Personalmangel in der Justiz
der Abgeordneten Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zeitschrift Legal Tribune Online (LTO) berichtete am 14. August 2023 u. a. über den Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Die Anzahl der unerledigten Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen habe sich zum Stichtag Ende März auf 226 000 Verfahren belaufen (www.lto.de/recht/justiz/j/staatsanwaltschaft-nrw-personalmangeldemografischer-wandel-arbeitsbelastung-unbesetzte-stellen/).
Der Personalmangel in der Justiz ist seit Jahren bekannt. Bekannt ist auch, dass dieser Personalmangel dazu geführt hat, dass allein im Jahr 2022 bundesweit 73 dringend einer nicht nur unerheblichen Straftat Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die Überlastung bei den Gerichten zu überlangen Verfahren führt (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/neunverdaechtige-aus-u-haft-entlassen-verfahren-zu-lang-berlin.html#:~:text=Bundesweit%2073%20Menschen%20aus%20U,hervorgeht%2C%20die%20der%20DPA%20vorliegen). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wiederholt ausgeführt, dass eine Überlastung der Gerichte keine Haftfortdauer rechtfertigen kann (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2019, Az. 2BvR 2449/18).
Der Personalmangel, der derzeit in der Justiz besteht, wird sich bis 2030 noch verschärfen: So soll beispielsweise in Sachsen bis 2030 fast jeder zweite Richter in Pension gehen (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/justiz-richter-staatsanwalt-personalmangel-job-ministerium-studium-100.html).
Ebenfalls seit Jahren bekannt ist der massive Anstieg der Asylverfahren seit 2015. Beispielhaft sei hier das Land Niedersachsen genannt. Dort ist die Zahl der Asylverfahren im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Es waren knapp 6 500 Hauptverfahren (www.zeit.de/news/2023-03/25/deutlich-mehr-asylverfahren-vor-verwaltungsgerichten).
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Fortschreibung des „Paktes für den Rechtsstaat“ verpflichtet (Koalitionsvertrag, S. 105; www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Richter sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an den Amtsgerichten tätig (bitte nach Bundesland und Anzahl der Richter aufschlüsseln)?
Wie viele Richter sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an den Landgerichten tätig (bitte nach Bundesland und Anzahl der Richter aufschlüsseln)?
Wie viele Richter sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an den Oberlandesgerichten tätig (bitte nach Bundesland und Anzahl der Richter aufschlüsseln)?
Wie viele Richter sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an den Verwaltungsgerichten tätig (bitte nach Bundesland und Anzahl der Richter aufschlüsseln)?
Wie viele Richter sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an den Oberverwaltungsgerichten tätig (bitte nach Bundesland und Anzahl der Richter aufschlüsseln)?
Wie viele Staatsanwälte sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Bundesländern tätig (bitte nach Bundesland und Anzahl der Richter aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit 2016 jeweils zum 30. Juni eines Jahres bei den Staatsanwaltschaften anhängig (bitte nach Bundesland, Anzahl der anhängigen Verfahren, Verfahren gegen namentlich benannte Beschuldigte bzw. qualifizierte Verfahren gegen Unbekannt aufschlüsseln)?
Wie viele Asylverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bei dn Verwaltungsgerichten und den Oberverwaltungsgerichten anhängig (bitte nach Gericht, Bundesland und Anzahl der anhängigen Verfahren aufschlüsseln)?
Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bei den Amtsgerichten, den Landgerichten und Oberlandesgerichten anhängig (bitte nach Gericht, Bundesland und Anzahl der anhängigen Verfahren aufschlüsseln)?
Wie viele Personen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2016 bis heute bundesweit aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen werden (bitte nach Jahr, Bundesland und Anzahl der Haftentlassungen aufschlüsseln)?
Wie viele Richter an den Amtsgerichten werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 in Pension gehen (bitte nach Jahren, Bundesland und Anzahl der Richter aufschlüsseln)?
Wie viele Richter an den Landgerichten werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 in Pension gehen (bitte nach Jahren, Bundesland und Anzahl der Richter aufschlüsseln)?
Wie viele Richter an den Oberlandesgerichten werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 in Pension gehen (bitte nach Jahren, Bundesland und Anzahl der Richter aufschlüsseln)?
Wie viele Staatsanwälte werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 in Pension gehen (bitte nach Jahren, Bundesland und Anzahl der Staatsanwälte aufschlüsseln)?
Wie viele Amtsanwälte werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 in Pension gehen (bitte nach Jahren, Bundesland und Anzahl der Amtsanwälte aufschlüsseln)?