
d) moldauische sogenannte Dissidenten bzw. eine sich aus politischen Gründen in Deutschland aufhaltende moldauische Diaspora haben (wenn ja, bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Nichtregierungsorganisationen, die in Georgien im Rahmen der Ziele der Östlichen Partnerschaft (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft/301008) tätig sind, werden von der Bundesregierung gefördert (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Nichtregierungsorganisationen, die in Armenien im Rahmen der Ziele der Östlichen Partnerschaft (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft/301008) tätig sind, werden von der Bundesregierung gefördert (bitte wie in Frage 2 aufschlüsseln)?
Welche Nichtregierungsorganisationen, die in Aserbaidschan im Rahmen der Ziele der Östlichen Partnerschaft (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft/301008) tätig sind, werden von der Bundesregierung gefördert (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?
Welche Nichtregierungsorganisationen, die in der Republik Moldau im Rahmen der Ziele der Östlichen Partnerschaft (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft/301008) tätig sind, werden von der Bundesregierung gefördert (bitte wie in Frage 4 aufschlüsseln)?