Aktueller Stand der Nationalen Bildungsplattform
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mit der Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bis Ende 2025 eine bundesweite digitale Infrastruktur zur Vernetzung von Bildungsangeboten und zur Speicherung von Zertifikaten und Zeugnissen schaffen. Hierdurch soll nach Angaben der entsprechenden Projektwebsite ein digitaler Bildungsraum entstehen, „der individuelle Bildungswege fördert und eine nahtlose digitale Lernreise von der Grundschule bis ins hohe Alter ermöglicht“ (https://bildungsraum.de/dashboard.action). Damit entstehe „eine auf offenen Standards basierende und damit europäisch zugleich anschlussfähige Meta-Plattform, die als Grundlage für ein Ökosystem für digital gestützte Bildung dient“. Insgesamt sind für die Nationale Bildungsplattform bis 2025 630 Mio. Euro vorgesehen. Die Ausgaben sollen mit Mitteln aus dem Europäischen Aufbau- und Resilienzplan refinanziert werden.
Von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, selbst gibt es nach Kenntnis der Fragesteller kaum medienwirksame Äußerungen zu dem 630 Mio. Euro teuren Vorhaben. Zugleich befürchtet der Bundesrechnungshof in seinem Bericht im Jahr 2022 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Aufbau von Doppelstrukturen: „Hierzu kommen die Bemühungen der Länder, ebenfalls Portale mit einem einheitlichen persönlichen Zugang zu Mediendatenbanken und Bildungsplattformen zu schaffen. Das BMBF setzt sich ebenso über laufende Entwicklungsvorhaben des Bundes hinweg“ (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/massnahmen-digitalpakt-schule-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Vonseiten der Länder äußerte sich KMK (Kultusministerkonferenz)-Generalsekretär Udo Michallik im Juni 2023: „Die KMK erachtet es als zentral, die auf Länderseite etablierten Strukturen systemisch in die Nationale Bildungsplattform integrieren zu können“, bisher liege „jedoch noch kein Gesprächsangebot vor“ (https://table.media/bildung/news/nationale-bildungsplattform-laender-erwarten-gespraechsangebot/). Eine Konzeptstudie im Auftrag von Wikimedia Deutschland e. V. kam Ende 2022 zu dem Ergebnis, dass die von der aktuellen Bundesregierung durchgeführte Konzeption „jegliche Planung von Governance-Prozessen vermissen“ ließe, was ein Zeichen dafür sei, „dass die politische Relevanz der Plattform bei den Projektbeteiligten bislang nicht wirklich gesehen wird“ (https://www.wikimedia.de/wp-content/uploads/2022/11/Konzeptstudie-Werte-und-Strukuren-der-Nationalen-Bildungsplattform.pdf).
Für Herbst 2023 ist die Veröffentlichung einer Beta-Version der Nationalen Bildungsplattform geplant (https://bildungsraum.de/pages/viewpage.action?pageId=74613119).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Konzeption einer Nationalen Bildungsplattform, und inwieweit hat sich die Zielsetzung seit der Vorstellung im Jahr 2021 verändert?
Was ist der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die Umsetzung der Nationalen Bildungsplattform?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für den Bereich „Nationaler Digitaler Bildungsraum“ für Neubewilligungen zur Verfügung?
Wann, und auf welcher Ebene hat die Bundesregierung seit Entwicklungsbeginn der Nationalen Bildungsplattform Gespräche mit den Ländern zu Konzeption und Umsetzung des Vorhabens geführt (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf der Länder im Juni 2023, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Gesprächsangebot des Bunds an die Länder zur Nationalen Bildungsplattform vorlag?
Soll die Nationale Bildungsplattform nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auch an Schulen durch Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungen genutzt werden, wenn ja, strebt die Bundesregierung eine verbindliche Nutzung in allen Bundesländern an, und wenn nein, warum nicht?
Soll die Nationale Bildungsplattform nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auch an Hochschulen durch Studierende und Lehrende genutzt werden, wenn ja, strebt die Bundesregierung eine verbindliche Nutzung in allen Bundesländern an, und wenn nein, warum nicht?
Soll die Nationale Bildungsplattform nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auch für organisations- oder unternehmensinterne Weiterbildungen genutzt werden, wenn ja, strebt die Bundesregierung eine verbindliche Nutzung in allen Organisationen an, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse fließen nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Entwicklung der drei Prototypen (L3OOP, mEDUator, KOLIBRI) für die Basisarchitektur in die weitere Konzeptionierung?
Was qualifiziert die an der Universität Potsdam entwickelte Test-Infrastruktur BIRD im Vergleich zu den anderen drei Prototypen für eine weitere Förderung zur Entwicklung des technischen Rückgrats?
