Planungs- und Umsetzungsstand der deutschen Rohstoffpolitik

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Akzeptanz für die Förderung heimischer Rohstoffe in der deutschen Bevölkerung zu steigern?

Welche konkreten Maßnahmen sind der Ankündigung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/2958, S. 3 (siehe auch „Maßnahme 6“: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/rohstoffstrategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 18) gefolgt?

Welche Finanzmittel stellt der Bund hierfür bereit?

Wann plant die Bundesregierung die Novelle des Bundesbergrechts (siehe Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 27) im Kabinett zu beschließen bzw. in den Deutschen Bundestag einzubringen?

Für wann ist die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs geplant?

Welche Änderungen beabsichtigt die Bundesregierung mit der geplanten Novelle des Bergrechts (bitte einzeln auflisten)?

Welche Gespräche, Veranstaltungen und sonstigen Foren für einen fachlichen Austausch zur Bergrechtsnovelle hat es bisher gegeben (bitte nach internen und externen Gesprächspartnern; Datum; Gesprächsthema auflisten)?

Stimmt die Bundesregierung dem Fazit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag gegebenen Studie „Genehmigungsverfahren zum Rohstoffabbau in Deutschland – Endbericht“ zu, wonach das aktuelle Bergrecht „fit für Zukunft“ ist und es keiner grundlegenden Reform bedarf (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/ey-gutachten-genehmigungsverfahren-zum-rohstoffabbau-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=8)?

Wenn nein, hat die Bundesregierung Erkenntnisse, die den Autoren der in Frage 3 genannten Studie nicht vorliegen und damit eine Novellierung des Bergrechts notwendig machen, und wenn ja, welche?

Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen der in Frage 3 genannten Studie gezogen, wonach die Versorgung bei zahlreichen Rohstoffen (z. B. bei Gipsrohstoffen) über die nächsten 25+ Jahre gefährdet ist?

Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um dieser skizzierten Gefährdung bei der Rohstoffversorgung entgegenzuwirken (bitte jeweils für jeden einzelnen Rohstoff , bei dem die Versorgung gefährdet ist auflisten)?

Plant die Bundesregierung, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den heimischen Rohstoffabbau zu beschleunigen?

Gilt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, „die Zeiten für Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, mindestens zu halbieren“ auch für die für den Abbau von Rohstoffen in Deutschland, und wenn nein, warum nicht (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bund-und-laender-scholz-plant-bei-genehmigungsverfahren-tempo-pakt-mit-den-laendern/28808940.html)?

Setzt sich die Bundesregierung hierfür gegenüber den Bundesländern bei den Gesprächen über einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren („Tempo-Pakt“) ein, und wenn nein, warum nicht?

Wie oft hat die Arbeitsgruppe Rohstoffe des Bund-Länder-Ausschusses Bodenforschung seit 2021 getagt?

Wer nahm von Seiten der Bundesregierung an den Treffen teil?

Welche operativen Aktionen, Aufträge oder dergleichen wurden hier verabredet?

Der Abbau welcher heimischen Rohstoffe ist für die Bundesregierung unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten vorzugswürdig gegenüber dem Import des jeweiligen Rohstoffs (siehe Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/3243 ; bitte jeweils die einzelnen Rohstoffe benennen und begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Forschern des Karlsruher Instituts für Technologie, dass mit bestehenden Geothermiebohrungen im Oberrheingraben über mehrere Jahrzehnte zuverlässig Lithium gefördert werden könnte, ohne dass diese Rohstoffquelle versiegt (www.kit.edu/kit/pi_2023_066_nachhaltiges-lithium-fuer-viele-jahrzehnte.php), und wenn nein, warum nicht?

Möchte die Bundesregierung die Lithiumvorkommen im Oberrheingraben erschließen?

Wie beurteilt die Bundesregierung im wirtschaftlichen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kontext die Vor- und Nachteile der Lithiumgewinnung im Ausland (z. B. in Chile) im Vergleich zur Lithiumgewinnung in Deutschland?

