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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Invasive Arten in Deutschland

(insgesamt 21 Einzelfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Datum

09.11.2023

Aktualisiert

04.01.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/884417.10.2023

Invasive Arten in Deutschland

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Der Weltrat für Biodiversität (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem – IPBES) hat im September 2023 eine Studie vorgestellt, die sich mit den Auswirkungen invasiver Arten auf die Artenvielfalt befasst (www.de-ipbes.de/de/Neuer-IPBES-Bericht-zu-invasiven-gebietsfremden-Arten-veroeffentlicht-2214.html).

Dieser Bericht des IPBES beinhaltet die Auswertung von 13 000 Studien zu gebietsfremden und invasiven Pflanzen- und Tierarten. Von weltweit 37 000 gebietsfremden Arten werden 3 500 als invasive Arten dargestellt, die durch ihr Auftreten heimische Arten verdrängen oder zu deren Verschwinden beitragen. Bei 60 Prozent der erfassten ausgerotteten Pflanzen- und Tierarten spielen dem Bericht zufolge invasive Arten einen entscheiden Faktor. Bei 16 Prozent sind invasive Arten ausschließlich verantwortlich für die Ausrottung heimischer Arten (Summary for Policymakers of the Thematic Assessment Report on Invasive Alien Species and their Control of the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, S. 4, https://zenodo.org/record/8314303).

Durch auf unterschiedlichem Wege, wie beispielsweise internationaler Handel- und Warenverkehr, Reisetätigkeiten oder Tourismus, vielfach verursachte Einschleppung von invasiven Arten in andere Ökosysteme entstehen laut IPBES-Bericht jährlich Schäden von 371 Mrd. Euro. Der Bericht informiert neben den Ursachen auch über eine Reihe von Maßnahmen, mit denen sich Ausbreitung und negative Auswirkungen eindämmen und verhindern ließen. Beispiele aus anderen Staaten und Regionen, wie zum Beispiel Australien, zeigen erfolgreiche Strategien und Instrumente für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung auf (Summary for policymakers of the thematic assessment of invasive alien species and their control of the Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, S. 22 ff.: file:///C:/Users/mackklma01/Downloads/Summary%20for%20Policymakers%20IPBES%20Invasive%20Alien%20Species%20Report%20(1).pdf).

In Deutschland gehören der nordamerikanische Ochsenfrosch, der Waschbär, die Biberratte (Nutria) und der amerikanische Sumpfkrebs zu den bekanntesten invasiven Spezies. Nach Angaben des Bundesamts für Naturschutz (BfN) beläuft sich die Anzahl gebietsfremder Arten im Bundesgebiet mit Stand vom 14. Oktober 2022 auf rund 1 200. Davon werden 66 als invasive Arten (Wirbeltiere, Wirbellose und Pflanzen ohne Gefäßpflanzen) aufgeführt (https://neobiota.bfn.de/grundlagen/anzahl-gebietsfremder-arten.html). Während mittels EU-Verordnung 1134/20 seit 2015 der Umgang mit den invasiven Arten auf EU-Ebene geregelt ist, bestimmt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), dass die Ansiedlung bestimmter, gebietsfremder Arten vom behördlichen Naturschutz zu genehmigen ist, wenn nicht anderslautende Regelungen, wie zum Beispiel aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft oder des biologischen Pflanzenschutzes vorgesehen sind.

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Verordnung 1134/20 einen Aktionsplan entwickelt, in dem Zeitpläne und Instrumente aufgeführt sind, mit denen die Einfuhr und Ausbreitung gebietsfremder und invasiver Arten unterbunden werden soll (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Artenschutz/ias_aktionsplan_bf.pdf).

Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse aus dem IPBES-Bericht über die Auswirkungen der invasiven Arten auf den Rückgang der weltweiten Artenvielfalt könnte sich auch eine andere Bewertung der Rolle invasiver Arten und deren Eindämmung in Deutschland sowie für die Arten- und Naturschutzpolitik ergeben.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

Fragen28

1

Trifft die Aussage des IPBES-Berichtes auch für Deutschland zu, dass bei 60 Prozent der ausgerotteten heimischen Pflanzen- und Tierarten invasive Arten eine entscheidende Rolle spielen?

2

Wenn nein, wie hoch ist der Anteil, den invasive Arten an der Verdrängung und Ausrottung heimischer Pflanzen- und Tierarten in Deutschland haben?

3

Welche heimischen Tier- und Pflanzenarten wurden in den letzten 20 Jahren durch invasive Arten zurückgedrängt oder ausgerottet (bitte nach Tier- und Pflanzenart auflisten)?

