Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Bundesministeriums der Justiz – Wanderausstellung am Supreme Court of the State New York
des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Justiz ist seit Jahren darum bemüht, die eigene nationalsozialistische Vergangenheit aufzuarbeiten. Das damalige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte dafür bereits am 11. Januar 2012 eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – unter der Leitung der Professoren Dr. Manfred Görtemaker (Zeithistoriker, Universität Potsdam) und Dr. Christoph Safferling (Strafrechtslehrer, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) – eingesetzt (www.bmj.de/DE/ministerium/forschung_foerderung/uebersicht/rosenburg-projekt/rosenburg_projekt.html).
Teil der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Ausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“. Diese Ausstellung ist als Wanderausstellung konzipiert und gastiert seit 2017 an immer wechselnden Orten (www.bmj.de/DE/ministerium/geschichte/rosenburg_wanderausstellung/rosenburg_ausstellung.html?nn=18540).
Nach Ansicht der Fragesteller ist die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit am Bundesministerium der Justiz auch durch Wanderausstellungen zu begrüßen und längst überfällig.
In der jungen Bundesrepublik Deutschland wurde die Strafverfolgung der NS-Verbrechen hintertrieben, das Leid der Opfer ignoriert und Opfergruppen wie Homosexuelle oder Sinti und Roma erneut diskriminiert (Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, www.rosenburg.bmj.de/WebS/RBP/DE/Home/home_node.html#arbeitsfelder).
In der Zeit vom 13. Mai 2019 bis zum 7. Juni 2019 gastierte die Wanderausstellung am Supreme Court of the State of New York (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Standorte der Wanderausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ (bitte die Kriterien einzeln aufführen und begründen)?
Wie hoch waren die Mietkosten, die Nebenkosten, etwaige Maklerkosten für die von der Wanderausstellung genutzten Räumlichkeiten am Supreme Court of the State of New York?
Wie hoch waren die Transportkosten, die Kosten für transportbedingte Lagerungen und die Kosten für den Auf- und Abbau der Ausstellung am Supreme Court of the State of New York?
Wie hoch waren die Personalkosten, Reisekosten, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für mit der Organisation und Durchführung der Wanderausstellung am Supreme Court of the State of New York beteiligte Personen (bitte zwischen Bundesministeriumsmitarbeitern und dritten Personen differenzieren)?
Wie hoch waren die Versicherungskosten für den Transport, transportbedingte Lagerung, die Betriebseinrichtung bzw. Betriebsausstattung der Ausstellung, den Schutz der Ausstellungsgegenstände vor Diebstahl, vorsätzlicher Sachbeschädigung, Feuer und Wasser der Wanderausstellung am Supreme Court of the State of New York?
Wie hoch waren die Beschaffungskosten der Ausstellungsstücke und Betriebseinrichtungen, Kosten für Design, Druckkosten, Übersetzungskosten der Wanderausstellung am Supreme Court of the State of New York?
Wie hoch waren die Kosten für die Bewerbung der Ausstellung am Supreme Court of the State of New York?
Hatten die an der Durchführung der Ausstellung vor Ort beteiligten deutschen Staatangehörigen eine Allgemeine Arbeitserlaubnis für die Vereinigten Staaten, die sog. Employment Authorization Document (EAD), und wenn nein, aus welchen Gründen wurde diese nicht benötigt?