Aktueller Stand der Initiative Finanzielle Bildung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, und der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, haben am 23. März 2023 im Rahmen einer großen Auftaktveranstaltung die sogenannte Initiative „Finanzielle Bildung“ vorgestellt. Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) verfolgt das Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, „den Stand der Finanzbildung in Deutschland zu verbessern, um Potenziale für Teilhabe, Wachstum und Wohlstand nicht länger ungenutzt zu lassen“ (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/03/2023-03-23-initiative-finanzielle-bildung.html). Die Initiative soll demnach drei Säulen umfassen. Erstens solle unterstützt durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine neue Nationale Finanzbildungsstrategie erarbeitet werden. Zweitens sollen Informationsangebote in einer Finanzbildungsplattform gebündelt werden. Drittens müsse die Forschung zu finanzieller Bildung gestärkt werden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/initiative-finanzielle-bildung-2173056).
Auf die Ankündigungsveranstaltung folgte nach Kenntnis der Fragesteller der BMF-Monatsbericht im April 2023, der noch für dieses Jahr „eine größere Konferenz“ ankündigte, „um mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Partnern aus Wissenschaft und Finanzbildungspraxis eine Bestandsaufnahme vorhandener Angebote vorzunehmen und Ideen für die weitere Verbesserung der finanziellen Bildung in Deutschland zu entwickeln“ (https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/04/Inhalte/Kapitel-2a-Schlaglicht/2a-aufbruch-finanzielle-bildung-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Ferner fanden weitere öffentlichkeitswirksame Formate wie der sogenannte Zukunftstag des BMF zum Thema „Finanzielle Bildung“ statt.
Sechs Monate nach Ankündigung der Initiative ist es aus Sicht der Fragesteller an der Zeit, eine erste Bilanz zur Umsetzung der Initiative zu ziehen. Für den mit der OECD entwickelten Fragebogen zu bereits bestehenden Finanzbildungsangeboten endete die Einreichungsfrist nach Kenntnis der Fragesteller am 8. September 2023 (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzielle-Bildung/mitarbeit-finanzbildungsstrategie.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Unter der Federführung welches Ressorts werden die einzelnen Maßnahmen innerhalb der Initiative „Finanzielle Bildung“ nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt (bitte je Ressort tabellarisch auflisten)?
Wie viele Mittel sind für das Jahr 2023 für die Realisierung der Initiative „Finanzielle Bildung“ im BMBF veranschlagt, und wie viele Mittel sind hiervon bisher verausgabt worden?
Wie viele Mittel sind für das Jahr 2023 für die Realisierung der Initiative „Finanzielle Bildung“ im BMF veranschlagt, und wie viele Mittel sind hiervon bisher verausgabt worden?
Wie viele Mittel stehen dem BMBF und BMF im Jahr 2023 für Maßnahmen der Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ zur Verfügung, und wie viele Mittel sind hiervon verausgabt worden?
Welche neuen Förderlinien hat das BMBF im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ seit dem 23. März 2023 veröffentlicht (bitte entlang einer inhaltlich-fachlichen Gliederung tabellarisch auflisten)?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ für Neubewilligung zur Verfügung (bitte titelscharf aufstellen)?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMF in den Jahren 2024 und 2025 im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ für Neubewilligung zur Verfügung?
Wie sieht der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die angekündigte sogenannte Nationalen Strategie zur Ökonomischen Bildung aus?
Wie viele Ökonomen oder Volkswirte sind als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des zuständigen BMBF-Fachreferates 331 (Lebensbegleitendes Lernen; Allgemeine Weiterbildung) mit der Erarbeitung der Strategie befasst?
Wann wird das BMBF Eckpunkte für eine sogenannte Nationale Strategie zur Ökonomischen Bildung veröffentlichen und zur Diskussion stellen?
Wie werden derzeit relevante Stakeholder, Länder und Kommunen eingebunden?
Welche Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Wissenschaft und Praxis wurden bisher durch das BMBF für die Erarbeitung der Strategie konsultiert bzw. mit der Strategieerarbeitung beauftragt?
Welche neuen Projekte fördert das BMBF seit 2023 im Bereich der Vermittlung von unternehmerischen Kompetenzen an Schulen (Entrepreneurship an Schulen; bitte entlang einer inhaltlich-fachlichen Gliederung samt Förderzeitraum, Fördersumme und Darlegung des Förderziels tabellarisch auflisten)?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Nationalen Finanzbildungsstrategie?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Finanzbildungsstrategie, und wann sollen die Maßnahmen beginnen?
Welche konkreten Zielgruppen will die Bundesregierung mit dem Fragebogen zur Finanzbildungsstrategie erreichen?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer in die Erarbeitung des Fragebogens zur Finanzbildungsstrategie eingebunden, und wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele ausgefüllte Fragebögen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 8. September 2023 über das Onlineportal eingereicht worden?
Nach welchen Kriterien und durch wen werden die Ergebnisse der Fragebögen zur Finanzbildungsstrategie ausgewertet?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und dem BMF in den Jahren 2024 und 2025 für die Entwicklung der Finanzbildungsplattform zur Verfügung (bitte je Ressort aufgliedern)?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung einer etwaigen Finanzbildungsplattform?
Welche konkreten Schritte wurden bereits durch die Bundesregierung zur Entwicklung der Finanzbildungsplattform unternommen?
Durch wen und mit welchen Vorgaben soll nach Vorstellung der Bundesregierung die Finanzbildungsplattform entwickelt werden?
Wie soll sich die Finanzbildungsplattform nach Vorstellung der Bundesregierung von anderen Plattformen wie der Nationalen Bildungsplattform unterscheiden?
Soll die Finanzbildungsplattform nach Vorstellung der Bundesregierung bereits in der Schulbildung eingesetzt werden?
Wurden die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in die Vorbereitung der Finanzbildungsplattform eingebunden, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht, und beabsichtigt die Bundesregierung noch die Einbindung der Bundesländer?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Lehrkräfte im Bereich der finanziellen Bildung besser aus- und fortzubilden?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMF in den Jahren 2024 und 2025 für Forschung zu finanzieller Bildung zur Verfügung?
Wann, wo, und mit welchem Programm wird nach Kenntnis der Bundesregierung die im „BMF Monatsbericht April 2023“ für dieses Jahr angekündigte „größere Konferenz“ im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ stattfinden?
Wurden die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in die Vorbereitung dieser „größeren Konferenz“ eingebunden, und wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?