Zur Lage in Berg-Karabach unter besonderer Berücksichtigung des Latschin-Korridors
der Abgeordneten Joachim Wundrak, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach dem zweiten Berg-Karabach-Krieg (2020) kontrolliert Aserbaidschan zwei Drittel von Berg-Karabach. Seit Dezember 2022 wird die einzige Verbindung zwischen Berg-Karabach und Armenien, der Latschin-Korridor, von Aserbaidschanern blockiert. Während anfangs noch im eingeschränkten Maße der Transfer möglich war, wird die Blockade der christlichen Menschenrechtsorganisation CSI zufolge immer weiter eingeschränkt (vgl. https://csi-de.de/artikel/bergkarabachs-gesundheitsminister-warnt-bald-werden-menschen-sterben/). Aserbaidschan wiederum verweist darauf, dass es die Möglichkeit der Lieferung von humanitären Gütern auf der Straße Aghdam – Khankandi angeboten hätte, dies aber von den Armeniern abgelehnt worden sei (vgl. www.azernews.az/analysis/212765.html).
Jedoch lässt sich der Berg-Karabach-Konflikt nicht auf die humanitäre Dimension reduzieren. Geostrategische Motive und Interessen spielen auch hier eine wichtige Rolle. So ist die Türkei, ebenso wie Aserbaidschan (vgl. https://www.nzz.ch/international/konflikt-um-karabach-die-tuerkei-steht-fest-hinter-aserbaidschan-ld.1579058), nach Auffassung der Fragesteller bestrebt, den Zugang über Nachitschewan zu Aserbaidschan und weiter in den zentralasiatischen Raum hinein zu gewinnen. Hierfür ist eine direkte Landverbindung Türkei – Aserbaidschan nötig und darüber hinaus auch der Zugang zum Sewansee zu gewinnen. Zudem haben Deutschland und andere europäische Nationen ein strategisches Interesse an aserbaidschanischem (und über Aserbaidschan geliefertem zentralasiatischem und iranischem) Gas bzw. Öl (vgl. https://eurasianet.org/turkmenistan-iran-azerbaijan-gas-swaps-surge). Im Jahr 2022 wurde zwischen der EU und Aserbaidschan ein Memorandum unterzeichnet, wonach das Exportvolumen des aserbaidschanischen Gases in die EU bis 2027 auf 20 Milliarden Kubikmeter verdoppelt werden soll (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der aktuellen humanitären Lage in Berg-Karabach sowie der Entwicklung der Lage seit dem zweiten Berg-Karabach-Krieg 2020, einschließlich der Situation des Latschin-Korridors, vorgenommen, und wenn ja, wie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus?
Verfügt die Bundesregierung über eigene bzw. von dritter Seite erlangte Erkenntnisse zu den Verantwortlichen für die Schließung des Latschin-Korridors (aserbaidschanische Zivilisten, aserbaidschanisches Militär oder andere; bitte ausführen, wenn Erkenntnisse vorliegen)?
Haben deutsche Diplomaten an Feierlichkeiten in der Stadt Latschin teilgenommen (vgl. https://apa.az/en/foreign-policy/france-attempted-to-hinder-participation-of-eu-countries-diplomats-in-festivities-in-lachin-provocation-was-unsuccessful-410435?utm_source=internal_linking), und wenn ja, wurde dabei auch die humanitäre Lage in Berg-Karabach (Latschin-Korridor) thematisiert (wenn ja, im Gespräch mit wem)?
Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, die zur Entspannung der humanitären Lage in Berg-Karabach (u. a. Latschin-Korridor) beitragen, und wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Armenien nach Aussagen Aserbaidschans verweigert hat, humanitäre Hilfe durch die Straße Aghdam – Khankandi nach Berg-Karabach liefern zu lassen, wenn ja, hat sie sich eine Auffassung dazu gebildet, und wie lautet diese ggf. (vgl. https://apa.az/en/foreign-policy/azerbaijani-fm-armenia-takes-line-of-political-manipulation-in-humanitarian-cargo-delivery-410315; bitte ggf. Auffassung begründen)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand armenisches Territorium durch Aserbaidschan besetzt, und wenn ja, welches?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand aserbaidschanisches Territorium durch Armenien besetzt, und wenn ja, welches?