Hält die Bundesregierung Korrekturen am Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Industrie-Emissions-Richtlinie für notwendig, um die rohstoffgewinnende Industrie in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten, und wenn ja, welche Änderungen befürwortet die Bundesregierung (bitte einzeln auflisten)?

Soll durch nationale Anstrengungen bei der Rohstoffgewinnung auch ein Beitrag zur europäischen Rohstoffversorgung geleistet werden, und wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundesregierung inländische Rohstoffpotenziale stärker nutzen, und wenn ja, welche Rohstoffe betrifft dies, welche Maßnahmen sollen wann ergriffen werden, und welche finanziellen Mittel werden dafür von Seiten der Bundesregierung bereitgestellt?

Welche Anreize (z. B. eine Rohstoffbevorratungsrücklage) schafft die Bundesregierung für in Deutschland ansässige Unternehmen, damit diese die für die Produktion benötigten Rohstoffe in größeren Mengen als bisher bevorraten, und bis wann sollen entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden?

Plant die Bundesregierung eine Novelle des Raumordnungsgesetzes, um die heimische Rohstoffsicherung umfassend zu stärken, und wenn nein, warum nicht?

Wie sind der aktuelle Sachstand und Zeitplan für die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiedereinführung der materiellen Präklusion?

Plant die Bundesregierung, Regelungsansätze nach § 54 Absatz 10a des Bundesnaturschutzgesetzes für „Natur auf Zeit“ in Rohstoffgewinnungsstätten umzusetzen, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht?

Wie setzt sich die vom BMWK angekündigte gemeinsame Arbeitsgruppe mit Frankreich und Italien zu kritischen Rohstoffen zusammen (Mitglieder, beteiligte Bundesministerien), wann tagt sie (bitte alle Termine auflisten), und was sind ihre kurz-, mittel- und langfristigen Ziele (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230626-nachhaltige-versorgung-kritische-rohstoffe-deutschland-frankreich-italien-kooperation.html)?

Werden auch andere EU-Mitgliedstaaten in den in Frage 19 geschilderten Prozess integriert, und wenn ja, welche Mitgliedstaaten, und wenn nein, warum nicht?

Wie bettet sich die in Frage 20 genannte Initiative von Frankreich, Italien und Deutschland in den Gesetzgebungsprozess und in Initiativen rund um den Critical Raw Materials Act (CRMA) sowie in die Eckpunkte zur nachhaltigen Rohstoffversorgung des Bundeswirtschaftsministeriums ein (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?

Welche Synergieeffekte erhofft sich die Bundesregierung von dieser Initiative?

Wo grenzt sich die Initiative vom CRMA und wo von der nationalen Rohstoffstrategie ab?

Hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits, wie in den Eckpunkten zur Rohstoffversorgung angekündigt, gemeinsam mit Unternehmen kritische Lieferketten sowie konkrete Engpasssituation analysiert, und wenn nein, warum nicht (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?

Mit wie vielen Unternehmen wurden Analysen durchgeführt?

Wann hat hierzu ein Austausch in welchen Formaten stattgefunden?

Zu welchen Ergebnissen ist die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Prüfung gekommen, „für bestimmte größere Unternehmen mit sehr hoher Angebotskonzentration in ihren Lieferketten auch langfristig die Rahmenbedingungen und Anreize für eine Risikominimierung durch Diversifizierung zu verbessern“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?

Zu welchen Ergebnissen ist die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Prüfung für „konkrete Optionen der staatlichen Lagerhaltung für eng definierte strategische Rohstoffe – z. B. für die Verteidigungs- oder Gesundheitsindustrie – auch unter Berücksichtigung möglicher Marktverzerrungen“ gekommen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?

Wie weit ist die Bundesregierung mit der Erstellung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, in der laut Koalitionsvertrag „bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden“ sollen, und wann soll diese veröffentlicht werden?

Welche konkreten Positionen zum CRMA hat die Bundesregierung in den Beschluss der Allgemeinen Ausrichtung des Rates eingebracht?

Welche konkreten Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf des CRMA hat die Bundesregierung eingebracht bzw. wird sie über den Rat im Trilog weiter einbringen?

