Zukunft der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Unsere Demokratie lebt von einer aktiven und starken Zivilgesellschaft. Das tägliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger bildet das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Gerade die Freiwilligendienste sind eine besondere Form dieses bürgerschaftlichen Engagements. Sie bieten (jungen) Menschen die Möglichkeit, sich aus eigenem Antrieb in gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen einzusetzen und soziale Verantwortung zu übernehmen. Die Freiwilligendienste ermöglichen es den Teilnehmenden, neue Perspektiven zu gewinnen, ihre Interessen zu entdecken und ihre individuellen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, die sozialen Kompetenzen, das Verantwortungsbewusstsein und die interkulturellen Fähigkeiten der Freiwilligen zu stärken. Gerade für junge Menschen ist das freiwillige Jahr damit eine wichtige Chance zur persönlichen Entwicklung und zur beruflichen Orientierung. Genau das, was viele Jugendliche nach den Jahren der Corona-Pandemie nun brauchen. Der Freiwilligendienst bietet zudem in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie den Schulen, den Kitas, der Pflege und dem Sport zusätzliche Hilfen, ohne die viele Verbände und Institutionen nicht bestehen könnten. Die Freiwilligen stärken durch ihre aktive Mitarbeit das Miteinander in unserer Gesellschaft. Dieser Einsatz ist dabei oft auch der Einstieg in ihr langfristiges ehrenamtliches Engagement.
Diese einzigartige Bereitschaft, Zeit und Energie für das Wohl anderer einzubringen, verdient höchste Anerkennung. Während die Bundesregierung die Bedeutung in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch erkannt und einen bedarfsgerechten Ausbau der Plätze für den Freiwilligendienst und eine Stärkung des Internationalen Freiwilligendienstes versprochen hat (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1), stehen diesem Versprechen nun im vorliegenden Referentenentwurf für den Bundeshaushalt 2024 erhebliche Mittelkürzungen in der Höhe von insgesamt 78 Mio. Euro im Bereich der Freiwilligendienste gegenüber. Konkret sollen die Mittel für den Jugendfreiwilligendienst um 25 Mio. Euro und die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst um 53 Mio. Euro gekürzt werden. Viele soziale Träger haben bereits die Sorge geäußert, dass die Zukunft des Freiwilligendienstes durch diese Mittelkürzung insgesamt in Gefahr ist und die Freiwilligendienste langfristig ihre wichtige gesellschaftliche Funktion nicht mehr erfüllen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Mittelkürzungen in der Höhe von insgesamt 78 Mio. Euro im kommenden Jahr auf die Finanzierung und Durchführung der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes?
Welche Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Plätze für Freiwilligendienstleistende entfallen durch die geplanten Mittelkürzungen im Jahr 2024 und in den Folgejahren?
a) Wie viele Plätze davon entfallen in den jeweiligen Formaten der Freiwilligendienste (bitte einzeln nach FSJ [Freiwilliges Soziales Jahr], FÖJ [Freiwilliges Ökologisches Jahr], IJFD [Internationaler Jugendfreiwilligendienst] und BFD [Bundesfreiwilligendienst] auflisten)?
b) Wie viele Plätze entfallen bundesweit insgesamt, und wie viele Plätze davon entfallen in den einzelnen Bundesländern (bitte einzeln auflisten)?
Wie plant die Bundesregierung, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Plätze in den Freiwilligendiensten nachfragegerecht auszubauen, vor dem Hintergrund der geplanten Mittelkürzungen umzusetzen (vgl. Koalitionsvertrag 2021, S. 98)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um trotz der geplanten Mittelkürzungen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Internationalen Freiwilligendienst umzusetzen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 99)?
Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen auf zusätzliche Projekte und Maßnahmen im Bereich der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes?
Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste auf die sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen, Vereine und Verbände, die die Einsatzplätze für die Freiwilligendienstleistenden zur Verfügung stellen?
a) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Kürzungen keine Auswirkungen auf die Betreuung und Begleitung der Freiwilligen sowie die Bereitstellung von pädagogischem Personal haben?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Betrieb in sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen, Vereinen und Verbänden, die auf die Unterstützung von Freiwilligendienstleistenden angewiesen sind, trotz der geplanten Mittelkürzungen im kommenden Jahr und in den darauffolgenden Jahren mindestens auf dem aktuellen Niveau aufrechterhalten werden kann?