Hat sich die Bundesregierung zur Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom Februar 2023 durch Aserbaidschan eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (Öffnung des Latschin-Korridors; vgl. https://armenpress.am/eng/news/1118667.html)?
Verfügt die Bundesregierung über eigene oder fremde Erkenntnisse, wie sich die Zahl der russischen Friedenstruppen in Berg-Karabach seit 2020 entwickelt hat (wenn ja, bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat sich die Bundesregierung zu der Frage, ob die russischen Friedenstruppen in Berg-Karabach die Sicherheit von armenischen Zivilisten gewährleisten können, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://armenpress.am/eng/news/1118667.html)?
Sind der Bundesregierung Fälle der Verbreitung von ethnischem Hass durch Armenien oder Aserbaidschan bekannt (vgl. https://apa.az/en/foreign-policy/azerbaijani-mfa-responds-to-armenia-s-baseless-claims-410553?utm_source=internal_linking; wenn ja, bitte die Fälle mit Datum aufführen)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es seitens Armeniens einen militärischen Aufwuchs in Berg-Karabach sowie an der Grenze zu Aserbaidschan gibt, und wenn ja, welche eigenen oder fremden Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) besitzt die Bundesregierung hierzu (vgl. https://apa.az/en/foreign-policy/armenia-accumulates-large-scale-weaponry-and-military-equipment-for-military-adventure-along-state-border-azerbaijani-mfa-409542?utm_source=internal_linking)?
Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Ermordung oder Folterung von armenischen Kriegsgefangenen durch Aserbaidschaner (vgl. https://www.hrw.org/de/news/2022/10/21/video-zeigt-hinrichtung-armenischer-kriegsgefangener-durch-aserbaidschanische), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse über die Anzahl a) der armenischen Kriegsgefangenen in Aserbaidschan und/oder b) der aserbaidschanischen Kriegsgefangenen in Armenien und in den von Armeniern kontrollierten Territorien Berg-Karabachs, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Situation und mögliche Gefährdung von christlichen armenischen Kulturstätten, Denkmälern, Friedhöfen, Kirchen und Klöstern in den aserbaidschanischen kontrollierten Territorien Berg-Karabachs, und wenn ja, welche?
Wie viele Verletzungen des Waffenstillstands hat es durch welche Konfliktpartei seit Beginn des Waffenstillstands nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben (vgl. https://armenpress.am/eng/news/1118702.html)?
Ist der Bundesregierung der Inhalt des armenischen Friedensvorschlags von August 2023 bekannt, und wenn ja, hat sie sich zu diesem eine Positionierung erarbeitet (vgl. https://armenpress.am/eng/news/1118703.html; bitte ggf. ausführen)?
Liegen der Bundesregierung zur aktuellen Anzahl der politischen Gefangenen in Aserbaidschan Erkenntnisse vor, und wenn ja, welche (vgl. https://pace.coe.int/en/news/7778; bitte auch angeben, wenn Kenntnisse vorliegen, wie sich deren Anzahl seit 2017 entwickelt hat)?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob es auf armenischer Seite Bestrebungen gibt, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) oder den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beizutreten (vgl. https://armenpress.am/eng/news/1114792.html; wenn ja, bitte ausführen)?
Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand in welcher Funktion und mit welchem beruflichen Hintergrund an der EU-Mission in Armenien beteiligt (EUMA; vgl. https://www.eeas.europa.eu/euma_en)?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, wie sich die Zusammenarbeit zwischen der EUMA und Armenien respektive Aserbaidschan gestaltet (wenn ja, bitte ausführen)?