Verkehrsverlagerung infolge der Sperrung der Autobahn 45 im südlichen Märkischen Kreis
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Stadt Lüdenscheid hat infolge der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der Autobahn 45 (A 45) zum 19. Juni 2023 ein Lkw-Durchfahrtsverbot für den Transitverkehr erlassen, das die Bedarfsumleitungen 16 bzw. 39 (U 16 bzw. U 39) betrifft. Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich im Voraus bereits intensiv damit auseinandergesetzt (vgl. https://www.come-on.de/luedenscheid/lkw-durchfahrtsverbot-in-luedenscheid-bund-definiert-regelung-naeher-92220280.html). Das Verbot für die Ortsdurchfahrt, das aufgrund von Ausnahmeregelungen ausschließlich den Transit-Fernverkehr betrifft, gilt auch auf der Bundesstraße 54 (B 54; Volmestraße) in Brügge. Veranlasst von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, wird der Fernverkehr inzwischen weiträumig umgeleitet und das Durchfahrtsverbot regelmäßig und intensiv durch die Polizei vor Ort kontrolliert.
Kommunen und lokale Bürgerinitiativen weisen nunmehr auf den Ausnahmezustand in den umliegenden Kommunen des südlichen Märkischen Kreises hin, der sich weiter zuspitzt (vgl. https://www.come-on.de/volmetal/kierspe/verkehrszaehlung-800-lkw-mehr-als-vor-der-a45-sperrung-92536574.html). Ein Großteil des Verkehrs verlagert sich auf die Stadt Kierspe und führt zu langen Staus, erhöhter Lärmbelastung und Beanspruchung der fragilen Infrastruktur. Laut einer Verkehrszählung der Stadt Kierspe hat der Verkehr auf der Strecke ZB 236 – B 528 in Richtung Halver, Hagen oder Schwelm pro Tag um rund 800 Lkw zugenommen.
Szenarien wie diese massive Zunahme des Umleitungsverkehres müssen aus Sicht der Fragesteller stärker berücksichtigt werden, um neben dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie aller Verkehrsteilnehmer die Sicherheit zu erhöhen und die fragile Infrastruktur zu schützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Lkw passieren aktuell täglich die Toll-Collect-Erfassungsstellen auf der A 45 am Autobahnkreuz Olpe?
Wie viele Lkw passieren aktuell täglich die Toll-Collect-Erfassungsstellen auf der A 45 am Autobahnkreuz Westhofen?
Wie viele Lkw passieren aktuell täglich sowohl die Toll-Collect-Erfassungsstellen auf der A 45 am Autobahnkreuz Olpe wie auch die Erfassungsstelle am Autobahnkreuz Westhofen?
Wie viele Fahrzeuge verkehren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell täglich auf der Bedarfsumleitung, und wie viele davon sind Lkw?
Wie viele Fahrzeuge fahren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell täglich entlang der B 54 sowie der Landesstraße 237 (L 237) durch Kierspe?
a) Wie hat sich die Zahl seit dem 19. Juni 2023 entwickelt?
b) Wie viele Fahrzeuge davon sind Lkw?
Wie viele Fahrzeuge fahren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell täglich auf der L 28 durch Kierspe?
a) Wie hat sich die Zahl seit dem 19. Juni 2023 entwickelt?
b) Wie viele Fahrzeuge davon sind Lkw?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit der Verkehrslage sowie den Auswirkungen der Verkehrsverlagerung in Kierspe und dem südlichen Märkischen Kreis beschäftigt?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um in Kierspe und den umliegenden Kommunen für eine Entlastung zu sorgen?
Inwiefern hat die Bundesregierung die Hinweise auf weiträumige Umleitungen der A 45 seit der Anordnung des Lkw-Durchfahrtsverbots aktualisiert bzw. angepasst und verbessert?
Besteht zwischen der Bundesregierung und den gängigen Anbietern von Karten- und Navigationsdiensten (insbesondere Google) ein Austausch zur Verbesserung der frühzeitigen Anzeige der Straßensperrung der A 45 bei Lüdenscheid sowie den Umleitungen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie wird vermieden, dass Google Maps bei der Routenführung nicht fernab der Bedarfsumleitung durch Kierspe und die umliegenden Kommunen anbietet?
c) Wenn ja, mit welchen Anbietern erfolgte der Austausch?
d) Wenn ja, welche Karten- und Navigationssysteme standen im Fokus des Austauschs?
e) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden als Ergebnis aus diesen Gesprächen konkret abgeleitet?
Wie oft kam nach Kenntnis der Bundesregierung die Task Force zur A 45 zusammen?
a) Wie viele Vertreterinnen und Vertreter wurden jeweils von der Autobahn GmbH, von Straßen.NRW und den Kommunen sowie Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst in die Task Force entsandt?
b) Welche aktuellen Maßnahmen oder Vorhaben berät die Task Force aktuell?
c) Wie bewertet die Task Force die Verlagerung des Verkehrs durch die umliegenden Kommunen?
Wie bewertet die Bundesregierung, die Anordnung von Durchfahrtsverboten auf Bundesfernstraßen sowie den entsprechenden Bedarfsumleitungen durch die bundeseigene Autobahn GmbH erfolgen zu lassen?
a) Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen kann eine Anordnung durch die Autobahn GmbH erfolgen?
b) Was muss für eine Vereinfachung bzw. Verschlankung der Anordnungen durch die Autobahn GmbH rechtlich gelten?
Führte das BMDV in der Vergangenheit bereits Gespräche mit der Autobahn GmbH des Bundes über eine Vereinfachung der Anordnungen von Durchfahrtsverboten auf Bundesfernstraßen und den entsprechenden Bedarfsumleitungen, wenn ja, wie viele, und wann, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den vermehrten Einsatz automatisierter Ausleit- und Kontrollsysteme (sogenannte Brückenwächter) auf den Bundesfernstraßen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Länder und insbesondere Nordrhein-Westfalen bei der Entwicklung und Umsetzung einer digitalen Zufahrtskontrolle zu unterstützen?
a) Welche Projekte und Studien werden im Kontext der Verkehrslenkung auf Bundesfernstraßen durch die Bundesregierung gefördert?
b) Wie hoch fällt die finanzielle Unterstützung von Projekten und Studien im Kontext der Verkehrslenkung auf Bundesfernstraßen aus?
c) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Bundesverkehrsministerium mit der Verkehrslenkung auf Bundesfernstraßen betraut?
Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation in Südwestfalen infolge der Sperrung der A 45 bei Lüdenscheid?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um die Standortnachteile auszugleichen und die Betriebe zu unterstützen?
Wie verlief der bisherige Austausch zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Möglichkeiten der Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie deren Ermächtigungsgrundlage?
Wie oft kam die Bund-Länder-Gruppe zu den Beratungen um die StVO und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) zusammen?
Spielten bei der Erarbeitung der StVG- sowie der StVO-Novelle technische und strukturelle Lösungen zur Lenkung von Umleitungsverkehren eine Rolle, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Welche Änderungen in der StVO oder deren Ermächtigungsgrundlage sind aus Sicht der Bundesregierung vorzunehmen, um den Kommunen mehr Handlungsspielräume bei der Lenkung der Umleitungsverkehre von Bundesfernstraßen zu ermöglichen?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung von Durchfahrtsverboten auf umliegende Kommunen?
b) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in der Ausweitung von Fahrtverboten für den Verkehrsfluss und die Sicherheit im Straßenverkehr für die umliegenden Kommunen?