4

Wenn der entsprechende Anteil bisher nicht bekannt ist, beabsichtigt die Bundesregierung, den Beitrag des Artenverlustes in Deutschland durch invasive Arten wissenschaftlich untersuchen zu lassen, und wie werden invasive Arten in Deutschland erkannt, katalogisiert und deren Folgen für das heimische Ökosystem bewertet?

5

Welche invasiven Wirbeltierarten kommen derzeit in Deutschland vor?

6

Hat sich die beim BfN geführte Liste in Deutschland lebender invasiver Arten gegenüber der letztmaligen Aktualisierung vom 14. Oktober 2022 geändert, und wenn ja, welche neue Arten sind hinzugekommen?

7

Welche invasiven Tier- und Pflanzenarten drohen sich in Deutschland so zu entwickeln, dass deren Ausbreitung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann?

8

Welche Ursachen sind nach Erkenntnis der Bundesregierung verantwortlich für das Aussterben dieser Tier- und Pflanzenarten durch die invasiven Arten in Deutschland?

9

Welche heimischen Tier- und Pflanzenarten sind konkret von invasiven Arten bedroht?

10

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung im Umgang mit den bereits in Deutschland vorhandenen invasiven Arten?

Sollen diese zurückgedrängt oder ausgerottet werden?

11

Wie und mit welchen Instrumenten und Maßnahmen können heimische Arten nach Ansicht der Bundesregierung vor weiteren invasiven Arten geschützt werden?

12

Was unternimmt die Bundesregierung, um invasive Arten, die bereits lokal und regional ansässig sind, vor einer größeren Ausbreitung zu stoppen?

13

Wie geht die Bundesregierung mit neuen invasiven Arten um, für die durch internationale Vereinbarungen ein Schutzstatus besteht?

14

Welche konkreten Verbesserungen haben sich infolge der 2015 erlassenen EU-Verordnung (EU) Nummer 1143/2014 zu invasiven Arten bisher in Deutschland ergeben?

Konnte die Einschleppung invasiver Arten verringert werden?

15

Welche konkreten Forschungsprojekte und Fachtagungen unterstützt die Bundesregierung, die im Rahmen der Durchsetzung der EU-Verordnung (EU) Nummer 114/2014 zu invasiven Arten durchgeführt werden?

16

Welche Bundesbehörden sind daran beteiligt?

17

Welche Erkenntnisse wurden daraus bereits erzielt, und tragen diese dazu bei, die Einschleppung invasiver Arten zu verringern oder zu verhindern?

18

Wie hoch ist die Summe der bereits eingesetzten finanziellen Mittel?

19

Wurden aus den gewonnenen Erkenntnissen der Fachtagungen und Forschungsprojekte konkrete Maßnahmen entwickelt, und wenn ja, welche?

20

Wie reagiert die Bundesregierung auf den IPBES-Bericht im Rahmen ihrer Biodiversitätsstrategie?

21

Ist eine Überarbeitung des laufenden Prozesses der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2030 aufgrund der Erkenntnisse des Berichtes geplant, und wenn nein, wieso nicht?

22

Plant die Bundesregierung, den Schwerpunkt der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aufgrund der neuen Erkenntnisse des IPBES-Berichtes, dass invasive Arten einen entscheidenden Faktor für den Verlust von 60 Prozent der in dem Bericht genannten Arten haben, zu ändern?

23

Was unternimmt die Bundesregierung, um die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke geforderten Kooperationen zur Prävention, Früherkennung und zum Management der Ausbreitung invasiver Arten als Reaktion auf den IPBES-Bericht voranzubringen (www.tagesschau.de/wissen/invasive-arten-104.html)?

24

Sind der Bundesregierung Planungen und Vorhaben zur Ausrottung – im Sinne einer lokalen Zurückdrängung oder Entfernung einzelner Populationen invasiver Tier- und Pflanzenarten in bereits betroffenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland – bekannt, und wenn ja, um welche invasiven Arten handelt es sich, und in welchen Regionen sind diese Vorhaben geplant?

25

Welche invasiven Arten können nach Ansicht der Bundesregierung nicht ausgerottet, d. h. lokal zurückgedrängt und entfernt werden, aber zumindest eingedämmt werden?

26

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung speziell im Umgang mit dem Goldschakal und dem Nandu?

27

Reicht der derzeitige Rechtsrahmen (§ 40e BNatSchG und § 28a des Bundesjagdgesetzes – BJagdG) aus, um das Ziel der effizienten Zurückdrängung und Entnahme invasiver Arten zu erreichen?

28

Mit welchen Mitteln aus welchen Programmen und Maßnahmen finden konkret die Ausrottungen bzw. Eindämmungen statt?

Berlin, den 16. Oktober 2023

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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