Zustand der Bahnhöfe in Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Deutschlands Personenbahnhöfe spielen für die Attraktivität der Schiene nach Ansicht der Fragesteller eine wichtige Rolle. Millionen von Menschen nutzen als Pendler, Touristen und Gelegenheitsfahrer täglich Deutschlands Bahnhöfe. Deren Zustand hat sich in den vergangenen Jahren nach Auffassung der Fragesteller oftmals negativ entwickelt: In der Öffentlichkeit werden Bahnhöfe häufig mit Verwahrlosung, mangelnder Sicherheit, Kriminalität und fehlender Sanierung assoziiert (vgl. beispielsweise www.express.de/koeln/koeln-diese-bahnhöfe-gehoeren-zu-den-schlimmsten-im-rheinland-540987). Ein Grund dafür ist nach Ansicht der Fragesteller, dass bei Personenbahnhöfen zwischen Verkehrsstation und Empfangsgebäuden unterschieden wird. So gehören Verkehrsstationen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen, zum Beispiel der DB Station & Service AG, während Empfangsgebäude andere Eigentümer haben können (Kommunen, Investoren, usw.) (vgl. www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/bahnhoefe/). Fehlende Verantwortlichkeiten, die Anforderung, dass sich Bahnhofsgebäude selbst finanzieren müssen und die Tatsache, dass die Bahnhofsgebäude nicht in Verantwortung des Bundes liegen, führen unter anderem zu einer fehlenden Attraktivität von Bahnhöfen.
Im vergangenen Jahr 2022 hat die Deutsche Bahn AG einen Verkaufsstopp von Bahnhofsgebäuden verhängt, nachdem sie mehr als 2 800 ihrer ursprünglich 3 507 Bahnhofsgebäude veräußert hatte (vgl. www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/verkaufsstopp-bahnhofsgebaeude/). Aktuell gehören der DB Station & Service AG noch 676 Empfangsgebäude in Deutschland. Durch die geplante gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte der DB AG („InfraGO“) sollen die DB Netz AG, verantwortlich für den Betrieb und die Instandhaltung des Schienennetzes (ab der Bahnsteigkante), und die DB Station & Service, die in Deutschland ca. 5 400 Bahnhöfe betreibt und die kommerzielle Nutzung von ca. 900 000 Quadratmetern Mietfläche in etwa 700 Empfangsgebäuden verantwortet (vgl. www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/Konzernunternehmen/db_station_service_ag-6879530), zu einer gemeinsamen Gesellschaft fusionieren. Dadurch rücken auch Deutschlands Bahnhöfe in den Fokus. Für die DB AG sind die „Zukunftsbahnhöfe“ eine der zentralen Maßnahmen der neuen InfraGO (vgl. https://nachhaltigkeit.deutschebahn.com/de/massnahmen/zukunftsbahnhof und www.tagesspiegel.de/1800-zukunftsbahnhofe-deutsche-bahn-will-jeden-dritten-bahnhof-sanieren-10012579.html).
Auch wenn ca. 80 Prozent der Personenbahnhöfe in Deutschland mittlerweile stufenfrei über Gehwege, höhengleiche Gleisübergänge, lange Rampen oder Aufzüge erreichbar sind, besteht auch mit Blick auf eine wirklich umfassende – also verschiedene Behinderungsarten berücksichtigende – Barrierefreiheit der Bahnhöfe weiterhin ein hoher Handlungsbedarf (siehe z. B. www.mdr.de/nachr-Deutscher Bundestag Drucksache 20/8621ichten/thueringen/bahnhof-barrierefreiheit-behinderung-inklusion-reisen-freiheit-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung :
Fragen37
Wie viele und welche Bahnhöfe betreibt die Deutsche Bahn AG (DB AG) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Land, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Bahnhöfe der DB AG in Deutschland sind seit dem Jahr 2012 modernisiert und saniert worden (bitte nach Ländern, ggf. Landkreisen und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe in Deutschland sollen nach Planungen der DB AG im Zeitraum bis 2028 modernisiert bzw. saniert werden (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Bahnhöfe in Deutschland gelten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als uneingeschränkt barrierefrei (bitte nach Land, ggf. Landkreis und Größenkategorie aufschlüsseln)?
Welche dieser Bahnhöfe in Deutschland sollen bis 2028 zu uneingeschränkt barrierefreien – also nicht nur für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nutzbaren –Bahnhöfen umgebaut werden (bitte nach Bundesland, ggf. Landkreis, Größenkategorie und konkret anvisierten Umbaumaßnahmen differenziert aufschlüsseln)?
Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung bei bereits barrierefrei zugänglichen Bahnhöfen der DB AG die kontinuierliche barrierefreie Erreichbarkeit sicher, z. B. mit Blick auf die Instandhaltung von Fahrstühlen bzw. zeitnahe Reparatur defekter Fahrstühle?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die barrierefreie digitale Infrastruktur an Bahnhöfen der DB AG zu verbessern, insbesondere mit Blick auf Fahrkartenautomaten und barrierefreie digitale Beratungsangebote?
Wie werden Menschen mit Behinderungen, deren Verbände und Selbstvertretungsorganisationen in die Planung und Umsetzung barrierefreier Umbaumaßnahmen einbezogen?
Welchen Umsetzungsstand hat das 2017 unter der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung vereinbarte Bahnsteighöhenkonzept, und welche weiteren Umsetzungsschritte sind vorgesehen (bitte mit konkreten Zeitangaben angeben)?
Inwieweit sind die in den Fragen 3 bis 7 genannten Maßnahmen auch Teil der von der Bundesregierung im November 2022 beschlossenen „Bundesinitiative Barrierefreiheit“?