Befürwortet die Bundesregierung die im CRMA-Vorschlag der Kommission vorgesehenen Genehmigungszeiten für ausgewählte Projekte von maximal zwei Jahren für Projekte in der Rohstoffförderung und maximal ein Jahr für Projekte der Verarbeitung oder im Recycling (Artikel 10)?

Wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen auf nationaler Ebene sind oder wären hierfür notwendig, um diese Ziele zu erreichen?

Wenn nein, warum nicht?

Befürwortet die Bundesregierung, Recyclingrohstoffe analog zur EU-Konfliktmineralienverordnung vom europäischen Lieferkettengesetz auszunehmen, und wenn nein, warum nicht?

Wie haben sich der Anteil und der Wert der importierten Sekundärrohstoffe seit 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, den mengenmäßig wichtigsten zehn Rohstoffen, Wert und Herkunftsland aufschlüsseln)?

Wie steht die Bundesregierung zu der Errichtung eines Important Project of Common European Interest (IPCEI) zu Rohstoffen?

Zu welchem Ergebnis bzw. Zwischenergebnis ist die angekündigte Prüfung des Bundeswirtschaftsministeriums gekommen, eine geeignete Rohstoffversorgung in bereits bestehenden IPCEIs „geeignet zu adressieren“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 9)?

Welche konkreten Projekte wurden über die „EU-Latin America Partnership on Raw Materials“ vereinbart?

Welche Rohstoffe werden in welchem Umfang in die EU bzw. nach Deutschland exportiert?

In welchem Rahmen profitiert die lateinamerikanische Wirtschaft von diesen Projekten?

Gibt es finanzielle Unterstützung aus nationalen oder europäischen Haushalten für diese Projekte, und wenn ja, in welcher Höhe?

Welche Vorteile hat die im April 2023 verabschiedete Lithiumstrategie Chiles für Deutschland bzw. die EU?

Gibt es im Rahmen der chilenischen Lithiumstrategie neue Projekte bzw. Kooperationen für Deutschland?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass in Chile im April 2023 mit BYD ein chinesisches Unternehmen den Zuschlag für eine Lizenz zur Lithiumproduktion erhalten hat, besonderes vor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen seines Besuchs in Chile im Januar 2023, wonach Deutschland mit seinen hohen Standards ein idealer Partner sei (www.bloomberg.com/news/articles/2023-07-03/byd-takes-next-steps-on-290-million-lithium-project-in-chile#xj4y7vzk; www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/scholz-chile-rohstoffe-101.html)?

Welche Rohstoffpartnerschaften sind von der EU mit welchen Staaten bzw. Regionen geplant (bitte jeweils auflisten: welche Rohstoffe, in welcher Menge; Art der Kooperation; Beteiligte; Höhe der finanziellen Unterstützung; Art der geplanten Unterstützung beim Aufbau weiterer Wertschöpfungsketten im Partnerland)?

Welche Rohstoffpartnerschaften sind von Deutschland mit welchen Staaten bzw. Regionen geplant (bitte jeweils auflisten: welche Rohstoffe, in welcher Menge; Art der Kooperation; Beteiligte; Höhe der finanziellen Unterstützung; Art der geplanten Unterstützung beim Aufbau weiterer Wertschöpfungsketten im Partnerland)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die entwicklungspolitischen Effekte bestehender und angestrebter Rohstoffpartnerschaften in den Partnerländern?

Welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung von Rohstoffpartnerschaften werden im Rahmen des „Rohstoff-Klubs“ unternommen, der im Rahmen des G7- Gipfels vom 19. bis 21. Mai 2023 beschlossen wurde (bitte auch Kontexte bzw. Überschneidungen bzw. Abgrenzung zu oben erwähnten nationalen und europäischen Initiativen darlegen)?

Gibt es Berechnungen der Bundesregierung, ob und in welchem Ausmaß der Inflation Reduction Act (IRA) den Rohstoffhandel beeinflussen wird bzw. welche positiven oder negativen Folgen dieser für die Rohstoffversorgung der Europäischen Union bzw. Deutschland nach sich zieht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen?

