Stand der Förderung durch die Gigabit-Richtlinie 2.0
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 3. April 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die neue Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“ veröffentlicht (vgl. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/gigabit-richtlinie-2-0.pdf?__blob=publicationFile). Mit dieser Förderrichtlinie hat die von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung den von ihr am 17. Oktober 2022 verhängten Antragsstopp (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/glasfaserausbau-brandbrief-101.html) faktisch aufgehoben, und die Kommunen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland können wieder eine Unterstützung für den Glasfaserausbau beantragen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Kommunen haben zum Stand 1. Oktober 2023 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 vom 2. März 2023 bis zum 31. März 2023 sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31. März 2023 bisher einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben zum Stand 1. Oktober 2023 gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung gemäß der Fast lane (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten-fast-lane.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben zum Stand 1. Oktober 2023 gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und der bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie hoch ist zum Stand 1. Oktober 2023 die im Rahmen der Gigabit-RL 2.0 beantragte und bisher bewilligte Fördersumme (insgesamt und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind im Bundeshaushalt 2023 für die Gigabit-RL 2.0 vorgesehen, und wie hoch ist der Mittelabfluss zum Stand 1. Oktober 2023?
Wie viele Mittel sind im Bundeshaushalt 2023 kumuliert für die Förderung im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms von 2021 und der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) vorgesehen, und wie hoch ist der Mittelabfluss zum Stand 1. Oktober 2023?
Wie viele Meldungen eines Glasfaser-Doppelausbaus sind mit Stand 1. Oktober 2023 bei der Monitoringstelle eingegangen (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/067-schnorr-monitoringstelle-fuer-glasfaser-doppelausbau.html; bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?