Welche langfristigen Folgen haben die geplanten Kürzungen nach Schätzung der Bundesregierung auf die Attraktivität und Nachfrage des Freiwilligendienstes?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um trotz der geplanten Mittelkürzungen die erfolgreiche Durchführung der Freiwilligendienste langfristig zu gewährleisten?
a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Qualität und den Umfang der Freiwilligendienste zu erhalten?
b) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die etablierten Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste zu erhalten?
Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten werden von der Bundesregierung in Betracht gezogen, um die finanzielle Stabilität und die Zukunft der Freiwilligendienste sicherzustellen?
Wie hoch ist nach den Berechnungen der Bundesregierung der finanzielle Mehrbedarf aufgrund der aktuellen Preis- und Kostensteigerungen im Bereich der Freiwilligendienste?
Inwieweit hat die Bundesregierung die aktuellen Preis- und Kostensteigerungen in ihre Planungen für die finanzielle Mittelausstattung der Freiwilligendienste einbezogen?
Gab es im Vorfeld der Haushaltsaufstellung Gespräche zwischen der Bundesregierung und den sozialen Trägern zu den aktuellen finanziellen Herausforderungen aufgrund der aktuellen Preis- und Kostensteigerungen im Bereich der Freiwilligendienste?
Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen sicher, dass die Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen im Bereich des Jugendfreiwilligendienstes und des Bundesfreiwilligendienstes weiter ausgebaut und verbessert wird?
a) Welche konkreten Maßnahmen zu Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Freiwilligendiensten sind geplant?
b) Ist sichergestellt, dass vorhandene Pilotprojekte in diesem Bereich fortgeführt werden?
c) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Menschen mit Behinderungen stärker auf die Möglichkeit der Teilhabe am Freiwilligendienst aufmerksam zu machen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Teilhabemöglichkeit von jungen Menschen, die sich aufgrund ihrer sozialen Lage und ihrer familiären Situation keinen Freiwilligendienst leisten können, weiter gewährleistet ist?
Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen sicher, dass die Freiwilligendienste bedarfsgerecht und zukunftsorientiert weiterentwickelt und ausgebaut werden?
Gab es bereits Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste?
Inwiefern arbeitet die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen zusammen, um die Rahmenbedingungen für den Freiwilligendienst zu verbessern und die Chancengleichheit für alle Freiwilligen sicherzustellen?
Welche Bedeutung haben die Freiwilligendienste nach Auffassung der Bundesregierung für die Förderung des gesellschaftlichen Engagements und des sozialen Zusammenhalts?
Welche Bedeutung haben die Freiwilligendienste nach Auffassung der Bunderegierung für die Demokratieförderung?
Welche Bedeutung haben die Freiwilligendienste nach Auffassung der Bundesregierung für die berufliche und persönliche Entwicklung von jungen Menschen nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie?
Wie viele Freiwillige waren im vergangenen Jahr im Rahmen der verschiedenen Formate des Jugendfreiwilligendienstes und des Bundesfreiwilligendienstes im Einsatz (bitte nach den einzelnen Formaten der Freiwilligendienste auflisten)?
Wurden die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst im vergangenen Jahr voll ausgeschöpft (bitte nach den einzelnen Formaten der Freiwilligendienste auflisten)?
a) Wenn nein, warum wurden die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht vollständig abgerufen?
b) Wenn nein, wie viele Stellen im Bereich der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes waren im vergangenen Jahr unbesetzt (bitte nach den einzelnen Formaten der Freiwilligendienste auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es in einigen Bereichen der Freiwilligendienste einen finanziellen Mehrbedarf gibt?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diesen Mehrbedarf zu decken und die Mittelverteilung auszugleichen?
Welche Auswirkungen hat das Freiwilligen-Teilzeitgesetz nach Schätzungen der Bundesregierung auf die Attraktivität der Freiwilligendienste insgesamt?
a) Wie hoch sind die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes, und sind diese bereits bei der Mittelplanung für die kommenden Jahre berücksichtigt worden?
b) Wie entwickelt sich nach Schätzungen der Bundesregierung die Nachfrage nach Freiwilligendienst durch das geplante Gesetz?
c) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine in der Folge mögliche zusätzliche Nachfrage nach Freiwilligendienst trotz der geplanten Mittelkürzungen zu decken?
Plant die Bundesregierung alternative Maßnahmen, um jungen Menschen, die aufgrund der geplanten Mittelkürzungen möglicherweise keinen Platz im Freiwilligendienst erhalten, die Möglichkeit eines einjährigen Orientierungs- und Bildungsjahres zu ermöglichen?