Finanzielle Mittel in welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, für den geplanten Rohstofffonds in den nächsten fünf Jahren bereitzustellen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminister-habeck-will-fuer-rohstoff-fonds-sondervermoegen-und-haushalt-anzapfen/29277838.html; bitte getrennt nach Bundeshaushalt und Klima- und Transformationsfonds [KTF] auflisten)?

Welche konkreten Projekte mit welchen konkreten strategischen Zielen sollen über den Rohstofffonds finanziert werden?

Stehen bereits erste Projekte fest, und wenn ja, wer sind die Beteiligten?

Wie viele Anträge wurden seit 2021 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Absicherung von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen Kreditausfallrisiken sog. UFK-Garantien (UFK = ungebundener Finanzkredit), gestellt?

Wie viele Anträge wurden positiv und negativ beschieden?

Wie viele Anträge sind noch nicht beschieden?

Wie hoch sind die beantragten Garantien im Einzelnen und insgesamt?

Für welche konkreten Projekte wurden sie beantragt?

Finanzielle Mittel in welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2024 und fortlaufend für die Rohstoffkompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe im Ausland vorgesehen?

Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung verantwortet das Thema Rohstoffversorgung federführend?

Welche weiteren Bundesministerien verfügen über Zuständigkeiten beim Thema Rohstoffversorgung (bitte nach konkreten Arbeitsgebieten aufschlüsseln)?

Welche Arbeitsaufteilung gibt es zwischen den Bundesministerien?

Gibt es informelle oder institutionelle Kreise mit Beteiligung der Bundesregierung, um die nationalen, europäischen und internationalen Initiativen zur Rohstoffversorgung zu koordinieren und umzusetzen (bitte einzeln auflisten)?

Wenn ja, welche Ressorts sind darin vertreten, und wie oft tagen diese?

Welche politischen Überlegungen gibt es zur Bevorratung von Rohstoffen, und welche genauen Maßnahmen werden durch die Bundesregierung „betrachtet“ (siehe Bundestagdrucksache 20/2958)?

Welche konkreten Maßnahmen aus den „Eckpunkten der Rohstoffversorgung“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) sind bereits in der Umsetzung (bitte Projekte und Gesetzesinitiativen mit Zeitplänen auflisten)?

Welche „bestehenden rechtlichen Hürden und Hemmnisse“ hat das Bundeswirtschaftsministerium identifiziert, die zur „Stärkung der Kreislaufwirtschaft“ laut Eckpunktepapier abgebaut werden müssen, und wie ist hier jeweils der aktuelle Umsetzungsstand (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?

Welche Finanzmittel wendet die Bundesregierung zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf?

In welchem Umsetzungsstadium befindet sich das Forschungsprogramm „Rohstoffe in der Transformation“, und mit welchen finanziellen Mitteln ist es ausgestattet?

Welche Rolle spielt das Thema Rohstoffe im EU-USA- Handelsrat (TTC)?

Sind hier bereits Beschlüsse und Maßnahmen getroffen worden, und wenn ja, welche?

Welchen Umsetzungs- bzw. Verhandlungsstand hat der von der EU vorgeschlagene „transatlantische Rohstoff-Klub“ im Rahmen der Gespräche rund um den IRA, und welche Zeitpläne gibt es hierfür?

Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung die zu steigernde Verwendung von Sekundärrohstoffen als recycelte Wertstoffe fördern?

Welchen derzeitigen Stand umfassen die Planungen der Bundesregierung zur Umsetzung einer Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft von Baurohstoffen, um diese als qualitativ hochwertige Rezyklate aufzuwerten?

Soll in diesem Zusammenhang auch eine Erweiterung der Deklarierung auf andere Rohstoffgruppen erfolgen?

Gelten die geplanten klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien der Bundesregierung auch für UFK-Garantien?

Wenn ja, welche konkreten Änderungen für die Vergabe von UFK-Garantien rufen die klimapolitischen Sektorleitlinien hervor?

Wenn ja, gibt es Rohstoffe, die durch die klimapolitischen Leitlinien von UFK-Garantien ausgeschlossen sind (bitte einzeln auflisten)?