Welche Unternehmen bzw. Bietergemeinschaften haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen der Miniwettbewerbe Zuschläge für komponentenbasierte Entwicklungsdienstleistungen erhalten (bitte mit Angaben zu Verbundkoordinator, Inhalt, Laufzeit und Fördervolumen des Projekts und Zeitpunkt des Miniwettbewerbs tabellarisch darstellen)?
Plant die Bundesregierung weitere Miniwettbewerbe im Rahmen des dynamischen Beschaffungssystems, wenn ja, wann, und zu welchen Teilkomponenten, und wenn nein, warum nicht?
Fand die Vorstellung der Alpha-Version der Nationalen Bildungsplattform nach Kenntnis der Bundesregierung wie geplant im April 2023 statt, wenn ja, welche technischen Teilkomponenten wurden hierbei bereits dargestellt, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorstellung der Alpha-Version, und welche konkreten Schlüsse wurden daraus für die Fertigstellung der Beta-Version gezogen?
Findet die Vorstellung der Beta-Version der Nationalen Bildungsplattform wie geplant im dritten Quartal 2023 statt, wenn ja, an welchem Tag wird die Beta-Version vorgestellt, und in welchem Rahmen soll der Release stattfinden, und wenn nein, warum nicht?
Welche technischen Teilkomponenten wird die Beta-Version der Nationalen Bildungsplattform nach Kenntnis der Bundesregierung abbilden?
Kann die Beta-Version nach Kenntnis der Bundesregierung direkt durch einzelne Nutzungsgruppen getestet werden, wenn ja, durch welche Nutzungsgruppen konkret, und wenn nein, warum nicht?
Ab wann sollen nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Angebote von Bildungsanbietern an die digitale Vernetzungsinfrastruktur angebunden werden können?
Welche technischen sowie inhaltlichen Anforderungen stellt die Bundesregierung an Bildungsanbieter, die ihre Bildungsangebote an die Nationale Bildungsplattform anbinden wollen?
Wie, durch wen, und ab wann sollen Auswahl, Qualitätssicherung und Kuratieren der übermittelten Metadaten, die die einzelnen Bildungsangebote beschreiben, nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erfolgen?
Für wann, und mit welchen konkreten unterstützenden Maßnahmen plant die Bundesregierung den bundesweiten Roll-out der Nationalen Bildungsinfrastruktur?
Wie soll nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein dauerhaftes Betreibermodell für die Nationale Bildungsplattform finanziell und personell sichergestellt werden?
Mit welchen jährlichen Kosten rechnet die Bundesregierung langfristig für den Betrieb der Nationalen Bildungsplattform?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für eine erfolgreiche Umsetzung und Verstetigung des Vorhabens sowie für seine Realisierung in der Fläche angepasst werden?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Doppelungen mit der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit geförderten Nationalen Onlineweiterbildungsplattform „NOW!“?
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits unternommen, um die Nationale Bildungsplattform mit der von BMAS und Bundesagentur für Arbeit geförderten Nationalen Onlineweiterbildungsplattform NOW! zu verzahnen?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Doppelungen mit der von Bund und Ländern geförderten Bildungsmedieninfrastruktur SODIX (inklusive der Bildungsmediathek MUNDO)?
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits unternommen, um die Nationale Bildungsplattform mit der von den Ländern aktuell entwickelten Bildungsmedieninfrastruktur SODIX (inklusive der Bildungsmediathek MUNDO) zu verzahnen?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Doppelungen mit der von Bund und Ländern geförderten Single-Sign-on-Lösung VIDIS?
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits unternommen, um die Nationale Bildungsplattform mit der von den Ländern entwickelten Single-Sign-on-Lösung VIDIS zu verzahnen?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Doppelungen mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten Projekt MERLOT, durch das besonders geschützte Bildungsdatenräume und Bildungsdienste innerhalb des digitalen Ökosystems Gaia-X entstehen sollen?
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits unternommen, um die Nationale Bildungsplattform mit dem vom BMWK geförderten Projekt MERLOT zu verzahnen?
Welche konkreten Maßnahmen zur besseren Einbeziehung der potenziellen Nutzergruppen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine barrierefreie Nutzung der Nationalen Bildungsplattform auch von Menschen mit Behinderung gewährleistet ist?
Welchen Umfang und welche Schwerpunkte erwartet die Bundesregierung von der durch Kienbaum, das mmb Institut und ifib consult durchzuführenden Evaluation der Nationalen Bildungsplattform?
Werden nach Vorstellung der Bundesregierung Zwischenergebnisse der Evaluation der Nationalen Bildungsplattform Einfluss auf die weitere Konzeption der Nationalen Bildungsplattform haben?