Wie hoch ist die Beteiligung des Bundes sowie Dritter (DB AG, Länder, Kommunen) an den Ausgaben für die Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Deutschland, und aus welchen Haushaltsmitteln oder Haushaltsbereichen stammen diese Mittel jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Ländern differenziert aufschlüsseln)?
Wie viele Bahnhöfe in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Park&Ride-Flächen bzw. entsprechende Parkhäuser und Möglichkeiten (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Bahnhöfe in Deutschland (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils über
a) einfache Fahrradstellplätze,
b) Fahrradparkhäuser oder überdachte Unterstellmöglichkeiten,
c) Ladepunkte für E-Bikes,
d) freien WLAN-Zugang für Fahrgäste,
e) öffentliche kostenfreie Toiletten,
f) öffentliche kostenpflichtige Toiletten,
g) einen Anschluss an das örtliche öffentliche Personennahverkehrs (ÖPNV)-Netz,
h) eine Servicestelle mit Ansprechpartner für Ticketverkauf und Auskünfte,
i) digitale Ticketverkaufs- und Beratungsmöglichkeiten,
j) digitale Anzeige- und Fahrgastinformationssysteme,
k) Ladepunkte für E-Fahrzeuge?
Gibt es vons eiten der Bundesregierung oder der DB AG Fördermittel bzw. Programme zur Errichtung von Fahrradstellplätzen an Bahnhöfen, und wenn ja, welche Höhe beträgt die mögliche Förderung, und in welchem Maß wurden diese bisher in Deutschland in Anspruch genommen (bitte nach Ländern, Bahnhof, Mittelabruf insgesamt sowie nach Bahnhof und errichteten Fahrradstellplätzen differenziert auflisten)?
Wie viele Bahnhofsgebäude in Deutschland im Eigentum der DB AG stehen leer und werden nicht durch Schienenverkehrsangebote bedient (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Für welche dieser leerstehenden Bahnhofsgebäude plant die DB AG eine neue Nutzung bzw. Verwendung (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
An wie vielen und welchen Bahnhöfen finden derzeit Verhandlungen zur Bahnhofsaufwertung und/oder Umfeldentwicklung zwischen Gemeinden und DB AG statt (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Verhandlungen laufen bereits länger als zwei sowie länger als fünf Jahre (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
In welchen Ländern bestehen derzeit gültige Rahmenvereinbarungen mit der DB Station & Service AG zur Modernisierung bzw. Aufwertung von Bahnhöfen (bitte nach Ländern differenziert aufschlüsseln)?
a) In welchen Ländern ist der Abschluss geplant?
b) Um welche Vereinbarungen handelt es sich konkret, und was sind deren Förderinhalte?
Wie geht die Bundesregierung damit um, wenn Bahnhofsgebäude nicht mehr in der Hand der DB AG liegen? Welche Konsequenzen hat dies auf Sicht der Bundesregierung für die Bahnhöfe?
Wie viele Haushaltsmittel des „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ wurden bisher verausgabt bzw. sind für konkrete Projekte gebunden (vgl. www.bm-dv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-neubau-ausbau-erhalt/bahnhofskonzeptplus.html, bitte nach Ländern und Säulen des Programms differenziert aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe sollen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Säule 2 des „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ gefördert werden (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmenvorschläge wurden der DB AG von den Ländern für Säule 2 des „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ jeweils übermittelt (bitte nach Ländern differenziert aufschlüsseln)?
Bis wann plant die DB AG die Prüfung der Maßnahmenvorschläge für Säule 2 des „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ abzuschließen?
Welche Bahnhöfe sollen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Säule 3 des „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ gefördert werden (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Bis wann plant die Bundesregierung das Förderprogramm für Säule 3 des „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ vorzulegen?
Wie hoch ist der Anteil der Bahnhöfe in Deutschland, die ganzjährig durch Sicherheitspersonal der DB AG oder durch die Bundespolizei überwacht werden, und welche Bahnhöfe sind davon betroffen (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der Bahnhöfe in Deutschland, die ganzjährig durch private Sicherheitsdienste im Auftrag der DB AG überwacht werden, und welche Bahnhöfe sind davon betroffen (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
An welchen Bahnhöfen in Deutschland erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung keine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche (bitte nach Ländern, ggf. Landkreis und Größenkategorie differenziert aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an Deutschlands Bahnhöfen in den letzten drei Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Delikt, Jahr und Bahnhof differenziert aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Sicherheit an Deutschlands Bahnhöfen zu erhöhen , wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln , und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden an Deutschlands Bahnhöfen , wenn ja, welche , und wenn nein, warum nicht?
Wie sollen die Bahnhöfe in Deutschland durch die geplante gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft („InfraGO“) an Attraktivität gewinnen (vgl. www.deutschebahn.com/resource/blob/10467904/6f78fbcdf53c15ef0263e382e2c6e447/Download-Faktenblatt-Infrago-data.pdf, bitte detailliert aufführen)?
Welche Änderungen plant die Bundesregierung durch die geplante „InfraGO“ für Bahnhöfe in Deutschland?
Welche Änderungen hinsichtlich der Finanzierung, insbesondere in Bezug auf die heutige Trennung der Finanzierung zwischen Verkehrsstation und Empfangsgebäude, ergeben sich durch die geplante „InfraGO“ für Bahnhöfe?
Welche Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeit für Bahnhöfe ergeben sich durch die geplante „InfraGO“?
Plant die Bundesregierung weitergehende Programme oder Förderungen zur Verbesserung der Qualität von Bahnhöfen in Deutschland, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?